Dienstag , 11 Mai 2021
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Neues zum illegalen Macht-Schattensystem der NRW-SPD

nrw_politik_netzwerk„Die Freiheit hat einzig deshalb unschätzbaren Wert, weil sie unserem Geist angemessene Einsicht, unserem Charakter Stärke, unserer Seele Schwung verleiht.“ (Benjamin Constant) – Eine Woche ist seit der Veröffentlichung meines Artikels an gleicher Stelle vergangen. Eine Woche, in der über Medien eine Reihe weitere Details, sowie deren Verknüpfungen öffentlich wurden. Und sich Menschen mit mir in Verbindung setzten, um mir weiterführende Informationen mitzuteilen und mir Dokumente zu übergeben. Darum geht es hier an allererster Stelle: Alles das, was bisher nicht über Medien öffentlich wurde. Und die Konkretisierung meines letzten Satzes von vor einer Woche: „Aus dieser Perspektive haben wir es hier mit einem umfassenden Fall von Wirtschaftskriminalität zu tun, mit organisierter Kriminalität in einem Mafia-gleichen Netzwerk, das weit über die SPD hinausgeht.“

„Was vor Willkür schützt, ist die Beobachtung der Rechtsformen. Diese Rechtsformen sind die Schutzgottheiten der menschlichen Gemeinschaften; sie allein sind die Hüterinnen der Unschuld, sie allein die mögliche Grundlage der Beziehungen der Menschen untereinander. Alles andere liegt im Dunkeln, ist dem Gewissen des Einzelnen, dem Schwanken der Meinung ausgesetzt.“ – Benjamin Constant

Wir kommen hier in eine Dimension, die eines gut begründeten Rahmens bedarf. Eine Einordnung auf der Basis eines ausgewiesenen multidisziplinären Wissenschaftlers. Dazu habe ich einen der Väter des Liberalismus gewählt, Benjamin Constant. Auch weil er im 19. Jahrhundert bereits kosmopolitisch lebte, also persönlich die Globalisierung vorwegnahm. Für ihn war klar, dass auch die Demokratie keinen hinreichenden Schutz vor der Tyrannei, also der illegitimen und illegalen Willkür einer Schatten-Oligarchie, bietet. Dass die Herrschaft, die politische Autorität, einer Selbstbeschränkung durch das Recht bedarf, damit die individuellen und die ökonomischen Freiheits-Rechte gewahrt bleiben. Benjamin Constant (B.C.) zitiere ich nach: Karen Ilse Horn. Die liberale Demokratie. Ein Benjamin-Constant-Brevier (Thun 2004). Constant: Nomen est omen.

„Wenn man den Inhabern der Exekutive die Macht zuerkennt, die individuelle Freiheit verletzt, vernichtet man alle Rechtsgarantien, die die erste Voraussetzung und der alleinige Zweck der Bereitschaft einer menschlichen Gemeinschaft ist, sich den Gesetzten zu beugen.“ (B.C.)

Ein Ausgangspunkt der gesamten nun Schritt für Schritt über Medien öffentlich werdenden illegitimen und illegalen Aktivitäten und deren Verknüpfungen ist die Krefelder Anwaltskanzlei Dr. Stoeber & Partner. Die beiden Anwälte der Kanzlei Wittmann und Jellacic haben gegenüber Medien und in Form eines gut 30-seitigen Vermerks an die Staatsanwaltschaft Krefeld versucht zu vermitteln, sie seien an den kriminellen Machenschaften ihres SPD-Parteifreunds und Anwaltskanzleikollegen Lothar Vauth nicht beteiligt, hätten ihn nach Kenntnisnahme sofort aus der Kanzlei entfernt.

