Mehr Unterstützung für Palästina

Nachdem sich Brasilien unmissverständlich für die Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina ausgesprochen hatte, folgten nun auch Argentinien und Uruguay. Das israelische Außenministerium, der Jüdische Weltkongress und die ADL (Anti-Defamation-League) kritisieren diese neue Entwicklung. Während die Vereinten Nationen schon im September festgestellt hatten, dass ein amerikanischer Staatsbürger auf der Mavi Marmara durch israelische Soldaten ermordet wurde, bezeichnen die USA die Anerkennung Palästinas als „fundamentalen Fehler“. Von israelischer Seite wird in der Zwischenzeit die Besiedelungspolitik der palästinensischen Gebiete vorangetrieben.

Die plötzliche Unterstützung durch nun mehrere südamerikanische Länder für das staatenlose Volk der Palästinenser sorgt für Verwunderung. Wie von The Intelligence bereits berichtet, erklärte der brasilianische Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva in einem, am 1. Dezember an den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas gerichteten, Schreiben, dass Brasilien Palästina als Staat anerkenne. Die argentinische Präsidentin Christina Kirchner informierte Abbas mittlerweile ebenfalls, dass Palästina als eigenständiger Staat von argentinischer Seite Anerkennung finde. Uruguay kündigte an, sich ab 2011 dieser Entscheidung anzuschließen.

Wie nicht anders zu erwarten, stößt die Unterstützung Palästinas in Israel auf scharfe Kritik. Einer Meldung in der Jerusalem Post zufolge, äußerte auch die Anti-Defamation-League, eine Vereinigung, die sich dem Aufdecken antisemitischer Tendenzen und Aktivitäten widmet, ihre diesbezüglichen Bedenken. Der Jüdische Weltkongress, eine Organisation, die 1936 ins Leben gerufen wurde, um jüdische Interessen in der Welt zu vertreten, rief am Dienstag Russland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, die jüngste Entwicklung anzuprangern.

Die plötzliche, nicht nur von privaten Organisationen, sondern auch von Staaten angebotene, Unterstützung für das palästinensische Volk ruft das im Mai stattgefundene Massaker auf der Mavi Marmara ins Gedächtnis. Von den internationalen Medien weitgehend unbeachtet, veröffentlichte die UNO-Vollversammlung am 27. September 2010 ihren Bericht über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Gaza-Hilfsaktion im Mai. Darin wurde, nach ausführlichen Ermittlungen, festgestellt, dass während des Angriffes auf das, sich in internationalen Gewässern befindliche Schiff mit Hilfsgütern, „eine Reihe von Übertretungen internationaler Gesetze, einschließlich Verletzungen der Menschenrechte“ begangen wurden. Auf Seite 38 wird erklärt, dass anhand forensischer Untersuchungen festgestellt wurde, dass sechs Todesfälle als „extra-legal“ zu charakterisiert sind. Zwei der sechs Opfer, Ibrahim Bilgen und der amerikanische Staatsbürger Furkan Dogan wurden, während sie verletzt am Oberdeck lagen, aus nächster Nähe ins Gesicht geschossen (Absatz 170).

Während israelische Kreise darauf pochen, Friedensverhandlungen unter den gegebenen Voraussetzungen weiter zu führen, also ohne Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina, klagt Mahmud Abbas, einem Bericht bei Al-Jazeera zufolge, über eine neu aufkommende Krise. Dementsprechend hätten die USA eingestanden, in ihren Bemühungen, die weitere Einnahme palästinensischer Gebiete durch israelische Siedler zu einem Halt zu bringen, gescheitert zu sein.

Sonderbarerweise zeigt die Türkei, unter dessen Flagge die Marvi Marmara segelte, wenig Solidarität mit Palästina in der neuesten Entwicklung. Wie von mehreren Zeitungen berichtet wird, beschränken sich die türkischen Forderungen gegenüber Israel auf eine Entschuldigung sowie finanzielle Entschädigungen für die Opfer und deren Angehörige.

Welcher Plan hinter den Entscheidungen der südamerikanischen Staaten steckt, die Gründung eines unabhängigen Palästinas, gegen den Willen der USA und Israels, den ersten Repräsentanten der sogenannten internationalen Gemeinschaft, zu unterstützen, ist zum gegebenen Zeitpunkt noch unklar. Ungeachtet möglicher politischer Hintergründe, rein menschliche Aspekte sprechen mit Sicherheit für eine Klärung der Situation. Schließlich lässt sich die derzeitige Lage, einem eigenständigen Volk, das über eigenes, keinem anderen Staat zugehöriges, Territorium verfügt, zu verwehren, dieses Territorium zum Staat mit allen entsprechenden Rechten zu erklären, nur schwer verstehen.