Ein Präsident gegen Krieg und Geldmonopol

Was könnte das Volk eines demokratischen Landes mehr erwarten als einen Präsidenten, der das Geldmonopol zu brechen plant, der sich offen gegen den Krieg ausspricht und den Bürgern in praktisch allen Belangen das Recht auf Entscheidungsfreiheit einräumen möchte? Im Musterland der Demokratie, in den Vereinigten Staaten, gibt es einen Kandidaten, auf den all diese Punkte zutreffen. Sein Name ist Ron Paul. Und wie hoch sind seine Chancen, im November dieses Jahres tatsächlich gewählt zu werden? Verschwindend klein, um nicht zu sagen: gleich null!

Gewählt wird in den USA erst im November. Doch seit Monaten vergeht kein Tag, an dem die Medien nicht über die verschiedenen Vorentscheidungen innerhalb der Republikanischen Partei berichten. Dass der amtierende Präsident Barack Obama für die Demokraten antreten wird, steht so gut wie fest. Doch wer wird zum Gegenkandidaten erkoren? Als Favorit gilt Mitt Romney, ein 65-jähriger Multimillionär und ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Massachusetts. Rick Santorum, Senator von 1995 bis 2007, gilt bereits als weit abgeschlagen. Seine Chancen stehen aber immer noch besser als die für den 69-jährigen Newt Gingrich aus Pennsylvania.

Ungeachtet der verschiedenen und oft verwirrenden Analysen in den Medien, den besten Überblick über die tatsächlichen Chancen, zum nächsten Präsidenten gewählt zu werden, bieten die Kurse vorwiegend englischer Buchmacher. Wer 100 Euro darauf wettet, dass Obama wiedergewählt wird, darf sich im positiven Fall eines Gewinnes von rund 40 Euro erfreuen. Für Romney liegen die Kurse bei 2 zu 1, also 200 Euro Reingewinn bei 100 Euro Einsatz. Rund 30 zu 1 wird für eine Wette auf Santorum bezahlt und gar schon 100 zu 1 auf Gingrich.

Nicht ganz so abgeschlagen, aber doch als krasser Außenseiter, liegt Ron Paul im Rennen (50 zu 1). Nicht, dass es anders zu erwarten war, doch wirft seine Situation ein deutliches Licht auf jene Art von Demokratie, wie sie in den Vereinigten Staaten praktiziert wird. Denn Ron Paul wäre das, was man am besten als Volkspräsidenten bezeichnen könnte.

Schon zweimal, 1988 und 2008, hatte er sich als Kandidat zur Verfügung gestellt. Als Arzt steht er den Menschen sicher näher als ein Investmentbanker oder Lobbyist. Seine politischen Ansichten sind einfach zu verstehen und sollten den Amerikanern eigentlich aus der Seele sprechen. Er kritisiert das Geldmonopol der privaten US-Zentralbank. Er spricht sich gegen die Schuldenpolitik aus. Die öffentlichen Verbindlichkeiten der USA belaufen sich mittlerweile auf $ 15,6 Billionen (€ 11,7 Billionen). Er ist ein Gegner der imperialistischen Kriegspolitik und rechnet den Amerikanern vor, wie viel Steuergelder dafür aufgehen, um weiterhin „Weltpolizist“ zu spielen. Er würde der heimischen Wirtschaft gegenüber dem „freien Welthandel“ den Vorzug einräumen. Und er würde die Bürger über ihr eigenes Leben selbst entscheiden lassen, bis hin zur Aufhebung des Verbotes von Marihuana. Sollte nicht zu erwarten sein, dass dieser Mann, der offensichtlich auf Seiten der Massen steht, von diesen auch entsprechend unterstützt wird?

Ein Hindernis könnte sein Alter sein. Im August wird er 77. Der älteste je gewählte Präsident war Ronald Reagan, der bei seinem Amtsantritt im Jahr 1981 69 Jahre alt war. Sein Auftreten und seine klare Ausdrucksweise – auf seiner Homepage finden sich eine Menge Videos – lassen aber eher Weisheit in seinen Entscheidungen erwarten als persönliches Karrieredenken. Auch wenn es vielen jungen Menschen gewiss schwerfallen könnte, dies zu verstehen, sein fortgeschrittenes Alter in Verbindung mit der gesammelten Lebenserfahrung sollte letztendlich für ihn sprechen.