Bis heute ist die „Vauth, Jellacic und Wittmann GbR“, in die die Anwaltskanzlei Dr. Stoeber & Partner juristisch eingebettet ist, ohne jede Veränderung tätig. GbR bedeutet juristisch auch: Gegenseitige Haftung. Sind die Herren Jellacic und Wittmann gegen Lothar Vauth wegen dessen krimineller Nutzung der gemeinsamen Anwaltskanzlei und der dadurch entstandenen materiellen und ideellen Schäden zivilrechtlich vorgegangen? Dem seit drei Jahren ermittelnden Krefelder Oberstaatsanwalt Ipers ist die GbR, deren personelles Konstrukt und dessen unverändertes Fortbestehen nicht bekannt? Welcher Partei gehört Oberstaatsanwalt Ipers an? Ist es nur ein Zufall, dass exakt die drei GbR-Kanzlei-Gesellschafter den Namenskontext der illegal gestückelten Parteien-Spende an den SPD-Unterbezirk Duisburg aus dem Jahr 2009 abgeben? Und auch das Oberstaatsanwalt Ipers nicht auffiel? Auch nicht den Beamten des NRW-Justizministeriums, die im Vorfeld der Sitzung des NRW-Landtagsjustizausschusses am 16. Mai 2011 in den von der Staatsanwaltschaft Krefeld an das NRW-Justizministerium zur Prüfung abgegebenen Ermittlungsakten im Fall Vauth keinerlei Hinweise gefunden haben wollen, so der NRW-SPD-Justizminister vor dem Landtagsjustizausschuss?

„Die Willkür dient dem Machtmissbrauch besser als irgendeine feste Institution, wie mangelhaft sie auch sei. Daher müssen die Freunde der Freiheit selbst mangelhafte Gesetzte den Gesetzen vorziehen, die der Willkür Raum gewähren, weil es wohl möglich ist, die Freiheit unter unzulänglichen Gesetzen zu erhalten, Willkür hingegen jede Freiheit unmöglich macht. Die Willkür ist also der Hauptfeind jeder Freiheit, das Übel, das jede Institution zugrunde richtet, der Todeskeim, den nichts verändern kann, nichts entkräften kann, den man vielmehr vernichten muss.“ (B.C.)

Wegen der faktischen Insolvenz der Anwaltskanzlei ist die juristisch faktische Geschäftsführung auf deren Hausbank übergegangen, die Sparkasse Krefeld, deren zuständiger Vorstand in Person des Finanzvorstandes Herr Kirschbaum ca. 300 Meter Luftlinie von der Kanzlei residiert. Über diese juristisch faktische Geschäftsführung ist die Sparkasse Krefeld, ebenso wie die Herren Jellacic und Wittmann, in der Haftung für Lothar Vauth. Welcher Partei gehört Herr Kirschbaum an? Welche Rollen spielten – und spielen – die der SPD angehörenden und in der Kanzlei als Anwälte tätig gewesenen Rechtsanwälte Siebenkotten – heute u.a. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Viersen und Direktor des Deutschen Mieterbundes in Berlin – und Körfges – u.a. langjähriger Vorsitzender der SPD Mönchengladbach und aktuell u.a. einflussreicher NRW-SPD-Landtagsabgeordneter?

„Alle diejenigen sind Anhänger der Willkür, die die Prinzipien verwerfen, denn alles, was in Tatsachen und Ideen wirklich festgelegt ist, muss zu Prinzipien führen. Da die Willkür aber das Fehlen von allem Festgelegtem bedeutet, ist alles Willkür, was nicht den Prinzipien entspricht.“ (B.C.)

Es bestehen also kontinuierliche auch personelle Verflechtungen zwischen Anwaltskanzlei, Sparkasse Krefeld und Lothar Vauth. Darüber hinaus auf allen Ebenen in die Politik, sowie die NRW-Landesregierung. „Gegenseitige Haftung“ verschiedenartiger Form. In diesem Kontext bekommt der öffentlich gewordene Erpressungsversuch des Faktotums von Lothar Vauth Heinz Berg (SPD) gegenüber Ulli Hahnen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Krefeld und darüber sowohl mit der Sparkasse Krefeld, der Sparkassenstiftung Krefeld, als auch den Stadtwerken Krefeld verbunden, eine neue Perspektive. Heinz Berg forderte 2009 kurz nach dem Weggang von Lothar Vauth aus der Anwaltskanzlei – sicher nicht auf eigene Initiative – von Ulli Hahnen in den Räumen der SPD-Stadtratsfraktion Krefeld im Rathaus Krefeld 600.000 € für Lothar Vauth als Kredit bei der Sparkasse Krefeld zu organisieren, andernfalls würde zum Thema Parteispenden „eine Bombe hochgehen“.

