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Proteste führen zu Einigkeit

montreal protest may 26Teile und herrsche! So lautet eine oft angewandte Devise der Machtausübung. So funktioniert Demokratie. Während sich das Volk wegen Nebensächlichkeiten entzweit, gehen geplante Entwicklungen ungehindert in der gewünschten Richtung weiter. Doch es muss nicht so sein, wie die, nun schon gut drei Monate andauernden, Proteste in Montreal unter Beweis stellen. Schon lange stehen die Erhöhungen der Studiengebühren nicht mehr im Zentrum der täglichen Kundgebungen. Es geht um die Rechte der Bürger. Es geht um jene Art der Demokratie, die wir uns alle wünschen.

Wie schon mehrmals berichtet, setzten die Studentendemonstrationen in Montreal wegen drastischer Erhöhungen der Studiengebühren ein. Anfangs weigerte sich die Regierung der kanadischen Provinz Quebec zu verhandeln. Die Politiker schienen darauf zu vertrauen, dass die Demonstrationen abklingen würden. Doch dies war nicht der Fall.

Vor etwa einer Woche wurde blitzschnell ein neues Gesetz aus dem Hut gezaubert, welches fordert, dass Kundgebungen mit mehr als 50 Teilnehmern zumindest acht Stunden vor Beginn angekündigt werden müssen. Den Teilnehmern drohen Strafen von rund 500 Euro, für verantwortliche Organisationen können diese jedoch in den sechsstelligen Bereich hochschnellen.

Nachdem die Studenten nun schon drei Monate durchgehalten haben, reichten die Drohungen keineswegs dazu aus, weitere Manifestationen zu unterbinden. Im Gegenteil. Ein Großteil der Bewohner der Stadt Montreal drückt ihre Sympathien aus, denn nun geht es um deutlich mehr als bloß die Beibehaltung der gewohnten Studiengebühren. Es geht um das Recht der Bürger, ihre Meinung kundzutun. Es geht darum, dass Politiker die Wünsche des Volkes zu respektieren haben. Reguläre Stadtbewohner, die absolut nichts mit Universitäten zu tun haben, schließen sich den Demonstranten an. Sie bringen Fragen auf den Tisch, die den Kern der Demokratie betreffen. Sie wollen wissen, warum auf der einen Seite Gelder verschwendet, auf der anderen Seite jedoch schmerzliche Sparmaßnahmen durchgesetzt werden. Sie wollen wissen, warum Kanada, als erdölproduzierendes Land, den Treibstoff teurer verkauft als die USA als Nettoimporteur. Sie möchten wissen, wohin die Mittel verschwinden, die für den Straßenbau verwendet werden sollten. Und sie sehen natürlich auch nicht ein, dass es jungen Menschen immer schwieriger gemacht werden soll, ihre Ausbildung zu finanzieren.

Aufgrund des verhängten Demonstrationsverbotes hat sich die Art der Kundgebungen grundlegend verändert. Kleine Gruppen finden sich in allen möglichen Teilen der Stadt zusammen, klopfen rhythmisch auf mitgebrachte Töpfe und Pfannen, und ziehen schnellen Schrittes durch die Straßen. Von überall her schließen sich neue Teilnehmer an, bewegen sich in lockeren Gruppen, achten – wenn auch nicht immer, doch meistens – darauf, dass die Zahl von 50 nicht überschritten wird. Dafür an hundert Orten zur selben Zeit. Menschen kommen aus den Häusern, ebenfalls mit Küchengeschirr bestückt, und stimmen ein. Autos lassen im gleichen Rhythmus ihre Hupen ertönen. Und dass die Zahl der Demonstranten im Zentrum doch weit über das Erlaubte ansteigt, unterliegt keiner Organisation. Spazierenzugehen ist ja noch nicht verboten. Und der Zufall führt sie halt zusammen. Bis jetzt wird dies auch von den Sicherheitskräften respektiert.

Einer der Teilnehmer schreibt in einem offenen Brief, dass die Medien gerne auf die Spannungen in der Stadt verweisen. Auf die Diskrepanz zwischen französisch- und englischsprachigen Bewohnern. Auf den Zwist zwischen waschechten Kanadiern und Einwanderern. Doch all dies stünde im Schatten der Einigkeit, die sich in Montreal immer deutlicher zeigt.

Natürlich muss hier eingeflochten werden, dass es auch eine ganze Menge von Menschen gibt, denen die Demonstrationen, der Lärm, die Verkehrsstaus lästig sind. Doch es scheint, als wären sie in der Minderheit. Der deutlich größere Teil der Montrealer hofft darauf, dass die Demonstrationen etwas bewirken werden. Sie erkennen endlich, dass sich nur ein vereintes Bürgertum gegen die Dominanz einer Elite zur Wehr setzen kann. Vier Jahre Finanzkrise, ein Absinken der Reallöhne bei gleichzeitigem Preisanstieg, insbesondere von Treibstoff und Nahrungsmitteln, zeigen nun ihre Wirkung. Den Leuten reicht es, vom erwarteten Wirtschaftsaufschwung zu lesen, von angeblich niedrigen Arbeitslosenzahlen, während sich die Lebensumstände des Einzelnen immer weiter verschlechtern.

Die Medien, auch die lokalen, unterlassen es natürlich weitgehend, die Situation von diesem Blickwinkel aus zu beleuchten. Die Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen werden regelmäßig heruntergespielt. Und Angst wird geschürt. Bald kommt der Grand Prix nach Montreal, zwischen 8. und 10. Juni. Die Touristen könnten ausbleiben. Und dann folgen die vielen Sommerfeste, das berühmte Jazz Festival und noch einiges mehr. Mit Umsatzeinbußen wird gedroht – und natürlich mit den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Doch es scheint, als hätte die Mehrzahl der Menschen in dieser Stadt erkannt, dass es um wesentlich mehr geht. Es geht darum, den – von Banken und Konzernen geleiteten – Politikern Paroli zu bieten. Einen Schlussstrich zu ziehen. In aller Deutlichkeit zu sagen: Es reicht! Und es bleibt zu hoffen, dass es gelingen wird, die fröhliche Stimmung, die Gewaltlosigkeit und vor allem die Beständigkeit fortzusetzen. Selbst dann, wenn die Regierung zurücktreten sollte. Denn Neuwahlen sind schließlich das letzte Sicherheitsventil, um wirkliche Veränderungen zu unterbinden.

Über Konrad Hausener