Dienstag , 27 September 2016
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Flüchtlinge an der Grenze
Flüchtlinge an der slowenischen Grenze zu Kroatien

Warum kommen so viele Nordafrikaner nach Europa?

Seit der Kölner Silvesternacht haften vor allem nordafrikanischen Asylbewerbern negative Vorurteile an: Die Übergriffe auf Frauen werfen ein schlechtes Bild auf marokkanische und algerische Schutzsuchende. Diese Vorurteile werden durch die stetig steigenden Zahlen an Asylbewerbern aus Nordafrika noch verstärkt – innerhalb eines Jahres hat sich die Anzahl der Einreisenden aus Marokko und Algerien vervielfacht. Die Bundesregierung entschloss erst Ende Januar, sowohl Marokko als auch Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Was also treibt eine so große Anzahl an Asylbewerbern aus diesen Staaten nach Deutschland?

Momentane Lage in Marokko und Algerien

Auch im Jahr 2016 ist die Lage in Marokko und Algerien noch angespannt. Zwar wurde in Marokko erst 2011 die Verfassung geändert, was als wichtiger Schritte in Richtung demokratischer Regierung gesehen wurde – zwar soll sich die Situation seitdem einiger Meinungen nach gebessert haben, allerdings herrschen nach wie vor inakzeptable Zustände: Kritische stimmen werden nach wie vor auf brutalste Art und Weise unterdrückt. Amnesty International berichtete beispielsweise von gefolterten Gefängnisinsassen. Davon sollen besonders Vertreter der Opposition und Verteidiger der Unabhängigkeit und Bewohner der Westsahara betroffen sein, die annektiert wurde – wer sich für deren Unabhängigkeit ausspricht, wird als Staatsfeind betrachtet.

Dennoch wird Marokko als einer der stabilsten Staaten in Nordafrika gehandelt: Im Vergleich zu anderen Staaten im Maghreb sind die Bewohner Marokkos relativ sicher. Hier flüchtet niemand vor Krieg – politisch Verfolgte gibt es aber sehr wohl.

Leben in Marokko

Auch in Algerien sieht die Lage ähnlich aus: Meinungsfreiheit ist hier ebenso wie freie politische Betätigung kaum vorhanden. Versammlungen sind zum Beispiel nicht gestattet. Willkürliche Verhaftungen und Folter finden regelmäßig statt. Auch die Zensur von Zeitungen und Fernsehsendern ist keine Seltenheit. 2011 wurde in Algerien zwar nach 20 Jahren erstmals der Ausnahmezustand aufgehoben, doch neben politischen Problemen ist vor allem auch die wirtschaftliche Lage kritisch: Der fallende Ölpreis belastet den Staat, der massiv vom Verkauf von Öl abhängig ist. Die mangelnde wirtschaftliche und ökonomische Stabilität treibt zahlreiche Algerier nach Deutschland – sie flüchten neben politischer Willkür der Regierung auch vor Arbeitslosigkeit und Armut.

Junge Marokkaner und Algerier stehen also ständig vor der schwierigen Wahl: Entweder sie unterwerfen sich dem jeweiligen Regime und handeln konform oder sie begehren auf und wehren sich – immer mit dem Risiko, gefoltert, ermordet oder ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen genommen zu werden.
Trotz dieser Zustände sollen sowohl Marokko als auch Algerien zukünftig als sichere Herkunftsstaaten betrachtet werden. Ein sicherer Herkunftsstaat ist durch eine juristische und politische Lage ohne Verfolgung oder unmenschliche Bestrafung und Behandlung definiert.
Damit können Flüchtige aus diesen Staaten keinen Gebrauch vom Asylrecht machen – Asylbewerber können so schneller in ihr Herkunftsland zurückgeschickt und damit abgeschoben werden. Menschenrechtler sind daher zurecht über diesen beabsichtigten Beschluss empört. Da es in diesen beiden Ländern keine freie Presse und politische Verfolgung gibt, soll die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat nicht zulässig sein.

Wieso ausgerechnet Deutschland?

Ein besonders beliebtes Ziel für Algerier und Marokkaner ist dabei Deutschland. Vor allem junge Menschen legen in die deutsche Wirtschaft und die deutsche Regierung ihre Hoffnungen: Sie hoffen, hier eine Arbeit zu finden und in einem friedlichen Rechtsstaat leben zu können. Diese positiven Zukunftsperspektiven in Deutschland wurden durch die deutsche Flüchtlingspolitik noch verstärkt – die Welle an Syrern, die nach Deutschland geflüchtet sind und weiterhin willkommen geheißen werden, bekräftigt Marokkaner und Syrer darin, selbst Zuflucht in diesem Land zu suchen. Deutschland steht für viele Flüchtlinge aus Marokko und Algerien für ein besseres Leben – vor allem junge Menschen sehen darin die Chance auf ein Leben ohne Verfolgung, Unterdrückung und Folter. Die langfristigen Folgen sind allerdings schwierig: Je mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, desto geringer werden die Kapazitäten für weitere Aufnahmen. Geflüchteten eine akzeptable Unterkunft und eine baldige Bearbeitung des Asylantrags bieten zu können, wird so immer schwieriger.