Ist Ulli Hahnen gegen Heinz Berg zivilrechtlich vorgegangen? Zu welchem Ergebnis sind die staatsanwaltlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krefeld insbesondere zum Erpressungsgrund Parteispenden gelangt? Hat es irgendwie geartete juristische Konsequenzen der versuchten Erpressung für Heinz Berg gegeben? Oder hat die Staatsanwaltschaft Krefeld dieses Ermittlungsverfahren wie andere parteiisch illegitim und illegal „mangels Anfangsverdacht“ eingestellt und damit stillschweigend beerdigt? Und: Ist aus diesem Gesamtkontext die Erklärung zu finden, warum Lothar Vauth und seine Frau Jessica trotz der von ihrem Anwalt behaupteter Mittellosigkeit weiter das große Einfamilienhaus in Tönisvorst sowie den Lebensunterhalt bestreiten können? Welche Rolle spielt hier das Jobcenter Krefeld? Last but not least: Wofür benötigte Lothar Vauth im Frühjahr 2009 600.000€? Das Einfamilienhaus ist nun für Mitte Juni zur Zwangsversteigerung ausgeschrieben. Es bleibt abzuwarten, welche Privatperson oder z.B. Bank das Haus erwirbt.

„Es gibt einen Grad der Willkür, der ausreicht, Köpfe zu verwirren, Herzen entarten zu lassen und alle Gefühle der Zuneigung in ihr Gegenteil zu verkehren. Mir uneingeschränkten Machtvollkommenheiten ausgestattete Menschen oder Körperschaften verfallen dem Machtrausch.“ (B.C.)

Ulli Hahnen war Beamter bei der Finanzamts-Grossbetriebsprüfung Duisburg, u.a. zuständig auch für die Sparkasse Duisburg. Dieselbe Sparkasse, für die Lothar Vauth auch fingierte Gutachten zur Erschleichung von hohen Zahlungen zur zumindest teilweisen Weiterleitung als Spenden auf Parteikonten erhielt.

Es ist nur logisch, dass das Geflecht von durch Parteienvertreter bestimmte, kommunale Unternehmen incl. Sparkassenstiftungen dazu genutzt wurde und wird, um Gelder im ganz erheblichen Umfang illegal auf Parteienkonten zu verschieben. Andere Parteienvertreter vernetzt wiederum mit anderen, halten in Stadtverwaltungen, Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften den Rücken frei, damit das System möglichst reibungslos und im Schatten agieren kann. Was öffentlich wird sind „Betriebsunfälle“, die im Sinne von organisierter Schadensbegrenzungs-Kriminalität letztlich über Staatsanwaltschaften illegal beerdigt werden. Wer da seinen Diensteid erfüllt, wird, wie die bekannten vier Steuerfahnder in Frankfurt, dann mit einem – wie gerichtlich festgestellt und sanktioniert – gekauften Psychologen-Gutachten für verrückt erklärt. Das Prinzip: Gutachter begutachten im Auftrag, „Rauchen ist nicht gesundheitsschädlich, gez. Dr. Marlboro“. Der Auftraggeber will sich so der Verantwortung entziehen, sich in den Schatten begeben. Wie z.B. 2004 bei der „NRW-SPD-Strukturreform“, die Norbert Römer im Auftrag von Meik Groschek durchsetzte, belohnt mit dem SPD-Fraktionsvorsitz im NRW-Landtag. Dabei hat u.a. der Mönchengladbacher Hans-Willi Körfges auch seine Rolle mit Erfolg gespielt.

„Im Bereich der Moral würde Willkür das Ende aller Moral bedeuten. Denn da die Moral eine Summe von Verhaltensregeln ist, auf die die Einzelnen in ihren wechselseitigen sozialen Beziehungen zu rechnen imstande sein müssen, würde es auch keine Moral mehr geben, wo es keine Regeln mehr gibt.“ (B.C.)

