Wer Gaddafi lobt, wird eingesperrt

Die, aus der Revolution hervorgegangene, libysche Übergangsregierung ebnet den Weg für die Demokratie nach internationalem Vorbild. Wer Gaddafi, seine Errungenschaften oder seine Politik „verherrlicht“, dem droht eine empfindliche Gefängnisstrafe. Den Aufständischen, die, wie von Augenzeugen mehrfach berichtet wurde, mordend, plündernd und vergewaltigend durch das Land zogen, wurde Straffreiheit zugesichert. Dass sich die Lebenssituation seit den brutalen Angriffen durch die NATO und dem gefolgten Sturz der Regierung dramatisch verschlechtert hat, könnte viele Libyer dazu bewegen, ihrem ehemaligen „Führer“ nachzutrauern.

Wie The Intelligence, im Gegensatz zu den Massenmedien, mehrfach berichtete, wurde Libyen unter Gaddafis Herrschaft zu einem blühenden Land. Das politische System führte den Namen „Jamahiriya“, was von Gaddafi als „Staat der Massen“ übersetzt wurde. Dabei handelte es sich um eine Repräsentative Demokratie. Alle politischen Entscheidungen wurden vom sogenannten Volkskomitee getroffen, das sich aus Repräsentanten der einzelnen Regionen bzw. Stämme zusammensetzte.

Die Infrastruktur des Wüstenstaates war beispielhaft. Wasser und Strom standen ebenso kostenlos zur Verfügung wie die medizinische Versorgung. Kein Mensch musste in Libyen Not leiden. Und der Anteil an ausländischen Arbeitskräften war deswegen ausnehmend hoch, weil es viele Libyer nicht für nötig erachteten, einer Arbeit nachzugehen.

Der libysche Staat war nicht nur völlig schuldenfrei, er verfügte über Guthaben von zumindest 200 Milliarden Dollar. Wie bereits berichtet, wurde dieses Staatsvermögen von einigen Zeitungen fälschlich als von „Gaddafi gehortet“ bezeichnet.

Auch sollte nicht vergessen werden, dass sich noch im Juni 2011, als massenhafte Bomben- und Raketenangriffe durch die NATO-Mächte erfolgten und Gaddafi von der westlichen Presse zum Diktator erklärt worden war, Hunderttausende Menschen am Grünen Platz von Tripolis versammelten, um ihrer Unterstützung für die Gaddafi-Regierung Ausdruck zu verleihen. Das folgende Video wurde am 17. Juni 2011 aufgenommen. Beobachter vor Ort schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mehr als eine Million.

Oberst Muammar Gaddafi ist tot. Vertreter der Aufständischen – unter Gaddafi noch als Terroristen bezeichnet – bilden den sogenannten Übergangsrat, der gerade dabei ist, demokratische Wahlen vorzubereiten. Diese Übergangsregierung als legitim zu bezeichnet, lässt sich gewiss anzweifeln.

Trotzdem werden bereits neue Gesetze verabschiedet. Eines davon besagt, dass die „Verherrlichung von Muammar Gaddafi, seiner Regierung, seiner Ideen und seiner Söhne“ unter Strafe steht. Ebenso wird mit Gefängnis bestraft, wer „falsche Informationen oder Gerüchte während des Krieges“ verbreitet. Und wenn diese „Gerüchte“ dem „Land schaden“, kann das Urteil lebenslänglich lauten.

In diesem Zusammenhang möchte ich an den Bericht von Mahdi Nazemroaya erinnern, einem unabhängigen Journalisten, der sich zwei Monate lang in Libyen aufgehalten hatte. Seinen Ausführungen zufolge, waren es nicht die Regierungstruppen, die dem Volk Schaden zufügten, sondern die Rebellen. Mordend und plündernd zog die Meute durch die Dörfer. Und Frauen wurden nach der Vergewaltigung auch noch verstümmelt.

In Libyen weiß wohl jeder über diese Vorfälle bescheid. Doch Geschichte wird von den Siegern geschrieben – und die Revolution hat gesiegt, wenn auch nicht ehrenhaft. Dementsprechend wurde, ebenfalls per Gesetz, den Mördern, Plünderern und Vergewaltigern Straffreiheit zugesichert.

Und wehe dem, der daran erinnert. Er verbreitet „falsche Gerüchte“. Wehe dem, der das Great-Man-Made-River-Projekt lobend erwähnt, durch welches Gaddafi die Wüste zum Agrarland machte. Könnte dies schließlich als „Verherrlichung“ ausgelegt werden. Wehe dem, der auf die ehemals besseren Lebensumstände verweist, die schließlich Gaddafi zu verdanken waren.

Nachdem, zumindest den derzeitigen Meldungen entsprechend, es für Historiker in Libyen keine Ausnahmeregelung gibt, können wir davon ausgehen, dass die Geschichte von Juristen, anstatt von Geschichtsforschern, geschrieben werden wird.

Dass sich von Anfang an Libyer fanden, die sich dazu bereit erklärten, vor laufender Kamera den Sturz Gaddafis zu begrüßen, lässt sich leicht durch die Demographie des Landes erklären. Auch wenn die Mehrheit des Volkes hinter Gaddafi stand, nicht alle Stämme waren auf seiner Seite. Drohende Repressalien werden die Befürworter seiner Politik, die Kritiker der Revolution, aber rasch verstummen lassen. Bald werden neue gesetzeskonforme Geschichtsbücher geschrieben sein. Und eines Tages wird die junge Generation wenig von dem wissen, was sich im Jahr 2011 in Libyen tatsächlich zugetragen hat.