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Angriff auf Mavi Marmara war gerechtfertigt

friedensflotte_screenshotZu diesem Schluss kam die offizielle Untersuchungs-Kommission in Israel. Neun Menschen verloren ihr Leben, Dutzende wurden verletzt. „Israel ist ein gesetzestreues Land“, zitieren israelische Zeitungen Ehud Barak. Dieses Ergebnis steht allerdings in Widerspruch zum offiziellen Bericht der UN-Vollversammlung, der, von den Medien weitgehend unbeachtet, schon im September des Vorjahres veröffentlicht wurde. Gleichzeitig kam eine türkische Kommission zu dem Ergebnis, dass die Bewohner des Gaza-Streifens zwar unter einem „Mangel an Ernährungs-Stabilität“ litten, jedoch nicht ausgehungert werden.

Wie allgemein bekannt, ereignete sich der unglückliche Vorfall am 31. Mai 2010. Sechs Schiffe mit Hilfsgütern und Hunderten von Friedensaktivisten steuerten in Richtung Gaza, einem von Palästinensern bewohnten Gebiet, dem das Recht, einen eigenen Staat zu gründen, von Israel und anderen einflussreichen Ländern bislang abgesprochen wurde. Während sich die Hilfsflotte noch in internationalen Gewässern befand, hinderten israelische Streitkräfte die Schiffe erfolgreich an der Weiterfahrt. Insbesondere das Kapern der Mavi Marmara, dem Schiff, auf dem sich die meisten der Friedensaktivisten befanden, brachte Kampfhandlungen mit sich. Neun Menschen, ausschließlich Türken, einer von ihnen war amerikanischer Staatsbürger, verloren ihr Leben.

Die Sorge Israels galt der Gefahr, dass es sich um einen Waffentransport handeln könnte. Schon am nächsten Tag gingen die Bilder mit den „Waffen“ auch durch die Weltpresse. Eine, u. a. von der Jerusalem Post veröffentlichte, Fotographie zeigt Küchenmesser, Äxte und verschiedene metallene Objekte, die als Schlagstöcke hätten verwendet werden können. Feuerwaffen wurden auch nachträglich nicht an Bord gefunden.

Heute, Sonntag (bei dem es sich in Israel um keinen Feiertag handelt), wurde das Ergebnis der unabhängigen israelischen Untersuchungskommission veröffentlicht. Dieses spricht die israelische Regierung ebenso wie die Armee von jeglichem Fehlverhalten frei. Die Jerusalem-Post zitiert Verteidigungsminister Ehud Barak: „Der Bericht beweist, dass Israel ein gesetzestreues Land ist, das versteht, sich selbst zu kontrollieren und die Normen und Regeln des internationalen Systems zu respektieren.“

Gleichzeitig wurde auch verlautet, dass dieses Ergebnis in die unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen einfließen soll. Die UN-Vollversammlung brachte das Ergebnis ihrer eigenen Ermittlungen bereits am 27. September 2010 zur Veröffentlichung. Demnach wurde u. a. festgestellt, dass während des Angriffes auf das, sich in internationalen Gewässern befindliche Schiff Mavi Marmara, „eine Reihe von Übertretungen internationaler Gesetze, einschließlich Verletzungen der Menschenrechte“ begangen wurden. Auf Seite 38 wird erklärt, dass anhand forensischer Untersuchungen festgestellt wurde, dass sechs der insgesamt neun Todesfälle als „extra-legal“ zu charakterisiert sind. Zwei der  Opfer, Ibrahim Bilgen und der amerikanische Staatsbürger Furkan Dogan wurden, während sie verletzt am Oberdeck lagen, aus nächster Nähe ins Gesicht geschossen (Absatz 170).

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Die lautesten Protesten wurden nach dem tragischen Zwischenfall von der türkischen Regierung erhoben. Diese Wogen scheinen mittlerweile jedoch ebenfalls weitgehend geglättet zu sein. Wie die israelische Zeitung Ynet berichtet, wurde der ursprüngliche Vorwurf des Aushungerns der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen im jüngsten türkischen Bericht lediglich als „Mangel an Ernährungs-Stabilität“ bezeichnet.

Erst kürzlich schlossen sich Brasilien, Argentinien und Uruguay jenen mehr als hundert Ländern an, die Palästina als unabhängigen Staat respektieren. Während die amerikanische Regierung davon ausgeht, dass ein Anerkennen eines palästinischen Staates dem Friedensprozess mit Israel entgegenwirken könnte, spricht sich der mittlerweile 86-jährige amerikanische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter für die Rechte Palästinas auf Unabhängigkeit aus.

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