Ulli Hahnen ist nun SPD-Landtagsabgeordneter für Krefeld, der Nachbarstadt von Duisburg, wo Herr Jäger SPD-Vorsitzender ist und gleichzeitig Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Alle Kreise schließen sich. Bei Analyse der Vernetzungen unter Beachtung der personellen Verflechtungen ist deutlich, dass hier ein parteiübergreifendes illegitimes und illegales Schatten-Netzwerk tätig ist, aus dem eine Schatten-Oligarchie seine ökonomische und damit verbundene – politische – Macht bezieht. Dieses Schatten-Netzwerk vernichtet auf Dauer Gesellschaft und Staat, ist gegen uns alle gerichtet. Jeder von uns ist schon aus Eigeninteresse und insbesondere der Zukunft der eigenen Familie und besonders der Kinder gehalten, seinen möglichen Teil zur friedlichen Vernichtung dieses Schatten-Netzwerkes beizutragen.

„Willkürherrschaft bedeutet für das geistige und sittliche Dasein das Gleiche wie die Pest für das physische. Jeder stößt den Unglücksgefährten von sich, der sich an ihn klammern will; jeder schwört den Bindungen der Vergangenheit ab. Er isoliert sich, um sich zu verteidigen, und sieht sich der Schwäche oder der Freundschaft, die an ihn appellieren, nur Hindernisse an seine Sicherheit.“ (B.C.)

Ein paar Mosaiksteine dieses Schatten-Netzwerkes haben die Rechtsanwälte Jellacic und Wittmann in ihrem Vermerk an die Staatsanwaltschaft Krefeld vermittelt, um ihre Beteiligung nach außen zu verschleiern:

„Der Fortgang der Angelegenheit gestaltete sich derart, Dass der Beschuldigte Vauth … sodann Herrn Rechtsanwalt Wittmann kontaktierte und diesem mitteilte, ein Herr Jäger der SPD, Unterbezirk Duisburg, habe sich bei ihm … gemeldet und berichtet, die Herren Jellacic und Wittmann hätten … gegenüber der SPD Stellung genommen und um Aufklärung des Sachverhalts gebeten… Weder Herrn Rechtsnwalt Wittmann, noch Herrn Rechtsanwalt Jellacic liegt bis heute eine Stellungsnahme der SPD, Unterbezirk Duisburg vor. Ebenso wenig hat sich der vom Beschuldigten Vauth bezeichnete Herr Jäger – der weder Herrn Wittmann noch Herrn Jellacis bekannt ist – die vorgenannten Herren kontaktiert.“

Herr Jäger hat bisher zwei Treffen in der Krefelder Anwaltskanzlei zugegeben. Es ist eher unwahrscheinlich, dass er im Gesamtkontext dabei keinem der Anwälte vorgestellt wurde.

In der Öffentlichkeit mit Spenden in dem beschriebenen Spektrum sind bisher der SPD-Bürgermeister Ballhaus in Moers, sowie der SPD-Kreisdirektor Müller in Wesel genannt worden. Müller war vorher Beigeordneter der Stadt Kempen, wo der involvierte SPD-Kreisvorsitzende Schiefner SPD-Fraktionsvorsitzender war und ist. Im Vermerk der  Anwaltskanzlei an die Staatsanwaltschaft Krefeld werden weitere konkrete Verbindungen genannt und Hinweise formuliert:

  • Neuss / Düsseldorfer Häfen. Herr Abels
  • GEBRAG Gebäude GmbH AG Duisburg. Vorstandsvorsitzender Herr Cremer
  • Sparkasse Duisburg. Herr Tommalak

„Eine Vielzahl Akten / Mandate“ seien in den Kanzlei-Schränken von Herrn Vauth entdeckt worden, als sie aufgebrochen wurden. „Unternehmen aus dem Bereich der Kommunalen Wirtschaft“ „Durch diese Rechnungen werden lediglich Liquidationsströme zugunsten des Beschuldigten Vauth veranlasst, damit dieser im Gegenzug die von ihm vereinnahmten Gelder im Wege entsprechender ‘Parteispenden’ zur Unterstützung des Wahlkampfes zurück fließen lässt.“

„Die politischen Institutionen sind nur Abkommen. In der Natur der Abkommen liegt es, bestimmte Grenzen festzulegen. Da nun die Willkür das strikte Gegenteil dessen ist, was ein Abkommen ausmacht, unterminiert sie die Fundamente jeder politischen Institution. Wenn eine ordnungsgemäß eingesetzte Regierung sich Willkürmaßnahmen erlaubt, so opfert sie den Zweck ihrer Existenz den Maßnahmen, die sie ergreift, um diese Existenz zu bewahren. Weshalb will man, dass der Staat gegen diejenigen vorgeht, die es auf unser Eigentum, unsere Freiheit oder unser Leben angesehen haben? Damit deren Genuss uns gesichert bleibt. Wenn aber durch Willkür unser Vermögen ruiniert, unsere Freiheit bedroht, unser Leben beunruhigt werden kann – was nützt uns dann der Schutz der Staatsgewalt?“ (B.C.)

