Dienstag , 27 September 2016
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Freihandelsfalle TTIP – Was das Abkommen für Europa bedeutet

Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird seit letztem Jahr hinter verschlossenen Türen zwischen Delegationen der EU und der USA verhandelt. Seit Juni 2013 geleakte Dokumente zum Abkommen zeichnen ein erschreckendes Bild über die Inhalte und Konsequenzen von TTIP. Die Beschlüsse ebnen den Weg für einen Bruch mit europäischen Standards zu Arbeitnehmerrecht, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von wirtschaftlichen Vorteilen internationaler Konzerne. Die Verhandlungen zu TTIP sollen noch 2014 abgeschlossen werden und die größte Freihandelszone der Welt erschaffen, in der die Wirtschaftsinteressen von Großkonzernen den höchsten Stellenwert haben, während Gesellschaft und Grundrechte leiden.

Handelsabkommen USA
Bildquelle: Mehr Demokratie e.V. /flickr.com

Was ist TTIP?

TTIP hat in der aktuellen Debatte viele Namen. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) ist das offizielle Äquivalent zur Bezeichnung TTIP, doch Transatlantische Freihandelsabkommen und Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) sind als frühere Bezeichnungen ebenso gängig. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Abkommen im Laufe der Verhandlungen seinen Namen noch einmal ändert. Über das Freihandelsabkommen verhandeln Delegationen der USA und der EU seit Juli 2013 und trafen sich zuletzt zur fünften Verhandlungsrunde im Mai 2014.

Diese Treffen und ihre Inhalte laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab und werden fast ausschließlich von Lobbyisten und Industrievertretern geführt.

Der Wissensstand zu TTIP beruht auf geleakten Leitlinien der Verhandlung und, in jüngster Zeit, öffentlichen Stellungnahmen, jedoch keiner direkten oder demokratischen Beteiligung am Verhandlungsprozess. Dieser Bruch mit demokratischen Werten und die Geheimniskrämerei rund um das Abkommen sind der erste Kritikpunkt an TTIP, der noch keinen Bezug zu den Inhalten selbst hat. Die zwei großen Versprechen gegenüber der Öffentlichkeit sind ebi TTIP die Senkung von Zöllen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. In Anbetracht bekannter Verhandlungsthemen ist jedoch klar, dass sich unter der dünnen Schicht positiver Präsentation eine Reihe von Beschlüssen verbirgt, die auf die Unterdrückung von Rechten und Gesetzen durch Konzerninteressen abzielt. Um diese Problematik und die inhaltlichen Kritikpunkte zu verstehen, ist ein näheres Verständnis für Freihandelsabkommen allgemein und TTIP im Speziellen notwendig.

Was ist die Gefahr eines Freihandelsabkommens?

Ein Freihandelsabkommen wie TTIP soll, formell gesprochen, die Handelsbedingungen zwischen Staaten innerhalb der Freihandelszone verbessern. Mit einer Einigung werden beispielsweise Import- und Exportgesetze vereinfacht oder Zölle reguliert. In den Verhandlungsrunden über die transatlantische Freihandelszone gleichen die beteiligten Wirtschafts- und Industrievertreter ihre Interessen miteinander ab. Es handelt sich nicht um eine Abwägung zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen, sondern um eine Maximierung wirtschaftlicher Möglichkeiten für alle profitierenden Konzerne und Verbände. Hierin liegt die Gefahr von TTIP: die Delegierten machen einander Zugeständnisse, mit denen europäische und US-amerikanische Großunternehmen leichteren Zugang zum jeweils anderen Markt haben, ohne die Konsequenzen für die breite Bevölkerung und deren Interessen zu berücksichtigen. Für europäische Staaten wie Deutschland sieht es in diesem Zusammenhang danach aus, als ob vor allem Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte durch die Geltungshoheit von TTIP untergraben würden. Gleichzeitig sollen Großkonzerne die rechtliche Macht erhalten, gegen nationale oder regionale Gesetze zu klagen, die ihnen schaden. Ebenso sollen sie die Möglichkeit haben, neuen Gesetzgebungen entgegenzuwirken, bevor die Gesetzesentwürfe überhaupt mit der Öffentlichkeit in Berührung kommen. Die Beschlüsse des Freihandelsabkommens stehen höher als nationale Gesetze und stellen, beispielsweise für US-amerikanische Konzerne, den Einstiegspunkt dar, um Produkte und Nahrungsmittel zu vertreiben, die nicht dem deutschen Verbraucherschutz entsprechen. Ist TTIP erst einmal geschlossen, sind die Inhalte des Abkommens bindend und können langfristig gravierende Konsequenzen für Staaten und Bürger entfalten, aus denen es dann keinen einfachen Ausweg mehr gibt.

