Mittwoch , 22 Mai 2019
Startseite » Politik » International » Warum gerade der Reichstag?

Warum gerade der Reichstag?

reichstagsgebaeude_vogelperspektiveBefürchtungen, der Deutsche Reichstag in Berlin könnte zum Ziel eines Terroranschlages werden, bleiben weiter bestehen. Mittlerweile wurde der Zugang zur gläsernen Kuppel für Besucher ohne Voranmeldung gesperrt. Schwer bewaffnete Polizisten bewachen das ehrwürdige Gebäude ebenso wie Flughäfen und Bahnhöfe. Erinnerungen werden wach, dass dieser Reichstag schon einmal in Flammen stand. Wer damals dafür verantwortlich war, wird für immer ein Mysterium bleiben. Die unverzüglich folgenden Auswirkungen auf die Bürgerrechte sind jedoch bestens dokumentiert. Ebenso wie die Folgen von 9/11.

Wie stellen wir uns das Leben in einer Diktatur vor? Der erste Gedanke, der dabei auftaucht, wird sich vermutlich auf die Kontrolle des Bürgers durch den Staat beziehen. Informationen über die Lebensverhältnisse, den Beruf und das Einkommen jedes Einzelnen wären in einer zentralen Datenbank gespeichert. Die Kommunikation zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft würde, zumindest stichprobenweise, Überwachungen unterliegen. Bewaffnete Polizisten stünden an Straßenecken, in U-Bahnstationen, an Bahnhöfen und Flughäfen. Menschen leben in Angst. Die Frage hängt in der Luft, wer könnte der Nächste sein?

Wir kennen Beispiele von Diktaturen. War es den Opfern, also den Bürgern, bewusst, gegen wen sich die Überwachungen und Kontrollen richteten? Wurde nicht auch zu jenen Zeiten ein äußeres Feindbild geschaffen, vor dem die Bewohner des Landes durch die Staatsgewalt beschützt wurden? Hat nicht auch zu jenen Zeiten die Mehrheit des Volkes, zumindest über entsprechende Zeiträume hinweg, darauf vertraut, dass der Staat ihre Interessen vertritt und der einzige Garant für Sicherheit ist? Führten nicht kommunistische Diktaturen ihre Bürger in die Irre, indem sie sich „demokratische Republiken“ nannten?

Was war der Auslöser für den internationalen Krieg gegen den Terrorismus und für die Präsenz einer andauernden Gefahr in unseren Gemütern? Der mysteriöse Angriff auf New York und das Pentagon vom 11. September 2001. Praktisch jeder Mensch auf der Welt, der über ein Fernsehgerät verfügte, konnte die tragischen Bilder live miterleben.

Lassen wir uns nicht durch die veränderte politische Situation ablenken. Werfen wir schlicht einen Blick auf die Konsequenzen.

reichstagsbrandIn der Nacht vom 27. auf den 28. Februar des Jahres 1933, also gerade vier Wochen nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, reflektierte der Himmel über Berlin die Flammen des Reichstagsgebäudes. Als bis heute nicht angezweifelte Ursache wurde Brandstiftung festgestellt. Wer den Brand gelegt haben könnte, ob es vielleicht die Nazis selbst waren, darauf gibt es bis heute keine eindeutige Antwort. Schon am nächsten Tag trat die sogenannte Reichstagsbrandverordnung in Kraft, wodurch die Grundrechte der Weimarer Republik praktisch außer Kraft gesetzt wurden.

War dem Volk damals bewusst, welchem Spiel es zum Opfer fiel? Bei der Reichstagswahl am 5. März, also nur wenige Tage später, erhielt die NSDAP 43,9 Prozent der Stimmen und schnitt als einzige Partei mit Stimmengewinn ab. Und danach? Wie immer die Bevölkerung durch die staatlich kontrollierten Medien auch beeinflusst worden sein mag, die als „Reichstagswahl mit Einheitsliste“ bezeichnete Abstimmung vom 12. November 1933 wurde anonym durchgeführt. Jeder Einzelne hatte die Möglichkeit, sich gegen die Partei Hitlers auszusprechen. Einige Millionen haben dies auch getan. Wer seine Gesinnung oder Wahlentscheidung für sich behielt, brauchte keine Repressalien zu befürchten. Nicht oft wird an den Ausgang erinnert. 92,1 Prozent der Wähler sprachen sich für die NSDAP aus und 95,1 Prozent für den von Hitler vorgeschlagenen Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund.