Lothar Vauth hält sich nun nach öffentlicher Bekundung seines Anwalts Prof. Wessing von Montag bis Freitag in einer psychiatrischen Klinik auf. Den fachlichen und menschlichen Beistand dürfte ihm dort sein Bruder geben, der die Klinik zufällig leitet. Um sicher dann zu begutachten, dass Lothar Vauth nicht verhandlungs- oder schuldfähig ist, sollte es wider Erwarten und der Verzögerungsstrategie des Krefelder Oberstaatsanwalts Ipers doch zu einer Verfahrenseröffnung kommen.

Dem stehen die physischen, psychischen und gesundheitlichen Folgen bei den von Lothar Vauth & Co. geschädigten Menschen gegenüber, die durchaus, zumindest juristisch, als Körperverletzung im Amt zu werten sind. Und deren negative Weiterentwicklung von Oberstaatsanwalt Ipers befördert wird. Wer Kenntnisse hat und schweigt, sowie nicht handelt, ist ethisch und ggf. auch juristisch mitverantwortlich. Dazu kommt, dass ganz offensichtlich das formale System der deutschen Judikative und Verwaltung für illegitime und illegale Interessen instrumentalisiert wird, Staatsanwälte sich selbst instrumentalisieren, ggf. im vorauseilenden Gehorsam gegenüber ihrem weisungsbefugten Dienstherren, dem NRW-Justizminister.

Aus der Sicht eines Historikers, der ich auch bin, der sich sehr intensiv mit der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus auseinandergesetzt und darüber auch Bücher veröffentlicht hat, die u.a. in der Kongressbibliothek Washington und Yad Vashem Jerusalem stehen, mehr als erschreckend. Und: Das Erbe des sozialdemokratischen Widerstandes gegen Hitler wird in sein Gegenteil verkehrt. „Die Freiheit zuerst“, wie Willy Brandt formulierte. Sozial-Faschismus? Was sind das für Menschen, die da weitestmöglich im Schatten agieren? Extrem Narzissten, armselige Menschen. Zwerge mit Größenwahn, so Herta Müller. Die ihre Minderwertigkeitskomplexe in Machtphantasien umsetzen, eine Art Größenwahn entwickeln, über den sie irgendwann stürzen. So in Meerbusch der SPD-Planungsdezernent Berthold Loskant, der SPD-Mann Heugel in Köln. Ein Lothar Vauth steht in einer langen Reihe, der er folgt, und deren Abschluss er wohl nicht sein wird. Wenn wir unsere Demokratie nicht selber so ändern, dass solche Menschen nicht mehr in Positionen kommen können, in denen sie Schaden für Gesellschaft und Staat anrichten, Zukunft gefährden.

„Macht ist berauschender als Freiheit. Eine sehr ausgedehnte Macht ist an sich selbst schon ein Missstand; alles, was daraus hervorgeht, wird noch etwas von diesem Ursprung haben; schließlich ist auch der Missbrauch der Macht, da er zahlreichere und weniger genau umschriebene Vergnügungen in Aussicht stellt, eine größere Versuchung als der Missbrauch der Freiheit.“ (B.C.)

Beispielhaft für die gezielte Aushebelung der Gewaltenteilung, mit dem Versuch der Durchsetzung illegaler wirtschaftlicher Interessen im Kontext von Menschen mit Parteibüchern in Judikative, Verwaltung und Wirtschaft, ist der Fall City Ambulanz Krefeld. In einer kriminellen koordinierten Aktion wurde 2010 ein Unternehmen mit ca. 30 Mitarbeitern wirtschaftlich beerdigt. Daran beteiligt waren u.a.:

  • Stadtdirektorin Krefeld Frau Ziele – Betrug
  • beide Geschäftsführer der City Ambulanz – Meineid etc.
  • Rechtsanwalt Jellacic – Parteiverrat
  • Krefelder Staatsanwalt Drük – Rechtsbeugung im Amt

Welchen Parteien gehören Frau Zielke, die beiden Geschäftsführer, Staatsanwalt Drük an?

