Dienstag , 31 März 2020
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Kampf um die Demokratie

montreal protest may 20Seit fast drei Monaten versammeln sich Studenten täglich in den Straßen Montreals, von frühmorgens bis spät in die Nacht. Was als Demonstration gegen die Erhöhung von Studiengebühren begann, entwickelte sich zum Kampf um die Erhaltung demokratischer Rechte. Die Provinzregierung verabschiedete kurzerhand ein Gesetz, das einem Demonstrationsverbot gleichkommt. Doch die Aufmärsche gehen ungehindert weiter. Die Vorfälle in Kanada, von den internationalen Medien kaum beachtet, werden zum Prüfstein für die Demokratie.

Alles begann mit einer empfindlichen Erhöhung der Studiengebühren. Die Quebecer Provinzregierung unter Premierminister Jean Charest hätte einlenken können. Doch nicht nur, dass auch in diesem Lande akuter Geldmangel herrscht, welche Regierung möchte sich schon die Blöße geben, auf die Stimme des Volkes zu hören? Würde dies schließlich an Populismus grenzen.

Ende März wurde die Strategie der Studentenorganisationen offensichtlich. Montreal ist nicht die Hauptstadt der kanadischen Provinz Quebec, sondern ihr Wirtschaftszentrum. Hunderttausende versammelten sich zu friedlichen Aufmärschen – und legten dabei den Verkehr lahm. Die Betroffenen, die entweder öffentliche Verkehrsmittel verwendeten oder in endlosen Staus steckten, zeigten jedoch Sympathie für die Ziele der Jugend. Immer mehr Menschen schlossen sich den Kundgebungen an.

Die Verhandlungen mit Regierungsvertretern zeigten sich weiterhin von Überheblichkeit geprägt. Es kam zu Vorschlägen, dass die Universitäten auf Subventionen aus der Wirtschaft zurückgreifen könnten. Die Studentenorganisationen wiesen den Ausverkauf ihrer Hochschulen an wirtschaftliche Mächte kategorisch zurück. Darüber hinaus brachten sie Fakten auf den Tisch, die jahrelange Geldverschwendung belegten. Neubauten, Umbauten, Renovierungen – und alles schien eher der Bauindustrie zu dienen als dem eigentlichen Zweck.

Die Proteste gingen weiter. Täglich waren Tausende von jungen Menschen in den Straßen Montreals unterwegs, teilten sich in größere und kleinere Gruppen – und wanderten friedlich durch die Straßen. Gleichzeitig kam der Verkehr im Geschäftszentrum der Stadt immer wieder zum Erliegen.

Die Kundgebungen wurden auf die Abendstunden ausgedehnt. Plötzlich mischten sich maskierte Aufwiegler unter die friedlichen Demonstranten. Gestalten mit vermummten Gesichtern setzten Objekte in Brand, schlugen Auslagenscheiben ein – und bedienten sich an den Waren. Bis heute ist es unklar, ob es sich dabei schlicht um Straßenbanden handelt, von denen es in Montreal unzählige gibt, oder um angeheuerte Agents Provokateurs. Hervorzugeben ist, dass die Sicherheitskräfte nicht durch Gewalt, durch den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern, auf die Eskalationen reagierten. Im Gegenteil. In hervorragender Zusammenarbeit zwischen Polizei und Studenten gelang es immer wieder, die vermummten Gestalten zu isolieren, zu zerstreuen – und teilweise kam es auch zu Verhaftungen.

Dass von der Regierung ein Maskierungsverbot verhängt wurde, stieß auf keinen sonderlichen Widerstand. Die Studenten, die für demokratische Rechte eintreten, haben wenig Grund, ihr Gesicht zu verbergen.

Doch nun erfolgte ein neuer Schachzug der Provinzregierung. Während die „Mühlen des Gesetzes“ bekanntlich sehr langsam arbeiten, wurden innerhalb weniger Tage neue Verordnungen aus dem Hut gezaubert, die eine 8-stündige Vorankündigung jeglicher Versammlung mit mehr als 50 Teilnehmern fordern. Bei Aufmärschen muss die exakte Route angeben werden und den Behörden steht das Recht zu, einzelne Kundgebungen zu untersagen. Zuwiderhandelnden drohen Strafen im vierstelligen, Organisationen sogar im sechsstelligen Bereich.

Die erste Reaktion am vergangenen Wochenende war, dass der Polizeinotruf durch Hunderte von Ankündigungen lahmgelegt wurde. Die Verantwortlichen bei der Polizei fanden sich in einer chaotischen Situation. Nur wenige der Demonstrationen waren tatsächlich geplant. Die meisten Meldungen erfolgten lediglich, um Verwirrung zu stiften.

Die plötzlich verhängten Notstandsverordnungen heizen die Proteste jedoch erneut an. Zehntausende versammelten sich am vergangenen Wochenende, um gegen die „Aufhebung der Demokratie“ zu demonstrieren. Wie die kanadische Zeitung National Post berichtet, kam es zu 300 Verhaftungen.

Obwohl Angestellte und Geschäftsbetreiber in der Montrealer Innenstadt seit Wochen regelmäßig in Mitleidenschaft gezogen werden, scheint die allgemeine Stimmung trotzdem aufseiten der Studenten zu liegen. Die Situation, die täglich weiter zu eskalieren droht, wird von Vielen bereits als Prüfstein für die Demokratie betrachtet. Nicht nur Studenten, jeder Bürger ist letztendlich der Willkür der Regierung ausgeliefert. Unzählige Beispiele haben sich in der Vergangenheit dafür geboten. Wie sich die Spannungen weiterentwickeln könnten, ist zum gegebenen Zeitpunkt nicht abzusehen. Eines steht jedoch fest: Die Proteste haben eine Dynamik angenommen, die sich durch die Androhung von Strafen genauso wenig unter Kontrolle bringen lässt wie durch die Anwendung von Gewalt.

Das folgende Amateurvideo, aufgenommen in der Nacht von Sonntag auf Montag, zeigt ein für Montrealer mittlerweile gewohntes Bild:

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