Donnerstag , 25 August 2016
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Warum verteidigen die Medien einen Milliardenbetrüger?

chodorkowsky_250Vor einem russischen Gericht wurde Michail Chodorkowsky schon vor sieben Jahren rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung und planmäßigen Betrugs zu neun Jahren Haft verurteilt. Im jüngsten Prozess ist das endgültige Urteil noch nicht gesprochen, doch die Mehrzahl der westlichen Medien kritisieren die russische Gerichtsbarkeit, scheinen sich auf die Seite eines Milliardenbetrügers, eines Verbrechers zu stellen. Die, Chodorkowsky nachweisbaren, Gesetzesübertretungen wirken gegenüber den eigentlichen Manipulationen sogar harmlos. Schon im März veröffentlichte The Intelligence einen Überblick über Chodorkowskys sonderbare Märchenkarriere.

In der westlichen Welt gibt es eine Menge reicher Menschen. Ohne diese Entwicklung näher zu analysieren oder zu kritisieren, die Grundsteinlegung dieser Vermögen liegt in den meisten Fällen Generationen zurück. Russland war bis 1991 ein kommunistischer Staat. Somit war Privatbesitz streng limitiert. Und plötzlich schossen Milliardäre aus dem Boden wie die Pilze.

Noch vor dem Fall des Sowjetkommunismus, der von bestimmten Kreisen möglicherweise vorhersehbar war, begann Chodorkowskys Karriere. Zuerst, 1986, gründete er ein privates Café. Es folgte ein Import-Export-Unternehmen und, dank „internationaler Verbindungen“, schon 1989 eine Privatbank namens Menatep. Durch diese Verbindung, Vorsitzender einer privaten Bank und gleichzeitig Besitzer eines international tätigen Handelsunternehmens zu sein, standen sofort beliebige finanzielle Mittel zur Verfügung. Der größte Coup gelang jedoch durch den Erwerb des staatlichen Rohstoffunternehmens Yukos. Wie sich dieser zugetragen hat, wird bei Wikipedia folgendermaßen formuliert:

„Der Erwerb erfolgte im Rahmen einer geschlossenen Versteigerung, welche von der durch Chodorkowski mitgegründeten Bank Menatep organisiert wurde, die dann selbst als einziger Bieter auftrat.“

Wie allgemein bekannt ist,  kam der Stein ins Rollen, als Chodorkowsky sich nicht nur darauf beschränken wollte, seine Verbindungen zur Erweiterung seines Finanz-Imperiums zu nutzen, sondern direkt in die Politik Russlands einzugreifen versuchte. Ob Vladimir Putin, der sich offen gegen Chodorkowskys ausspricht, seine eigene politische Karriere retten will oder, ob er die Interessen des russischen Volkes gegen skrupellose Finanzhaie zu schützen versucht, sei dahingestellt. Dass ein Gerichtsurteil auf dieser Ebene grundsätzlich nicht frei von politischen Einflüssen sein kann, geht schon aus dem Umstand hervor, dass eine Vermögensanhäufung dieser Größenordnung gravierende Einflüsse auf die Volkswirtschaft ausübt. Insbesondere die Besitzrechte von Unernehmen im Rohstoffsektor sollten eigentlich, die kommunistische Vergangenheit berücksichtigend, im Volksbesitz verbleiben. Auch wenn Rechtsexperten dies anders beurteilen mögen.

Wir können natürlich davon ausgehen, dass auch andere der sagenhaften, plötzlich in Russland entstandenen, Vermögen durch sonderbare Manipulationen entstanden sind. In ein bis zwei Jahrzehnten vom Genossen zum Milliardär zu avancieren, verlangt nach mehr als nur einem klugen Kopf und Arbeitseinsatz. In der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt finden sich noch einige andere Namen von Russen, die um die zehn Milliarden Dollar ihr eigen nennen. Treten diese alle als Unterstützer Putins auf, um sich vor näherer Analyse ihrer Geschäftspraktiken zu schützen?

Von außen her in die Hintergründe der russischen Rechtssprechung zu blicken, ist gewiss nicht einfach. Allein das Urteil gegen Chodorkowsky soll 250 Seiten umfassen. Einige „internationale“ Anwälte werden sich gewiss mit Details auseinander setzen.

Dass die westlichen Medien das harte Urteil gegen den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo kritisierten, trifft mit Sicherheit auf volles Verständnis. Doch warum schreibt etwa Die Welt in ihrer Schlagzeile: „Ein Gerichtssaal jenseits des Rechtsstaates“? Chodorkowsky hat durch Tricks und Manipulationen unvorstellbaren Reichtum, rund 15 Milliarden Euro, in seine Hände gebracht. Einige eindeutige Gesetzesübertretungen sind ihm, den Urteilen entsprechend, auch nachgewiesen worden. Die harmloseste davon ist vermutlich Steuerhinterziehung, für die auch in Deutschland ein Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Gefängnis, und in besonders schweren Fällen sogar 10 Jahre, vorgesehen ist. Auch Al Capone wurde wegen Steuerhinterziehung zu 11 Jahren Haft verurteilt. Alkoholschmuggel und andere Verbrechen konnten ihm angeblich nicht nachgewiesen werden. Vielleicht wollte man damals aber auch vermeiden, seine Hintermänner, durch Nennung während des Gerichtsverfahrens, offiziell preiszugeben.

Chodorkowsky deswegen auf freien Fuß zu setzen, weil Andere ihre Machenschaften weiter vorantreiben, klingt als sehr schwaches Argument. Einerseits könnte ein hartes Urteil als Warnung verstanden werden, und außerdem könnte die Zukunft schließlich noch andere Verfahren, wegen vergleichbarem Diebstahls von Volksvermögen, mit sich bringen.

Über Konrad Hausener

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