Freihandelsfalle
Bidlquelle: Andreas Gerhold / flickr.com

Was sind die zentralen Themen von TTIP?

Die Einflüsse von TTIP können sich in Europa und den USA, in jedem einzelnen Staat oder jeder Region, unterschiedlich auswirken, da Konzerne je nach Gesetzeslage der Länder andere Interessen verfolgen. Die Folgen, welche TTIP-Beschlüsse in Deutschland (und Europa) haben könnten, lassen sich in drei zentrale Themen aufteilen: Untergrabung des Verbraucherschutzes und -rechts, Aushebelung nationaler Gesetze durch Konzernklagerecht und das frühe Mitspracherecht bei Gesetzgebung in Form von regulatorischer Kooperation.

  1. Zu den Zugeständnissen an US-amerikanische Industrievertreter, die mit TTIP für den europäischen Markt verhandelt werden, gehört eine Angleichung des Verbraucherschutzes auf das Niveau der USA. Dies würde Konzernen ermöglichen für ihre Produkte die deutlich höheren Standards beim Vertrieb in Europa zu umgehen. Ein prominentes Beispiel hierfür ist die Genmanipulation und Hormonbehandlung bei der Produktion von Nahrungsmitteln. Die Hormonbehandlung von Kühen für besseren Milchgewinn oder das Chloren von Hühnern zur Keimbekämpfung ist in Europa nicht erlaubt und Tierhaltung ist deutlich strenger reguliert, doch TTIP steht über diesen Auflagen des Verbraucherschutzes. Hormonmilch und Chlorhühner sind nur zwei Stichwörter, die den Unterschied zwischen Tierhaltungsgesetzen in den USA und Europa besonders stark illustrieren. Die Regulation von Nahrungsmitteln und Zusatzstoffen entsprechen nicht den allgemeinen Standards in Deutschland, doch könnten sie mit Hilfe von TTIP einen Weg in den deutschen Einzelhandel finden. Vergleichbare Situationen entstehen beim Umgang mit Urheberrecht und Digital Rights Management (DRM), bei dem in den USA digitale Überwachungsmaßnahmen diskutiert werden, die in Deutschland verboten sind und abgelehnt werden. Das Freihandelsabkommen könnte US-amerikanischen Medienkonzernen jedoch erlauben, solche Rechte auch in Europa geltend zu machen.
  2. Konzernklagerecht ist das zweite Kernthema von TTIP, welches dem deutschen Staat und seinen Bürgern finanziell und rechtlich schaden kann. Vereinfacht gesagt, erlaubt das Recht Konzernen gegen nationale Gesetze zu klagen, insofern sie für das Geschäftsmodell des Konzerns behindernd oder verlustbringend sind. In diese Kategorie könnte ein gesetzlicher Mindestlohn fallen, ebenso wie Umweltschutzgesetze. Letzteres ist ein Fall, der bereits im NAFTA (North American Free Trade Agreement) vorgekommen ist, als kanadische Gesetze einem US-amerikanischen Konzern die Anwendung von Fracking zur Rohstoffgewinnung untersagte. Der kanadische Staat erhielt wegen des Freihandelsabkommens die Klage über einen Betrag von 250 Millionen US-Dollar. Darüber, welche Auswirkungen das Konzernklagerecht in Deutschland haben könnte, lässt sich zur Zeit nur spekulieren. Gerade die Interessen kleiner Unternehmen und regionaler Vielfalt, die gesetzlich unterstützt wird, könnte ebenso dem Konzernklagerecht zum Opfer fallen wie bereits genannte, nationale Gesetzgebung.
  3. Zuletzt wird als Inhalt von TTIP die regulatorische Kooperation bei Gesetzesbeschlüssen verhandelt. Regulatorische Kooperation bedeutet ein Mitspracherecht für Wirtschaftslobbyisten und Industrievertreter bei der Entstehung von Gesetzen. Hierbei geht es um ein zugesichertes Erstentscheidungsrecht, das bei der Gesetzesentwurf noch vor dem Kontakt mit der Öffentlichkeit stattfindet. Ganz ähnlich wie die Verhandlungsrunden zu TTIP aktuell hinter verschlossenen Türen stattfinden, würde eine regulatorische Kooperation bei der Gesetzgebung von Staaten innerhalb der transatlantischen Freihandelszone die Beeinflussung im Interesse der Wirtschaft fördern. Dieses Konzept würde ein unmittelbares Mitspracherecht von Großkonzernen in gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen in einem internationalen Abkommen festigen. Ein Erstentscheidungsrecht unter Ausschluss der Öffentlichkeit wirkt einer transparenten Gesetzgebung und demokratischen Werten entgegen.

