Freitag , 16 November 2018
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Griechen nun reicher als Deutsche: Ist das Hilfspaket 2014 für Griechenland ein Geschenk an die reiche Verwandtschaft im Süden?

Auch wenn es den Großkoalitionären und allen voran Finanzminister Schäuble höchst ungelegen kommt: Griechenland steckt nun bereits seit über sechs Jahren in der Rezession und braucht in absehbarer Zeit noch einmal ein milliardenschweres Hilfspaket gegen die Staatsverschuldung. Der Bedarf wird weitaus höher ausfallen als im vergangenen Jahr.

Davon ging die Bundesbank bereits im Spätsommer 2013 aus. Zeitgleich kritisierte die Troika in Frankfurt am Main eine neuerliche Kredittranche und nannte sie den “politischen Zwängen geschuldet“. Als Anspielung auf die Bundesregierung wollte sie diese Anmerkung zwar nicht verstanden wissen, dennoch kommentierten die Experten die im Wahlkampf von den Politikern immer wieder herausgestrichenen “Fortschritte in Griechenland” mit äußerster Zurückhaltung. Man nehme “die zustimmende Haltung zur Kenntnis”, hieß es unterkühlt.

Die Bundesbank schätzte die Risiken des Rettungsprogramms als “außergewöhnlich hoch” ein und dürfte mit dieser Prognose richtig liegen. Sie gab der Athener Regierung die Note “kaum zufriedenstellend” und äußerte massive Zweifel an den Fähigkeiten der politischen Führung, unerlässliche Reformen durchzusetzen und anzuschieben.

Im vergangenen Juli erfolgte eine Überweisung in Höhe von 5,7 Milliarden Euro an Griechenland, “gespendet” vom Euro-Rettungsfonds und vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Schäuble reagierte verschnupft auf die Stellungnahme der Bundesbank, er hatte weitere Forderungen nach Krediten sowie einen Schuldenschnitt zuvor abgelehnt. Erst 2014 könne über weitere Hilfe geredet werden, hieß es damals. Für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission, dass das Wirtschaftswachstum in Griechenland um 0,6 Prozent steigt. Im Mai 2013 hatten 27,6 Prozent der Griechen keinen Job, das entsprach einer doppelt so hohen Arbeitslosenquote wie in der übrigen Eurozone. Dort lag sie zeitgleich bei durchschnittlich 12,1 Prozent.

Sind die Griechen trotzdem reicher als wir?

Foto: Rolf Handke  / pixelio.de
Foto: Rolf Handke / pixelio.de

Neue Zahlen sind im Umlauf: Angeblich benötigen die Griechen 10 bis 20 Milliarden Euro an weiteren Hilfszahlungen. Ungefähr ein Drittel davon würde auf Deutschland entfallen. Dabei sollen die Griechen fast doppelt so reich sein wie die Bevölkerung hierzulande. Das hat Christian Lindner, den Vorsitzenden der außerparlamentarischen FDP, dazu bewogen, eine Vermögensabgabe für reiche Griechen zu fordern.

Wann das neue Hilfspaket auf die Reise geht, soll um die Jahresmitte entschieden werden. Bei einer Zusage wäre Deutschland mit bis zu sechs Milliarden dabei. Bitter für die Steuerzahler in unserem Land, die vor einigen Tagen in der Boulevardpresse lesen durften, dass ein griechischer Haushalt im Durchschnitt über 101.900 Euro Vermögen verfügt. Diese Zahl soll die EZB im Jahr 2013 ermittelt haben. Bundesbürger erreichen nur einen durchschnittlichen Vermögenswert von 52.000 Euro. Wie kann das sein?

Die Griechen zahlen geringere Steuern und Sozialabgaben. Bis vor drei Jahren lagen diese bei durchschnittlich 18,8 Prozent. Deutsche Arbeitnehmer hingegen werden mit 39,2 Prozent zur Kasse gebeten. Während griechische Sparzinsen mit 10 Prozent besteuert werden, schlagen diese bei uns mit 26,4 Prozent zu Buche. Auch der Immobilienbesitz ist in Griechenland bedeutend höher: Einer hiesigen Eigenheimquote von nicht einmal 50 Prozent steht eine von knapp 75 Prozent griechischer Wohnungs- und Hausbesitzer gegenüber. Bei über 11 Millionen Einwohnern summiert sich das ganz ordentlich. Kaum vorstellbar, aber wahr: Die griechischen Rentner sind eindeutig besser gestellt als deutsche Ruheständler. Sie dürfen sich über rund 110 Prozent ihres Durchschnittslohnes freuen, während deutsche Rentner auf vergleichsweise magere 58 Prozent kommen.

Voreilige Hilfszusagen der Bundesregierung an die Adresse Griechenlands hält Christian Lindner daher für unangebracht. Vielmehr plädiert der FDP-Chef für eine Vermögensabgabe, um wohlhabende Griechen für die Finanzierung mit heranzuziehen. Sollte Finanzminister Schäuble frühzeitig seine Zustimmung signalisieren, könnte sich dies auf dem Reformdruck in Athen negativ auswirken. Lindner appelliert außerdem an die neue deutsche Regierung, sich für einen klare Kurs in Sachen Griechenland zu entscheiden.

SPD-Außenminister Steinmeier war kürzlich dadurch aufgefallen, die Griechen für ihre Reformbereitschaft zu loben und sie zu ermahnen, diese im Fokus zu behalten. Gleichzeitig ließ der deutsche Chefdiplomat durchblicken, dass mit deutscher Hilfe gegen die Staatsverschuldung weiterhin zu rechnen sei.

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