Der Weg nach Deutschland

Der kürzeste Weg aus Marokko und Algerien nach Deutschland wäre die Einreise über Spanien. Die meisten Flüchtlinge verzichten allerdings auf den Weg über Spanien – zu eng ist deren Kooperation mit Marokko. Deutlich öfter wird der Weg über Italien oder Griechenland, um so über die Balkanroute in Deutschland einzureisen. Einige Marokkaner fliegen außerdem auch in die Türkei – hier brauchen sie kein Visum – um so auf die Balkanroute und danach nach Deutschland einzureisen. Im Dezember 2015 waren es ca. 26.000 eingereiste Migranten aus Algerien, Marokko und Tunesien, die im EASY-Erfassungssystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst wurden. Mittlerweile leben rund 125.000 Marokkaner in Deutschland.

Eine beliebte Methode, um in Deutschland aufgenommen zu werden, ist es, sich selbst als Syrer auszugeben. Vielen Marokkanern und Algeriern ist bekannt, dass Kriegsflüchtlinge eine deutlich bessere Chance auf einen erfolgreichen Asylantrag haben und sie selbst als marokkanische und algerische Flüchtlinge eher in ihr Heimatland zurückgeschickt werden würden. Sie lernen also die Aussprache und mischen sich dann unter die ankommenden Syrer – in der Hoffnung, nicht aufzufallen. Dass junge Marokkaner und Algerier den Weg nach Deutschland auf sich nehmen, sagt viel über deren Verzweiflung und die Zustände in deren Herkunftsland aus: Vor allem der Weg über das Mittelmeer, den viele Marokkaner wählen müssen, kann durch die behelfsmäßige Reise in Schlauchbooten tödlich sein. Auch Grenzpolizisten sind gefürchtet. Mit der beschwerlichen Reise ist die Flucht allerdings noch nicht gelungen – erst muss das deutsche Asylverfahren überwunden werden.

Kaum Aussichten auf Asyl – Warum immer mehr Flüchtlinge aus Nordafrika kommen

Das Asylverfahren – und was passiert danach?

Ist der schwere Weg aus Marokko und Algerien nach Deutschland geschafft, prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge. Hier wird beurteilt, ob der Flüchtling in seinem Herkunftsland verfolgt wird oder dessen Freiheit oder Leben bedroht wird.

Der Asylbewerber muss sich als ersten Schritt bei einer zuständigen Behörde als asylsuchend melden, danach erfolgt eine Erstverteilung auf die Bundesländer – hier muss sich der Flüchtling in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung melden. Die zuständige Außenstelle des Bundesamtes prüft den eingegangenen Antrag schließlich im Dublinverfahren und im nationalen Asylverfahren.

Am Ende wird der Asylsuchende angehört und eine Entscheidung getroffen. Darf der Asylbewerber bleiben, erhält er die Flüchtlingseigenschaft, unter Umständen mit der Asylberechtigung und subsidiärem Schutz. Zudem wird ihm oder ihr das Abschiebungsverbot zugestanden. Wird der Asylbewerber nicht als Flüchtling anerkannt, weil er keinen Aufenthaltstitel besitzt oder aus einem sicheren Herkunftsland stammt, wird eine Ausreiseaufforderung und eine Abschiebungsandrohung ausgesprochen. Der Asylbewerber muss Deutschland dann innerhalb einer Woche beziehungsweise innerhalb von 30 Tagen verlassen – entweder in einen sicheren Drittstaat oder in sein Herkunftsland zurückkehren. Sollte die Bundesregierung den Entschluss, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten festzulegen, durchsetzen, bedeutet das für viele Marokkaner und Algerier die Rückreise – in ein Land, in dem sie einer willkürlichen Regierung und einem Regime unterliegen, das politische Verfolgungen, Folter und Zensur durchführt. Eine Abschiebung kann politisch Verfolgten so zum Verhängnis werden – zudem kommt es bei der Ausreise nicht selten zu Komplikationen.

Ohne Perspektiven: Junge Marokkaner in Deutschland

Vor allem junge Algerier und Marokkaner sehen Deutschland als Symbol für eine gesunde Wirtschaft, Arbeit und Sicherheit. Dennoch muss hier differenziert werden: Liegt eine tatsächliche Gefahr für Leben und Freiheit des Asylbewerbers vor? Die Entscheidung über die Asylanträge von Flüchtigen aus Marokko und Algerien stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor besonders schwere Entscheidungen: Als sichere Herkunftsstaaten wird eine Abschiebung in diese Länder stark vereinfacht, allerdings muss ständig abgewägt werden, wie schwer die Bewohner Marokkos und Algeriens von politischer Verfolgung, Folter und der Gefahr des Lebens und der Freiheit bedroht sind. Die richtige Abwägung zwischen der Aufnahme bedrohter und schutzbedürftiger Asylbewerber und den ausgelastete Kapazitäten des Landes stellt für die Behörden somit eine große Herausforderung dar. Nach derzeitigen Völkerrecht ist jedes Land verpflichtet Bürger zurückzunehmen. Allerdings verhalten sich Algerien, Tunesien und Marokko unkooperativ. Oft werden Ausweispapiere verweigert, ohne die eine freiwillige Ausreise noch eine Abschiebung möglich ist. Marokko erhält seit 2015 Unterstützung für zurückkommende Flüchtlinge. Auch Tunesien bekommt Hilfe zur Entwicklung schwacher Regionen im Landesinneren und zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen.

Quellen: bamf.de, focus.de

Bildernachweis:
Titelbild – Urheber: photootohp / 123RF Lizenzfreie Bilder
junge Männer in Marokko – CC0 Public Domain / Pixabay.com

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