Donnerstag , 22 August 2019
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Syrien: Der Fall Assads rückt näher

tartus boatsAlle Versuche der Vereinten Nationen, einen Einsatz ausländischer Militärkräfte gegen die syrische Regierung unter Präsident Assad zu legitimieren, scheiterten bis jetzt am Vetorecht Russlands und Chinas. Auf seit langem bestehenden Verträgen basierend, setzte Russland auch Waffenlieferungen und andere militärische Unterstützungen fort. Seit einigen Tagen mehren sich die Berichte, dass Russland jedoch seine Kriegsschiffe aus dem syrischen Hafen Tartus abzieht. Während der Oberkommandierende Nikolai Makarov noch am Dienstag alle Behauptungen, den Marinestützpunkt zu evakuieren, zurückwies, besagen die jüngsten Meldungen, dass Syriens Rückendeckung durch Russland zu Ende geht.

Der russische Marinestützpunkt in Tartus reicht noch in die Zeit der Sowjetunion zurück. Wie unter anderem RP schon vor mehreren Tagen wissen ließ, wurden mehrere russische Kriegsschiffe aus dem Mittelmeerhafen abgezogen.

Am Dienstag nahm General Nikolai Makarov dazu Stellung und erklärte unmissverständlich, dass Moskau keinerlei Intentionen hätte, seine Militärpräsenz in Syrien einzustellen. Allerdings, schon am folgenden Tag veröffentlichte Ria-Novosti einen Artikel, der besagt, dass aufgrund des anhaltenden Bürgerkriegs in Syrien die russische Marine beschlossen hätte, den Stützpunkt in der Hafenstadt Tartus „vorübergehend nicht mehr zu benutzen“. Und weiter: „Darüber hinaus seien keine großen Waffenlieferungen an das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geplant. Mokau will Damaskus künftig nur noch politisch, humanitär und informell unterstützen.“ Und in aller Deutlichkeit wird eine namentlich nicht genannt Quelle aus dem russischen Verteidigungsministerium zitiert: „Unser Militärobjekt Tartus ist allein durch militärische Maßnahmen nicht zu erhalten. Wir sind nicht in der Lage, den Ländern, die die syrische Opposition unterstützen, mit militärischen Methoden Widerstand zu leisten.

Die militärischen und Geheimdienstkreisen nahestehende israelische Plattform Debka-Files berichtet ergänzend, dass Russland zu verhindern versucht, in ein nahe bevorstehendes Eingreifen amerikanischer, europäischer und arabischer Kriegsverbände verwickelt zu werden. Auf russische Quellen verweisend geht der Bericht davon aus, dass es sich bei den jüngst getroffenen Entscheidungen nur um einen persönlichen Befehl Vladimir Putins handeln kann.

Der Artikel geht u. a. auch auf den Kommentar des bereits zitierten Generals Makarov ein, der noch gestern behauptete, dass sich an den syrisch-russischen Beziehungen nichts geändert hätte und dies mit den Worten: „Niemand läuft aus Syrien weg!“, untermauerte. Nachdem ein russischer Journalist jedoch mit weiteren Fragen auf den General Druck auszuüben versuchte, gab dieser zur Antwort: „Warum sorgt ihr euch so sehr um Syrien?“, ohne jedoch auf die speziellen Fragen einzugehen.

Debka-Files fasst die Entwicklung der vergangenen zwei Wochen in fünf Punkten zusammen: 1.) Ein für Mitte August im östlichen Mittelmeer geplantes, großangelegtes russisches Marinemanöver, benannt „Kaukasus 2012“, wurde kurzfristig abgesagt. 2.) Kriegsschiffe aus insgesamt drei Flottenverbänden wurden aus dem Mittelmeerraum zurückgezogen. 3.) Präsident Assad wurde informiert, dass jede militärische Hilfe, wovon lediglich Information und Beratung ausgenommen seien, eingestellt werde. 4.) Ohne eindeutiger Bekanntgabe eines Einfrierens von Waffenlieferungen, wurde von offizieller Seite jedoch erklärt, dass für die nahe Zukunft keine größeren Waffenlieferungen an Syrien vorgesehen seien. 5.) Auch das letzte noch im Hafen von Tartus gelegene russische Kriegsschiff bereitet sich auf die Rückreise ins Schwarze Meer vor.

Die jüngsten Entwicklungen verweisen darauf, dass Moskau den Westmächten grünes Licht für ein militärisches Einschreiten aufseiten der syrischen Rebellen gegen die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad gibt. Welche Gründe zu dieser Strategieänderung bewogen haben, lässt sich nur schwerlich nachvollziehen. Fest steht, dass sich die syrische Regierung gegen den Druck durch westliche Militärmächte ohne ausländische Unterstützung mit Sicherheit nicht behaupten kann.

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