Wem schadet TTIP und wer profitiert?

Das transatlantische Freihandelsabkommen wird verhandelt von Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern, welche die Interessen internationaler Großkonzerne im Sinn haben. Obwohl die hier gelieferte Beschreibung sich auf die Gefahren für Deutschland und Europa konzentriert, geht die Verhandlung in beide Richtungen. Die deutsche Automobilindustrie könnte beispielsweise von der Freihandelszone erheblich profitieren, was es ihre Ausbreitung auf dem US-amerikanischen Markt und den Schaden für nationale Marken und Standards betrifft. Die TTIP-Beschlüsse zielen nicht etwa auf einen Profit von Seiten der USA auf Kosten von Europa ab, sondern auf eine Maximierung von Wirtschaftsinteresse auf Kosten der breiten Bevölkerung. Positive Aspekte des Abkommens, wie die Versprechung neuer Arbeitsplätze, leiden unter der Aussicht, dass es sich um Beschäftigungen mit Niedriglohn handelt, die billige Arbeitskraft innerhalb der Freihandelszone ausnutzt. Die Notwendigkeit für ein Freihandelsabkommen wie TTIP ist hingegen aus gesellschaftlicher Sicht absolut fragwürdig, da die Bestrebungen der Verhandlung sich rein auf die verbesserte Machtstellung von Konzernen konzentriert, jedoch nicht auf den einzelnen Bürger und Konsumenten.

Wirtschafts Lobbyisten
Bildquelle: Foreign and Commonwealth Office /flickr.com

Welche Konsequenzen hat TTIP?

Die Verhandlung um die TTIP-Inhalte und -Beschlüsse dient den Wirtschaftsinteressen von Großkonzernen, unter Ausschluss von Demokratie und Öffentlichkeit.

  • Wenn das Abkommen 2014 in seiner aktuellen Form beschlossen wird, bietet es die Möglichkeit Grundrechte und Gesetze in Deutschland, wie das Arbeitnehmerrecht oder den Verbraucherschutz gezielt außer Kraft zu setzen.
  • In der Freihandelszone könnte das Niveau von Nahrungsmitteln und somit die Lebensqualität in Deutschland sich verschlechtern.
  • Die Machtstellung internationaler Großkonzerne könnte Arbeitsbedingungen und Löhne auf lange Sicht senken. Ihr Einfluss könnte sich auf das Inkrafttreten bestehender Gesetze und die Entwicklung neuer Gesetzesentwürfe extrem negativ auswirken.
  • Ähnliche Situationen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass Großkonzerne die Macht nutzen, welche sie durch Freihandelsabkommen erhalten, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu maximieren, ohne Staaten oder ihre Bevölkerung zu berücksichtigen.

Den Apell gegen TTIP können Sie hier auf der Seite https://www.campact.de unterzeichnen!

 Gregor Gysi zum Freihandelsabkommen TTIP

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