Donnerstag , 26 Mai 2016
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Syrien ist nicht Libyen, noch nicht – aber wir arbeiten daran

syrien video screenshotNun flackern sie wieder über die Bildschirme, die Handy-Videos aus unbekannten und unbestätigten Quellen, deren Bilder nicht das zeigen, was die unterlegten Texte glauben machen wollen. Nicht dass hier bezweifelt werden soll, dass es in Syrien Auseinandersetzungen gibt zwischen der Regierung und ihren Gegnern. Bezweifelt wird nur, dass es bei der Parteinahme des Westens einzig um das selbstlose Eintreten für die Menschenrechte geht.

Bevor der einstige Freund des Westens, Gaddafi, von den Truppen des Übergangsrates mit Unterstützung der NATO-Bombardements entmachtet und später ermordet worden war, hatten Bahrein und Jemen bereits seit Wochen denselben Krieg gegen das eigene Volk geführt, den man zum Anlass genommen hatte, Gaddhafi den Krieg zu erklären. Denselben Vorwurf benutzt man jetzt, um die Gegner Assads zu unterstützen.

Offensichtlich scheint es aber Unterschiede im Krieg gegen das eigene Volk zu geben und in der Gültigkeit der Menschenrechte auch. Denn weder im Jemen noch in Bahrein unternahm der Westen vergleichbare Anstrengungen, um das Volk von Bahrein und Jemen und deren Menschenrechte zu schützen, und das, obwohl die USA dort eine wesentlich einflussreichere Position haben als in Libyen und Syrien. Der Krieg des Herrschers von Bahrein gegen das eigene Volk ging sogar soweit, dass er, als er des eigenen Volkes nicht mehr Herr wurde, Truppen aus Saudi-Arabien erledigen ließ, wozu er nicht mehr in der Lage war, die Unterdrückung des eigenen Volkes. Das geschah unter den Augen der USA, die in Bahrein einen Flottenstützpunkt haben, und sicherlich nicht ohne deren Tolerierung.

Obwohl die USA in Jemen über solchen Einfluss verfügen, dass sie den Rücktritt des Herrschers Saleh erzwingen können, haben sie diesen Einfluss nicht genutzt, um das Massaker Salehs an der eigenen Bevölkerung zu verhindern. Es ist den USA aber möglich, Lufteinsätze gegen Teile der Bevölkerung in den Stammesgebieten zu fliegen, die, wenn sie dann getötet wurden, zu Al-Kaida-Kämpfern erklärt wurden. Über den Einsatz der US-Luftwaffe zum Schutz der Bevölkerung ist nie berichtet worden. Der Krieg im Jemen geht weiter und droht das Land zu zerreißen. Da aber die westlichen Medien nicht in der Ausführlichkeit darüber berichten wie über Syrien, entsteht der Eindruck, dass es nur in Syrien einen Krieg gegen das eigene Volk gibt und die damit verbundene Verletzung der Menschenrechte.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass es sich bei der Berichterstattung über Syrien um eine Kampagne zum Sturz von Assad handelt. Es geht dabei hier nicht darum, für Assad Partei zu ergreifen. Aber Berichterstattung darf auch nicht dazu führen, dass die deutsche Bevölkerung in einer Form manipuliert wird, dass sie einem Kriegseinsatz gegen Syrien zustimmt, der andere Hintergründe hat als die, die vorgegeben werden. Es sind die Medien, die durch die Auswahl ihrer Bilder und Berichte, das Bild über die Situation in Syrien bestimmen, im Einklang mit der Politik, die diese Bilder und Berichte benutzen zur Untermauerung ihrer Forderungen. Was nicht in dieses Bild passt, wird nicht weiter berücksichtigt.

Dieser Vorwurf der Manipulation der Öffentlichkeit durch die westlichen Medien und Regierungen stützt sich auf den Umgang mit den Beobachtern der Arabischen Liga und die Gewichtung anderer Informationen, die das vom Westen vermittelte Bild nicht stützen.