Mit Sicherheit soll die Erwähnung dieses Abstimmungsergebnisses nicht dazu dienen, den Vätern braune Gesinnung vorzuwerfen. Dieser unglaubliche Erfolg der Nazis, diese geschickte Manipulation demokratischer Spielregeln, verdeutlicht aber, wie sich Veränderungen, die zu einem der schlimmsten diktatorischen Systeme der bekannten Geschichte führten, vor dem Volk verbergen ließen – bis es zu spät war. Der Reichstagsbrand vom Februar 1933, die hochgespielte Gefahr von kommunistischem Terrorismus, festigte die politische Situation der damaligen Machthaber.

911_black_and_white_TheMachineStopsDie gravierendsten Veränderungen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon beziehen sich natürlich in erster Linie auf Amerika. Auch dort wurden seit damals einschneidende politische Veränderungen durchgeführt und die Bürgerrechte beschnitten. Ein Heimatschutzministerium wurde ins Leben gerufen. Und nachdem sich Amerika nicht im Kriegszustand mit einem bestimmten Land befindet, sondern einen Krieg gegen den Terrorismus führt, genügt die Beschuldigung, in terroristische Handlungen oder Planungen verwickelt zu sein, um in einem Militärgefängnis ohne jegliche Rechte zu landen.

In unserem Denken wehrt sich etwas dagegen, Parallelen zu befürchten. „Das lässt sich doch nicht vergleichen!“, mag als spontanes Argument auftauchen. Gewiss, die politische Landschaft hat sich verändert. Das heutige Feindbild ist ein anderes. Für das Weiterführen der Kriege werden humanitäre Gründe angeführt. Peinliche Kontrollen vor dem Besteigen von Flugzeugen dienen unserer eigenen Sicherheit so wie die verstärkte Präsenz von bewaffneten Sicherheitskräften in den Straßen und auf Bahnhöfen – und im Reichstag – unserem eigenen Schutz dient. Lässt es sich vielleicht deswegen nicht vergleichen, weil wir zu wenig über die Anfänge der Nazi-Diktatur wissen? Lässt es sich vielleicht deswegen nicht vergleichen, weil die wahren Machthaber unserer modernen Welt nicht in den Kreisen der Politiker zu finden sind?

Am 18. April 1946 wurde Hermann Göring in seiner Nürnberger Zelle interviewt. Er erklärte (aus englischen Quellen ins Deutsche rückübersetzt):

goering“Ja, natürlich wollen die Menschen keinen Krieg. Warum sollte auch ein armer Bauer sein Leben riskieren wollen, wenn alles was er dabei gewinnen könnte, darin besteht, in einem Stück auf seinen Bauernhof zurückzukommen. Natürlich wollen die normalen Menschen keinen Krieg, weder in Russland noch in England oder Amerika und auch nicht in Deutschland. Das ist bekannt. Aber, schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer einfach, die Menschen hinter sich zu bringen, egal ob es sich um eine Demokratie handelt oder eine faschistische Diktatur oder ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur.“

Bemerkung des Interviewers Gilbert: „Es gibt einen Unterschied. In einer Demokratie haben die Leute durch ihre gewählten Repräsentanten ein Mitspracherecht, und in den Vereinigten Staaten kann nur der Kongress einen Krieg erklären.“

Göring: „Ja, das ist schon richtig, aber, Stimmrecht oder nicht, die Menschen können immer dazu gebracht werden, den Führern zu folgen. Das ist einfach. Alles was man ihnen zu erzählen hat, ist, sie würden angegriffen, und man beschuldigt die Pazifisten, dass es ihnen an Patriotismus mangele und sie das Land in Gefahr bringen. Das funktioniert in allen Ländern gleich.”

Parallelen zwischen dem Reichstagsbrand von 1933, als dessen Verursacher kommunistische Terroristen beschuldigt wurden, und den Ereignissen vom 11. September 2001, als dessen Verursacher islamistische Extremisten beschuldigt werden, passen nicht in unser Denkschema. Ungeachtet, ob ein Fanatiker, der sich in einer Höhle versteckt halten könnte, ein Opportunist, der staatliche Kontrollmechanismen zu intensivieren plant, oder ein Philanthrop, der etwas ins Bewusstsein der Menschen zu führen hofft, die Gerüchte um den geplanten Terroranschlag gegen das Reichstagsgebäude ins Leben gerufen haben mag, jene Vergleichspunkte, die uns mit Unbehagen erfüllen, rücken dennoch ein kleines Stück weiter in den Vordergrund.

Check Also

Manipultaion Rand Coperation

RAND Corporation: Globale Manipulation – Verschwörungstheorie oder geziele Operation?

Wie viel Einfluss üben Organisationen wie die amerikanische RAND Corporation oder das britische Tavistock Institute …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.