Dazu kommt, dass sich Ron Paul einer sehr breiten Unterstützung durch die Bevölkerung, und hier wiederum insbesondere junger Leute, erfreut. Während andere Kandidaten ihren Wahlkampf durch eine geringere Zahl großer Spenden finanzieren, ist die Zahl der Individuen, die sich aktiv für Ron Paul einsetzen, deutlich größer. Und viele von ihnen sind voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Während die Unterstützung für Ron Paul somit direkt aus dem Volk kommt, scheint er einflussreicheren Kreisen jedoch eher „ein Dorn im Auge“ zu sein. Wen wundert es bei den politischen Veränderungen, die er als Wahlversprechen, die in seinem Fall sogar noch glaubwürdig sind, vorbringt? Die mächtigsten Interessengruppen sind gegen ihn. Die großen Investoren sind gegen ihn. Die Waffenindustrie ist gegen ihn. Spekulanten sind gegen ihn. Und zweifellos auch die namentlich nicht genannten Inhaber der US-Zentralbank, genannt Federal Reserve. Dementsprechend fehlt es auch den Medien an Neutralität. Und, wie Jesse Ventura in seiner populären Serie „Conspiracy Theory“ schon vor mehr als einem Jahr wissen ließ, sammeln die US-Behörden die Daten von Ron-Paul-Unterstützern, reihen sie in den Kreis verdächtiger Personen ein, und es soll dabei schon reichen, einen Aufkleber mit seinem Namen am Auto angebracht zu haben.

Bei landesweit durchgeführten Meinungsumfragen schneidet Ron Paul als Gegenkandidat für Obama dabei gar nicht so schlecht ab. Die verschiedenen Ergebnisse schwanken zwischen 38% zu 50% und 46% zu 48% zugunsten Obamas. Die Angaben finden sich auf Pauls Webseite mit Link zur Quelle. Allerdings, bei den Vorwahlen innerhalb der Republikanischen Partei mit jeweils vier Kandidaten liegen seine Ergebnisse in den meisten Fällen nur knapp über 10%.

Wäre die Masse der US-Wähler bereit, sich persönlich über politische und wirtschaftliche Gegebenheiten und Entwicklungen im eigenen Land besser zu informieren, stünde einem Erdrutschsieg Ron Pauls absolut nichts im Wege. Doch, von einem Volk, dessen Mehrheit nicht einmal fähig ist, die Vereinigten Staaten auf einer Weltkarte zu finden, das mehrheitlich glaubt, Saddam Hussein sei in die Anschläge vom 11. September verwickelt gewesen, und das niemals hinterfragt, wem die US-Zentralbank eigentlich untersteht, ist nicht zu erwarten, dass es politische Verantwortung übernimmt. Gewählt wird, wer von den Medien am besten präsentiert wird.

Obwohl Obamas Popularität nach seinem Amtsantritt rasch geschwunden war, spricht zum gegebenen Zeitpunkt nichts dagegen, dass er wiedergewählt wird. Seine, vor vier Jahren so oft gezeigten, Wahlslogans, „Change“ und „Yes, we can“, sind schon lange wieder vergessen. In Afghanistan wird weiter Krieg geführt, der Rückzug aus dem Irak erfolgte erst, nachdem die Kontrolle über die dortigen Ölvorkommen – und natürlich auch die Zentralbank – gesichert war. Vor massiven Bomben- und Raketenangriffen auf Libyen schreckte der Träger des Friedensnobelpreises ebenfalls nicht zurück. Und die Staatsverschuldung ist während seiner bisherigen Amtsperiode um über 50% angestiegen.

Gegenüber Mitt Romney scheint Obama, wenn wir den Wettmarkt als Indikator nehmen, klarer Favorit zu sein. Ob die Republikaner vielleicht noch eine Trumpfkarte im Ärmel halten, in Form eines Kandidaten, der erst im letzten Moment auf die Bühne tritt, darüber lässt sich nur spekulieren. Zeit dazu haben sie bis August. Sonderbarerweise legen die englischen Buchmacher noch Kurse für Jeb Bush, etwa 60 bis 80 zu 1, dem ehemaligen Gouverneur von Florida und jüngerem Bruder von George W. Bush, obwohl dieser seine Nomination bereits mehrfach ausgeschlossen hatte.

Wären die Amerikaner tatsächlich fähig, einen dritten Bush zum Präsidenten zu machen, nach all den Erfahrungen, die sie mit den ersten beiden erleiden mussten? Oder gehen die Republikaner wieder mit einem chancenlosen Kandidaten ins Rennen, so wie bei den Wahlen im Jahr 2008? Vermutlich macht alles zusammen keinen Unterschied. Die Macht des US-Präsidenten unterliegt, wie die Geschichte zeigt, ja doch sehr vielen Einschränkungen. Und einen Idealisten wie Ron Paul, gegen den Willen der Mächtigen und der Medien, ins Amt zu wählen, das schaffen die Amerikaner mit Sicherheit ohnehin nicht.

In der folgenden Stellungnahme erklärt Ron Paul, wenn es das Interesse von Terroristen gewesen wäre, die Vereinigten Staaten finanziell zugrunde zu richten, dann wäre ihnen dies durch die geführte Kriegspolitik bereits gelungen: