Angriff auf den Iran – Obama bereitet Kriegsrecht vor

Nicht ganz verstummt sind die Kriegstrommeln, doch war ihr Klang während der vergangenen Wochen nicht mehr gar so laut. Die Ruhe vor dem Sturm? Vorige Woche ließ ein Artikel bei der israelischen Tageszeitung Haaretz durchblicken, US-Präsident Obama könnte beim jüngsten Besuch von Netanjahu sein Okay für einen Angriff gegen den Iran gegeben haben. Am vergangenen Freitag, spät nachts, unterzeichnete Obama einen neuen Präsidentschaftserlass: Dieser ermächtigt die US-Regierung, jegliches Privateigentum ebenso wie landwirtschaftliche Betriebe zu beschlagnahmen, Nahrungsmittel zu rationalisieren, Reisen zu beschränken und auch, Zivilisten zum Militärdienst einzuberufen. Ein dritter amerikanischer Flugzeugträger, die USS-Enterprise, müsste bereits in der Golfregion eingetroffen sein.

Ein Artikel von Aluf Benn, der am 15. März bei Haaretz erschien, beginnt mit folgenden Worten:

„Als Antwort auf Netanjahus AIPAC-Rede meinte der Haaretz-Chefredakteur, dass, was wie eine Kriegsvorbereitung aussieht, sich wie eine Kriegsvorbereitung verhält, wie eine Kriegsvorbereitung quakt, auch eine Kriegsvorbereitung ist!“

Ergänzend sei erwähnt, dass es sich bei AIPAC um eine, in den Vereinigten Staaten beheimatete, einflussreiche pro-israelische Lobby handelt. Wikipedia zufolge, zählen zu den namhaftesten Mitgliedern George W. Bush, George H. W. Bush, Bill und Hillary Clinton, Dick Cheney und Condolezza Rice.

Der Autor erklärt in dem Artikel, dass Israel sich schon in mehreren Fällen entgegen den Wünschen der USA verhalten habe, diese letztendlich aber immer noch für die Interessen Israels eingetreten seien. Diesbezüglich führte er die Unabhängigkeitserklärung von 1948 an, den Beginn des Sechs-Tage-Kriegs in 1967 und den Angriff auf irakische Nukleareinreichungen, 1981. Keine Erwähnung finden Kennedys Bestrebungen, 1963, die nukleare Aufrüstung Israels zu unterbinden.

Im letzten Drittel des Artikels, Netanjahus Rede vor dem israelischen Parlament Knesset ansprechend, schreibt er wörtlich:

„…dann deutet Netanjahu an, dass er während seines Washington-Besuches Obamas stillschweigendes Einverständnis für einen Angriff auf den Iran erhalten habe – als Ablehnung getarnt. Obama wird sich dagegen aussprechen, aber dafür handeln. Genauso wie sich vorangegangene US-Regierungen gegen die Siedlungspolitik in den (palästinensischen) Territorien ausgesprochen haben, ihre Ausdehnung jedoch zuließen!“

Ein am Freitag von Obama unterzeichneter Präsidentschaftserlass (Executive Order), mit der Bezeichnung „Nationale Verteidigung Ressourcen-Bereitschaft“ (National Defense Resources Preparedness)*), passt genau in dieses Bild. Insbesondere in Anbetracht der schwerwiegenden Konsequenzen, die sich für die US-Bürger daraus ergeben könnten, sticht es besonders ins Auge, wie spärlich die US-Medien über diese Ungeheuerlichkeit berichten. Fox-News widmet der Angelegenheit einen kurzen Artikel mit der Schlagzeile: „Obamas Executive Order ermächigt Kriegsrecht in Friedenszeiten“. Nachdem der besagte Präsidentschaftserlass auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, fand sich auch ein kurzer Hinweis darauf im Business Insider.*) Die Webseite der (zumindest scheinbar) oppositionellen Tea-Party enthüllt einige Details. Ohne weiteres Aufhebens steht es dem Weißen Haus von nun an zu, von einem Tag zum anderen folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Reisebeschränkungen jeglicher Art
• Rationalisierung von Nahrungsmitteln
• Beschlagnahme von privatem Eigentum, z. B. Fahrzeugen
• Beschränkung des Wasserverbrauchs, private Brunnen eingeschlossen
• Staatliche Kontrolle über alle Medikamente, einschließlich Vitaminpillen
• Kollektivierung von landwirtschaftlichen Betrieben
• Staatliche Kontrolle über die gesamte Energieproduktion, private Sonnenenergieanlagen eingeschlossen
• Verpflichtung von Zivilisten zu unentgeltlichen Dienstleistungen
• Einberufungen von Zivilisten in den Militärdienst

Wenn diese Liste von Maßnahmen nicht eindeutig auf massive Kriegsvorbereitungen verweist, so wäre die einzig logische Alternativerklärung, dass der Regierung der Vereinigten Staaten bekannt ist, dass in naher Zukunft verheerende Naturkatastrophen über das Land hereinbrechen könnten. Ein folgenschwerer Militärkonflikt entspricht diesbezüglich jedoch wesentlich mehr der Wahrscheinlichkeit.

Auch Der Spiegel informiert in seiner heutigen Online-Ausgabe über die bedrohliche Konzentration von US-Kriegsschiffen in der Golfregion. Zero-Hedge geht in diesem Zusammenhang sehr deutlich auf die Entsendung des Flugzeugträgers „USS-Enterprise“ ein, dem ältesten der amerikanischen Flotte. Die Verschrottung dieses, bereits im Jahr 1961 in Betrieb genommenen, Flugzeugträgers mit Kernenergieantrieb ist für das kommende Jahr geplant. Bekannt ist der Einsatz in der Golfregion bereits seit mehreren Wochen, was umgehend zu verbreiteten Befürchtungen führte, dass dieser Einsatz gleichzeitig der Entsorgung dienen könnte.

Die mit *) gekennzeichneten Informationen wurden nachträglich eingesetzt. Beim ursprünglichen Verweis auf den Begriff „Nationaler Notstand, den Iran betreffend“, handelte es sich um einen Irrtum, für den wir uns entschuldigen.