„Keine politische Ordnung kann dieser Gefahr entgehen. Sie bleibt bestehen, auch wenn man die Gewalten teilt. Wenn die Gesamtsumme der Macht unbegrenzt ist, brauchen die geteilten Gewalten nur eine Koalition einzugehen, und schon gibt es gegen den Absolutismus kein Mittel mehr. Worauf es uns ankommt, ist nicht, dass unsere Rechte nicht durch irgendeine Macht ohne Billigung durch eine andere verletzt werden können, sondern dass eine solche Verletzung allen Gewalten untersagt ist.“ (B.C.)

Cui Bono – wem nutzt es: warum und in welchem Kontext, das auch in Vernetzung mit anderen Interessierten:

Frau Zieleke: Beseitigung privater Konkurrenz, sowie Übernahme der sechs Fahrzeuge, sowie der Vermögenswerte von insgesamt gut einer Million Euro

Die beiden Geschäftsführer: Weiterführung der Firma unter „Schutz“ der Stadt in eigener Regie

Herr Jellacic: Er bekommt weiter für Kollegen unerreichbare Aufträge der Staatsanwaltschaft Krefeld

Herr Drük: kommt in das bereits begonnene Verfahren gestürmt, das dem Steuerberater der City Ambulanz, auch Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung, zur Einschüchterung angehängt wurde, wirft die anwesende Staatsanwältin raus und formuliert dann von der Richterin unwidersprochen in Richtung des Steuerberaters: „Wer 200.000€ in Krankenwagen investieren kann, der kann auch 50.000 € Strafe zahlen.“ Eine überzeugende und erschöpfende Beweisführung. Wofür? Blanke illegale Willkür, von der Richterin und Herrn Jellacic als Anwalt des Steuerberaters unwidersprochen.

„Was ihr auf Grund des Gesetzes gegen eure Feinde unternehmt, können eure Feinde gegen euch auf Grund des Gesetzes nicht machen, denn das Gesetz ist präzise und formal eindeutig. Es kann euch nicht treffen, die ihr unschuldig seid. Was ihr aber auf Grund von Willkür gegen eure Feinde unternehmt, können eure Feinde gleichermaßen auf Grund von Willkür euch antun. Denn die Willkür ist unbestimmt und kennt keine Grenzen. Sie trifft euch unterschiedslos, ob ihr unschuldig seid oder nicht.“ (B.C.)

Der Steuerberater setzt sich gegen das Komplott zur Wehr. Die Konsequenz: Der Versuch ihn mit allen Mitteln illegal unter koordinierter Instrumentalisierung der Judikative und der Exekutive wirtschaftlich zu vernichten und ihn mit Berufsverbot als Steuerberater belegen zu lassen. Die entlassenen Fahrer bekommen über Dumping-Erpressungs-Arbeitsverträge ca. 1000 Euro weniger pro Monat von den Maltesern Krefeld, bei denen dann auch Einsatzpläne gefälscht werden. Die Konsequenz für die Bevölkerung: Oft lange Wartezeiten, bis ein Rettungswagen kommt. Deswegen ist ein eineinhalbjähriges Kind gestorben. Im Kontext sind die Verantwortlichen wie Frau Zielke Totschläger. Und das ist nur ein Einzelfall. Und kommt vergleichbar in vielen Kommunen vor.

„Die Willkür zerstört alles, was sie anrührt, denn für alles, was sie anrührt, vernichtet sie jede Gewähr. Ohne Gewähr jedoch kann nichts existieren, denn nichts existiert nur de facto, das Faktum ist nur ein Zufall; in einer Institution ist nichts vorhanden, was keinen Rechtsbasis hat. Daraus folgt, dass jede Institution, die ohne Gewähr, also nur auf Grund von Willkür bestehen will, eine selbstmörderische Einrichtung ist und dass, wenn ein einziger Teil der sozialen Ordnung der Willkür ausgeliefert ist, die Garantie für alle anderen hinfällig wird. Willkür ist also unvereinbar mit der Existenz einer unter dem Gesichtspunkt ihres institutionellen Charakters betrachteten Regierung. Wenn man sie unter dem ihren Aktivitäten betrachtet, ist Willkür eine Gefahr. Denn obwohl sie durch Beschleunigung des Vorgehens zuweilen der Regierung einen Anschein von Stärke verleiht, raubt sie jedoch ihrem Wirken den generellen Verlauf und jegliche Dauerhaftigkeit. Wenn die Regierungen zur Willkür ihre Zuflucht nehmen, verleihen sie dieselben Rechte, die sie sich selbst nehmen. Sie verlieren infolgedessen mehr, als sie gewinnen, sie verlieren alles.“ (B.C.)