Zu diesen Informationen gehört der Bericht des Ex-CDU-Abgeordneten Todenhöfer, der im Verlaufe der syrischen Krise sich zweimal im Land aufgehalten hat. Über den letzten Besuch Todenhöfers im November gab es einen Bericht im Weltspiegel und in der FAZ vom 13.12.2011. Angesichts des Ansehens, das Todenhöfer genießt, wollte man sich sicherlich nicht den Vorwurf der unausgewogenen Berichterstattung machen lassen, hätte man seine Berichte nicht veröffentlicht.

Aber obwohl die Erkenntnisse, die Todenhöfer gewonnen hatte, über einen höheren Grad an Unparteilichkeit verfügen als die verwackelten Handy-Bilder sogenannter Aktivisten, die Partei in diesem Konflikt sind, wurden sie nie wieder erwähnt oder gar in der Ausrichtung wenigstens der deutschen Politik gegenüber Syrien berücksichtigt.

Weiterhin stützt sich die Berichterstattung der westlichen Medien über Syrien auf Bilder und Berichte, deren Ursprung weder identifiziert ist noch über eine nachweisbare Legitimation oder Authenizität verfügen. Diese Bilder können von jedem stammen und teilweise auch überall gemacht worden sein. Und obwohl die öffentlich-rechtlichen Medien im Gegensatz zu den privaten wenigsten noch erwähnen, dass die Bilder aus unbestätigten Quellen stammen, werden sie trotzdem gesendet.

Todenhöfer konnte weitgehend ungehindert das Land bereisen, was nach Darstellung der westlichen Medien angeblich nicht möglich oder erlaubt ist, womit man eine Berichterstattung rechtfertigt, die sich nur auf Dokumente einer der Konfliktparteien stützt. Dabei gewann er Eindrücke über die Lage im Land, die er im November in der FAZ vom 13.12.2011 wie folgt beschreibt: „Was ich täglich von westlichen Politikern zu Syrien lese, wird den Realitäten, die ich vier Wochen lang an Ort und Stelle erlebt habe, nicht gerecht“. Und zur Lage in den Streitkräften bemerkt er: „Die Zahl der Deserteure wird im Westen überschätzt“. Wohlgemerkt, das sagt jemand, der das Land vier Wochen bereist hatte, und nicht jemand, der die Lage aus der Ferne und aus ausgewählten oder unbestätigten Quellen beurteilt. Die Kernaussage Todenhöfers über seine Erfahrungen in Syrien besteht in dem Eindruck: „Selbst zwischen Regierung und Aufständischen ist die Notwendigkeit der demokratischen Umgestaltung im Kern unstreitig“.

Dieser Eindruck wird ihm in einem Gespräch, zu dem er von Assad eingeladen worden war, ohne selbst den Wunsch geäußert zu haben, von Assad selbst bestätigt, wenn Todenhöfer schreibt: „Auch Assad bezeichnet die Demokratie für Syrien inzwischen als „zwingend“. Er will sie, wie er im Gespräch mit mir sagte, „stufenweise“, „von Grund auf“ einführen“.

Das hört sich doch ermutigend an und sollte Anlass zur Hoffnung geben. Denn Assad hatte Todenhöfer diese Mitteilung nicht gemacht, weil er gerade eine Freistunde im Regieren hatte, sondern weil zu vermuten ist, dass er um den Einfluss Todenhöfers weiß, und weil er möchte, dass Todenhöfer diesen Einfluss nutzt, um seine Botschaft an die richtigen Stellen weiter zu geben. Aber die Botschaft wurde nicht gehört, sie wurde nicht einmal ernst genommen. Man muss Assad nicht trauen, aber man hätte wenigstens seine Bereitschaft testen können. Der Westen aber scheint die friedliche Belegung des Konflikts nicht zu wollen.

