Montag , 5 Dezember 2016
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Wie die EU Milliarden in der Ukraine verschwendet

Der Konflikt in der Ukraine war eines der bestimmenden Themen im Jahr 2014. Dass das Thema im neuen Jahr ebenfalls eine wichtige Rolle spielen würde, ist keine wirkliche Überraschung. Das Land steht aufgrund der anhaltenden Kämpfe vor einem Staatsbankrott und ist auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen.

So sind es einmal mehr die europäischen Steuerzahler, die zur Kasse gebeten werden und in die Bresche springen müssen. Dass die Ukraine zu den korruptesten Ländern Europas gehört und die bewilligten Kredite zudem vor allem Russland weiterhelfen, scheint dabei für die Regierenden der EU keine Rolle zu spielen.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk
Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat Angela Merkel zu weiteren Zahlungen bewegt – Foto: Dragan Tatic Flickr.com

1,8 Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern

Man kann dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk eigentlich nur gratulieren. Trotz großer Korruption und politischer Krisen gelang es Jazenjuk Kanzlerin Angela Merkel davon zu überzeugen, dass die EU der Ukraine weitere Kredite zur Verfügung stellt. Dabei sollen zuerst einmal 1,8 Milliarden Euro an das krisengeschüttelte Land fließen. Mögliche weitere Zahlungen werden zudem bereits schon in Betracht gezogen und könnten im Laufe des Jahres die Kreditsumme noch weiter erhöhen. Damit dürften die Hilfen für die Ukraine schon bald in Regionen vorstoßen, die der deutsche Steuerzahler bereits von Griechenland kennt. Bereits im vergangenen Jahr flossen 1,36 Milliarden Euro in das Land und es scheint, als wären auch die zusätzlichen neuen Kredite nicht ausreichend. Für die Politik ist die Vergabe der Kredite grundsätzlich alternativlos. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellte sich am Donnerstag klar auf die Seite des Landes und rief die Mitgliedsstaaten der EU zu Solidarität mit der Ukraine auf. Das Geld für die Kredite kommt aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU, sodass sich praktisch alle EU-Steuerzahler an den Hilfen beteiligen dürfen. Gekoppelt sind die Hilfen an das Umsetzen verschiedener Reformen und Verpflichtungen. Diese sollen dabei helfen, die Ukraine zu reformieren. Ob das Geld dabei überhaupt bei der Umsetzung der Reformen zum Einsatz kommt, darf allerdings bezweifelt werden.

Korruption im großen Umfang

Trotz demokratischer Wahlen und vermeintlicher Nähe zur Europäischen Union gehört die Ukraine zu den Ländern mit der größten Korruption in Europa. Daran haben auch die Neuwahlen im vergangenen Jahr wenig geändert. Man könnte sogar meinen, dass die Korruption innerhalb des Landes noch größer geworden ist. So wurde erst kürzlich bekannt, dass 450 Millionen Euro aus dem Militärbudget der Ukraine fehlen. Das Geld gilt mittlerweile als gestohlen und dürfte damit durch einen Teil der 1,8 Milliarden Euro ersetzt werden. Zudem verdichten sich die Anzeichen, dass sich an den Zuständen innerhalb der Ukraine auch in den kommenden Monaten kaum etwas ändern dürfte.

Tetjana Schornowil, die Korruptionsbeauftragte des Landes, ist im vergangenen Jahr von ihrem Posten zurückgetreten, da sie keinen Sinn in ihrer Arbeit sah. Premier Arseni Jazenjuk habe ihrer Meinung nach kein Interesse an der Bekämpfung der Korruption, da er andernfalls die Oligarchen des Landes verärgern würde. Da passt es natürlich sehr gut, dass die EU bereit ist, die finanziellen Löcher des Landes zu stopfen. So besteht gar keine Notwendigkeit für Jazenjuk, gegen die Korruption vorzugehen. Das fehlende Geld für das Militärbudget kommt nun von den Partnern aus der EU. Benötigt wird es allerdings dringend. Für das Militär plant die Ukraine in den nächsten Jahren Rekordinvestitionen, um so den Krieg gegen die Separatisten gewinnen zu können. Die normalen Bürger des Landes dürften dagegen kaum etwas von den europäischen Hilfen haben. Stattdessen sollte das Gegenteil der Fall sein. Um die Kredite der EU zu erhalten, musste Jazenjuk harte Sparmaßnahmen versprechen, welche vor allem die Bevölkerung des Landes treffen werden. Die geplanten Einsparungen dürften sich stark auf die Sozialleistungen im Land auswirken und könnten selbst die Maßnahmen Griechenlands in den Schatten stellen. Statt Korruption zu bekämpfen, müssen sich also die normalen Bürger des Landes auf harte Zeiten einstellen. Dass Jazenjuk mit dem EU-Kredit nur zu Sparmaßnahmen aber nicht zu Maßnahmen gegen die Korruption verpflichtet wurde, ist ein Punkt, den nur die wenigsten verstehen dürften.

Ukraine: Es ist unklar, ob das Land notwendige Reformen durchführt

Russland freut sich

Seitdem der Krimkonflikt zwischen der Ukraine und Russland ausgebrochen ist, gilt innerhalb der EU das Motto, dass das Land um jeden Preis geschützt werden muss. Dass das Darlehn der EU neben der Ukraine noch einen weiteren Profiteur hat, wird von den Regierenden allerdings gern verschwiegen. So dürfte nicht wenig der 1,8 Milliarden Euro am Ende auf russischen Bankkonten landen. Viele Experten gehen davon aus, dass die Ukraine den Kredit im großen Maße dazu nutzen wird, um Schulden bei Russland und beim russischen Konzern Gasprom zu begleichen. Dieser Punkt wird vor allem dann surreal, wenn man bedenkt, dass immer noch viele wirtschaftliche und politische Sanktionen gegenüber Russland aufrechterhalten werden. So schädigt man praktisch die eigene Wirtschaft, in dem man ihr einen wichtigen Markt entzieht, gibt im Gegenzug jedoch Milliarden an Euro an die Ukraine, welche das Geld in großen Teilen direkt nach Russland weiterreichen wird. Die Gesamtsumme dürfte so am Ende zwischen Militärbudget und Russland aufgeteilt werden und das, was übrig ist, versickert in den tiefen Taschen korrupter Politiker und Wirtschaftsbosse. Kaum etwas von dem Geld kommt dem Aufbau des Landes oder der Hilfe der Menschen zu gute. Daher muss man damit rechnen, dass in den nächsten Monaten weitere Zahlungen an die Ukraine notwendig werden. Experten befürchten dabei nun, dass die Lage sich zu einem finanziellen Desaster entwickelt, welches sogar Griechenland in den Schatten stellt. Gerade wenn man bedenkt, wie wenig Geld am Ende überhaupt einem sinnvollen Nutzen erhalten wird, muss man sich fragen, ob solche Hilfen überhaupt Sinn ergeben.

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