Wo stehen wir nun ganz konkret bezogen auf die Informationen aus dem NRW-Schatten-Netzwerk mit dem Fokus auf die Krefelder Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoeber & Partner und ihrer geschäftlichen Beziehungen zum Duisburger SPD-Vorsitzenden und NRW-Innenminister Jäger?

Lukas Siebenkotten hat gegenüber dem WDR eingeräumt, gemeinsam mit Lothar Vauth an einem Gespräch mit Herrn Jäger in einem Duisburger Kaffee beteiligt gewesen zu sein, in dem es um konkrete Aquisen für die Anwaltskanzlei gegangen sei. An Details will er sich nicht mehr erinnern können. Dies dürfte nicht das einzige derartige Gespräch gewesen sein. Nach Herrn Jäger vor dem NRW-Landtagsinnenausschuss sowie vor Medien hat ein solches Gespräch nie stattgefunden. Nun steht hier Aussage gegen Aussage. Und Juristen scheinen partielle Amnesie zu lernen.

Rolf Seegers, seit vielen Jahren Mitglied des SPD-Ortsvereinsvorstandes Tönisvorst, also eng mit Lothar Vauth verbunden und bis heute Mitarbeiter in der Krefelder Anwaltskanzlei Dr. Stoeber & Partner, hat gegenüber dem WDR erklärt, er habe mehrfach verschlossene Umschläge aus der Anwaltskanzlei zu Herrn Jäger transportiert und abgegeben. Das steht auch im Widerspruch zu den bisherigen Ausführungen von Herrn Jäger, auch vor dem NRW-Landtagsinnenausschuss. Auch hier steht nun zumindest Aussage gegen Aussage.

„Willkür ist die Feindin aller geschäftlichen Unternehmungen, auf der sich der Wohlstand aller Völker gründet. Sie erschüttert den Kredit, richtet den Handel zugrunde, zerstört alle Sicherheiten. Wenn ein einzelner unschuldig leiden muss, fühlt sich der Einsichtige bedroht, und das mit gutem Grund, denn die Rechtsgarantie ist zerstört; alle Geschäfte leiden darunter, die Erde bebt, und man geht nur noch unter Schaudern über sie hin.“ (B.C.)

Das illegale Schatten-Netzwerk endet nicht an der Landesgrenze von Nordrhein-Westfalen. In Berlin gibt es z.B. eine Consulting-Firma, zu deren Teilhabern u.a. der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und Alice Schwarzer gehören. Diese Consulting-Firma tritt ausschließlich über Sub-Consultingfirmen nach außen in Erscheinung, weil die Teilhaber nicht öffentlich mit der Consulting-Firma in Verbindung gebracht werden wollen, insbesondere nicht im Kontext gemeinsamer geschäftlicher Interessen. Was der Generalsekretär der NRW-SPD Meik Groschek MdB in NRW ist, ist Sigmar Gabriel in Berlin für Deutschland: Der Partei-Ober-Pate.

Was sie bis hier gelesen haben ist die Fortsetzung meines Artikels an derselben Stelle von vor einer Woche. Lassen Sie sich überraschen. Am 1. Juni bin ich in Berlin.

„Recht schnell wird dann daraus der Anspruch ein ‘Primat der Wirtschaft’ vor der Politik, und zum Schluss fallen dann all diese Schreier und der politische Führungsanspruch des Besitzes tritt hervor. Die Durchsetzung dieses Führungsanspruches wäre der erste Schritt auf dem Weg zu einer neuen Katastrophe.“ – Kurt Schumacher am 6. Mai 1945, mehrere Tage nachdem er von US-amerikanischen Soldaten aus einem Nazi-KZ befreit wurde.

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