Unterstützung für die libyschen Rebellen

Nachdem der Chef des amerikanischen Geheimdienstes, James Clapper, vor dem Senat offen bekundete, dass Gaddafis Truppen den Aufstand zu hoher Wahrscheinlichkeit niederschlagen werden, scheinen die Forderungen nach Unterstützung für die Rebellen zuzunehmen. Frankreichs Präsident Sarkozy spricht sich für ein militärisches Eingreifen aus. Während in den amerikanischen Medien heftig über ein Flugverbot in Libyen diskutiert wird, häufen sich die Vorwürfe gegen Clapper. Seine offene Antwort könnte die Rebellen demoralisieren. Senator Graham fordert sogar dessen Rücktritt.

Der jüngste Skandal um die Äußerung des amerikanischen Geheimdienstchefs James Clapper führt zu Verwunderung. Der pensionierte Offizier der US-Luftstreitkräfte ist der oberste Chef aller amerikanischen Geheimdienste und verfügt daher mit Sicherheit über die bestmöglichen Informationen. Im Rahmen einer, der Öffentlichkeit zugänglichen, Sitzung des Senats wurde ihm die direkte Frage danach gestellt, ob Gaddafi über ausreichende Mittel verfüge, um den Putsch in Libyen niederzuschlagen. Zwar mit etwas Zurückhaltung, erklärte er jedoch offen, dass ihm dies gelingen sollte. Diese vermutlich ehrliche Antwort wird nun aufs schärfste kritisiert. Senator Lindsey Graham fordert sogar seinen Rücktritt. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich insbesondere darauf, dass er seine Äußerung in einer Sitzung tätigte, die der Öffentlichkeit zugänglich war.

Während der vergangenen Jahre entstand der Anschein, als würde sich weder die internationale Politik noch die Medien sonderlich um die Eskapaden Gaddafis bzw. seiner Familienmitglieder kümmern. Seit schwer bewaffnete Rebellen jedoch mit Gewalt gegen die libysche Regierung vorgehen, häufen sich die Kritiken an Gaddafis Reaktion. Regelmäßig erscheinen Meldungen über das brutale Vorgehen der Regierungstruppen, ohne gleichzeitig näher auf die ebenfalls massive Bewaffnung der Rebellen einzugehen. In diesem Zusammenhang warf ein Artikel in der englischen Ausgabe der Prawda schon vor zwei Tagen die Frage auf, warum die Aufständischen in Libyen überhaupt als „Rebellen“ bezeichnet werden. In jedem anderen Land würde ein bewaffneter Putschversuch wohl eher in die Kategorie „Terrorismus“ fallen.  Neben einer langen Liste von Punkten, die zu dem Verdacht führen, dass es den internationalen Medien an Objektivität fehlt, sticht auch der Vorwurf ins Auge, dass Gaddafi auf sein eigenes Volk schießen lässt (kennen wir das nicht schon von Saddam Hussein und ehemaligen Konflikten mit kurdischen Rebellen?). Wie regelmäßig im TV ausgestrahlte Bilder zeigen, steht den Rebellen ein beachtliches Waffenarsenal zur Verfügung – und sicher nicht nur, um damit vor den Kameras in die Luft zu ballern.

Die, vor allem in Amerika diskutierte, Möglichkeit eines Flugverbotes über Libyen ist ebenfalls eine absolute Verharmlosung eines möglichen Einschreitens. Sich in die Lufthohlheit eines anderen Landes einzumischen, kommt einer Kriegserklärung gleich, für welche sich der französische Präsident Sarkozy schließlich auch schon ausgesprochen hat. Ob Gaddafi ein guter Präsident ist oder ein schlechter, ob er demokratische Wahlen einführen soll oder nicht, ginge eigentlich das Ausland relativ wenig an. Vieles mag ihm vorzuwerfen sein. Doch wie anders als mit Waffengewalt soll er, als Präsident des Landes, einem bewaffneten Aufstand begegnen, um so rasch als möglich die Ordnung wieder herzustellen?

Den modernen Gepflogenheiten entsprechend, ließe sich ein militärisches Eingreifen natürlich durch eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen rechtfertigen. Obwohl sich Russland durchaus für ein Waffenembargo gegen Libyen ausspricht, lassen Berichte in verschiedenen russischen Zeitungen jedoch vermuten, dass Moskau in einem solchen Fall sein Vetorecht in Anspruch nehmen würde.