Dienstag , 19 Januar 2021
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Die Hartz IV Entschleunigungs-Gesetze – Eine Teil-Satire

h4_feuerwerkTja, es geht wieder los, wir fangen alle wieder bei Null an. Zugegeben, ganz ist es so noch nicht. Trotzdem, wieder Zeit – Gedanken zu Papier zu bringen, man ist ja doch gespannt, was uns das neue Jahr wieder bringen wird. Dieses Jahr beginnt meiner Meinung nach bemerkenswert, die Politik kümmert sich. Die von allen Bürgerinnern und Bürgern mit ganzem Herzen geliebte, zumindest aber die geschätzte, diese Regierung kümmert sich um soziale Ausgewogenheit, sie macht Gerechtigkeit spürbar.

Eine sehr böse Studie der OECD hat ergeben, die Bundesrepublik Deutschland liegt bei der sozialen Gerechtigkeit im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld. Von 31 untersuchten Ländern belegt Deutschland auf dem so genannten Gerechtigkeitsindex nur den 15. Rang. Besorgnis mache in diesem Land die Kinderarmut, von welcher 10,8 % unserer Hoffnungsträger betroffen sind. Da sind wir uns wirklich einig, das muss schnellstens geändert werden. Unsere Regierung steht auf dem Standpunkt, dass geändert schon reicht. Die Verbesserung hat sich dann gefälligst selbst zu ergeben. Letztes Jahr legt man los, und wie.

Zunächst wurde vermeintlich das verbindliche und zwingende Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Sätze für die H4-Bezieher wurden transparent und nachvollziehbar neu festgelegt. Kostete die Würde des H4-Menschen bis dahin € 359,– im Monat, die Würde der Abgeordneten war per Nasenspitze mit ca. € 10.400,– dabei, so wurde der Satz für die H4-Bürger um € 5,– pro Monat erhöht. Das haben die Abgeordneten so nicht bekommen. Und weil mit der Neuberechnung transparent wurde, das kann hinten und vorne nicht reichen, deswegen wurde der Anspruch auf 18,4 Zigaretten und 1,32 Dosen Bier a 0,5 Liter ersatzlos gestrichen. Die Einsparung wurde ergebnisneutral in eine andere Bedarfskategorie übertragen.

Der Supergau, es reicht immer noch nicht. Jetzt hat sich eine Abgeordnete der CDU zum Jahreswechsel zu Wort gemeldet – mit einem revolutionären Plan: Sie steht auf dem Standpunkt, dass es Personen, welche H4 beziehen, per Rechtsverordnung verboten wird, Feuerwerks- und andere Knallkörper zu erwerben. Wer auf Transferleistungen angewiesen sei, der habe keinen Anspruch auf Silvester, oder so ähnlich. Das ist wirklich eine Klassefrau, da kann ich nur den Hut davor ziehen. So lösen wir alle sozialen Probleme in diesem Land. Wir können das wirklich, denken sie nur daran, wie schnell, diskret und effizient die Probleme der Not leidenden Banken behoben wurden. Das hat doch Spaß gemacht, da ging die Luzie ab, Donnerwetter aber auch.

Ich bin vom Thema abgeschweift, zurück zu H4. Einige Gedanken kursieren in der Union und innerhalb der Koalition. Letzte Abstimmungen und Termine werden festgelegt, rasch wird sie greifen, die nächste Stufe zur Sicherung der sozialen Ausgewogenheit im Rahmen der Existenzsicherung der Teile der Bevölkerung, welche ihr Einkommen hauptsächlich aus den Transferleistungen generieren.

Geburtstage für H4-Empfänger werden verboten. Die Einsparung aus nicht gekauften Geschenken und nicht verbrauchten Bewirtungen sichern so diesen Haushalten ein 13. Monatseinkommen. Ausnahmen gelten nur für Kindergeburtstage für Kinder unter 3 Jahren. Ebenfalls freigestellt sind Geburtstage von Frauen, sobald sie das 85. Jahr erreicht haben, bei Männern gilt dies bereits ab 83.

Die Koalition hat sich ferner mit einer Studie des TÜV Rheinland beschäftigt, welche bereits seit einigen Jahren vorliegt. In dieser Studie wird festgestellt, dass die größte Luftverschmutzung durch die Atmung des Menschen produziert wird. Bei der H4-Gruppe handelt es sich ja eindeutig um nicht Berufstätige. Dies kann doch nur bedeuten, dass auch der Bedarf an Atemluft dann nicht in gleichem Umfang vorliegen kann, wie zum Beispiel bei einem hart arbeitenden Investmentbanker. Die Konsequenz: Die Koalition beschließt das Gesetz zur Regulierung der Atemluftzufuhr bei von Transferleistungen abhängigen Personenkreisen, unabhängig von Geschlecht und Alter. Zur Vorbereitung und Durchsetzung des Gesetzes werden durch die Gesundheitsämter flächendeckende Atemkurse installiert, deren Besuch ist Pflicht. Ausnahmen sind nur für Schwangere und Asthmapatienten vorgesehen.

Die Finanzierung ist sichergestellt, das „Weniger“ an verbrauchter Luft reduziert den Schadstoffausstoß und spart dadurch Aufwendungen zur Luftreinhaltung in erheblicher Höhe. Durch die Reduzierung der Nahrungsaufnahme auf das am besten Verträgliche für nicht arbeitende Körper des entsprechenden Personenkreises ist ebenfalls von einem deutlichen Abbau von Abwasser und dadurch eingesparten Kosten für die Klärung dieser Abwässer auszugehen. Bei Darmerkrankungen stellen natürlich die Gesundheitsämter entsprechende Sondergenehmigungen aus.

Damit ist auch hier die volkswirtschaftliche Komponente endlich wieder zu Rang und Geltung gekommen. Ebenfalls garantiert ist jetzt die Einhaltung diverser internationaler Verpflichtungen zum Umweltschutz, welche diese Regierung eingegangen ist.

Erwogen wird ferner eine Rechtsverordnung zur Reisepraxis von Personenkreisen, welche ihr Einkommen aus Transferleistungen beziehen. Das Verbot, ein Auto zu benutzen – weniger Treibstoff, weniger Straßenabnutzung, weniger Staus, weniger Verkehrsunfälle, und warum sollen die überhaupt ein Auto haben? Das brauchen die doch gar nicht.

Alle diese Pläne werden Realität werden, zusammen mit der Rechtsverordnung zur Regelung des Kalorienkontingentes für Personen, welche ihr …, sie wissen schon.

Die Luft wird wieder sauber sein, die Anzahl der H4-Menschen wird sich schlagartig verringern, die Banken werden um Konten entlastet, an welchen sie eh nicht das Geringste verdienen. Alles wird gut werden, der CDU und der CSU sei Dank. Die FDP muss ich nicht mehr erwähnen, die ist nicht mehr wichtig.

Und wenn diese so genannten Christen dereinst durch das Nadelöhr müssen, dann werden sie feststellen, es wird nicht klappen. Die H4-Menschen werden damit keine Probleme haben. Denen aber wird dann das Passieren des Nadelöhrs per Rechtsverordnung verboten werden, denn Gerechtigkeit muss schließlich sein – das aber mag selbst ich nur bejahen.

© Peter Reuter

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