Das wird auch deutlich an der Behandlung der Beobachterkommission der Arabischen Liga, die Assad ins Land gelassen hatte, um eine neutrale Begutachtung der Lage zu ermöglichen. Von Anfang an war diese Kommission nicht von den guten Wünschen des Westens, sondern von dessen Zweifeln begleitet. Am 20.1. meldete die FAZ, der Bericht der Kommission enthalte „etwa zu 60 Prozent Daten, die günstig sind für die Behörden, und zu 40 Prozent zugunsten der Opposition“. Das passte nicht ins Bild einer Bevölkerung, die sich massiv und scheinbar in Gänze gegen Assad erhebt. Danach verstärkten sich die Kritik und der Druck auf die Kommission. Zuerst wurde sie nach Kairo zur „Aufklärung“ und „Schulung“ eingeladen. Und bald nach diesem Treffen traten die Vertreter Saudi-Arabiens und Quatars, der engsten Verbündeten der USA in der Region, aus der Beobachtergruppe aus. Der Druck auf die Kommission wuchs fast täglich. Die Medien beschäftigten sich weniger mit den Ergebnissen ihrer Untersuchungen als vielmehr mit den Fragen um die Neutralität und Effektivität dieser Gruppe. Immer mehr Staaten zogen ihre Teilnehmer zurück, was in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckte, dass sich die Gruppe aufgelöst habe. Über ihre Arbeit wurde kaum noch berichtet. Jetzt versuchen die Staaten, die die Kommission verlassen hatten, eine neue Gruppe aufzustellen, die unter der Beteiligung der UN arbeiten solle, während die erste Gruppe eine rein arabische war. Damit ist eine neutrale und auf unabhängiger Beobachtung beruhende Beurteilung der Lage in Syrien verhindert worden. Eine Beruhigung der Lage scheint nicht gewünscht.

Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass eine Situation herbeigeführt werden soll, die ein militärisches Eingreifen der Nato ermöglicht wie seinerzeit in Libyen. Dazu fehlt bisher aber eine wesentliche Voraussetzung, Bodentruppen. Der Westen kann es sich medial, finanziell und politisch nicht erlauben, in Syrien mit eigenen Bodentruppen einzumarschieren. Die Verluste wären zu hoch, und die Bevölkerungen der NATO-Staaten sind kriegsmüde angesichts der hohen Kosten der Kriege in Afghanistan und Irak und der um sich greifenden Armut im eigenen Lande. Aber der entscheidende Hemmfaktor in den Plänen des Westens scheint, dass sich in Syrien sich noch keine politisch gefestigte und solide Kraft herausgebildet hat, die über genügend Einfluss in der Bevölkerung verfügt, um diese in eine politische aussichtsreiche Auseinandersetzung mit dem Regime zu führen. Anders als seinerzeit in Libyen stehen zudem keine militärisch ausgebildeten und bewaffneten Kräfte zur Verfügung, die unter einem einheitlichen Kommando wie dem des Nationalen Übergangsrates in Benghasi in der Lage wären, auch einen militärisch ausgetragenen Konflikt mit dem Assad-Regime führen zu können. In einer solchen Lage wäre es dann für die NATO ein aussichtsreiches Unternehmen, diese syrischen Bodenkräfte durch das eigene überlegene Potential an Luft- und Seestreitkräften zu unterstützen. Der Zerstörung der eigenen Verbände und der Bombardierung der Assad-freundlichen Bevölkerung aus der Luft hätte die syrische Armee nichts entgegenzusetzen. Daran, nicht an den Benghasi-Truppen, die bereits geschlagen waren beim Eintritt der Nato in den Konflikt, ist das Regime Gaddhafis zusammengebrochen. Und dieses Vorgehen soll als Blaupause dienen für die Umgestaltung Syriens. Die syrischen Rebellen wie seinerzeit die libyschen würden als Hilfstruppen der NATO den Blutzoll zahlen. Die Nato könnte ohne große eigene Verluste einen Sieg davontragen und nach dem Sieg eine Regierung in Syrien einsetzen, die von ihr abhängig ist, wie die libysche. Aber bis dahin muss noch viel Arbeit geleistet werden.

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