Donnerstag , 8 Dezember 2022
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BILD jagt Wulff

wulff vor bellevueHier soll es nicht darum gehen, Partei zu ergreifen für eine der beiden Seiten. Die Aufgabe ist zu verstehen, was da passiert und warum es passiert. Es erscheint als offensichtlich, dass BILD eine Kampagne gegen den Bundespräsidenten führt. Diese hatte begonnen mit der Veröffentlichung von Details seines Privatkredits und dem Vorwurf, vor dem niedersächsischen Landtag darüber nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Denn jedes Mal wenn Wulff durch seine Erklärungen der Hoffnung sein konnte, zur Beruhigung der Affäre beigetragen zu haben, wartete die Bildzeitung mit neuen Veröffentlichungen auf und heizte die Auseinandersetzung weiter an. Seitdem ist Wulff ein Gehetzter und das Springerblatt treibt ihn vor sich her.

Dabei schienen doch Wulff und BILD eine freundschaftliche Beziehung gehabt zu haben in den guten Tagen. Man profitierte voneinander und unterstützte sich. Selbst den geplanten Artikel über Wulffs Halbschwester hatte man auf dessen Wunsch hin abgesetzt. Eine Veröffentlichung von Details seines Privatkredits durch die Springerpresse konnte anfangs noch als eine Normalität im journalistischen Alltag angesehen werden. Man kann ja nicht immer nur Lobgesänge singen, ohne in den Geruch der unkritischen Berichterstattung zu kommen. Jedenfalls musste sich Wulff Mitte Dezember immer noch der Gunst der Springerpresse sicher geglaubt haben. Hätte er es sonst es gewagt, Drohungen gegen einen einflussreichen Springermann auf dessen Anrufbeantworter zu hinterlassen? Schließlich ist er ein Profi, der weiß, sich zwischen den Fettnäpfchen der Politik zu bewegen.

Mit Wulffs öffentlichen Erklärungen und Entschuldigungen zu seinem Verhalten um den Privatkredit war zu erwarten, dass das Thema damit dann auch an Brisanz einbüßen würde. Weite Teile der Öffentlichkeit hatten die Aufregung ohnehin nicht verstanden, weil man der Meinung war, dass es wichtigere Probleme gebe (Nazimorde, Eurorettung, Schuldenkrise). Zudem war auch keine strafrechtliche Relevanz zu erkennen. Bei dem, was Wulff zur Last gelegt wurde, handelte es sich doch eher um Bagatellen im politischen Geschäft. Würde man nur intensiv genug danach suchen, könnte Ähnliches sicherlich bei jedem zutage gefördert werden, der sich in den höchsten Entscheidungsgremien von Politik und Wirtschaft bewegt. Zu diesem Zeitpunkt hätte also eine günstige Gelegenheit zur Beilegung der Krise bestanden, wenn alle Beteiligten daran ein Interesse gehabt hätten.

BILD aber goss Öl ins Feuer. Die Zeitung setzte noch eins drauf und warf dem Bundespräsidenten Behinderung der Presse und eine versuchte Einschränkung der Pressefreiheit vor. Als Beweis nannte sie den Artikel über die Schwester, der im Sommer des Jahres 2011 auf Wulffs Bitte hin nicht veröffentlicht worden war, die erwähnten Drohungen auf dem AB und Wulffs Telefonate mit anderen einflussreichen Personen des Springerkonzerns. Zu diesem Zeitpunkt lagen aber all diese Vorfälle schon drei Wochen und länger zurück. Offensichtlich wurde längst Bekanntes nun hervorgeholt, um es an dieser Stelle als zusätzliches Geschütz gegen Wulff aufzufahren. Es sollte also gar keine Beruhigung eintreten, sondern die Krise sollte verschärft werden. Die Macher der Bildzeitung wissen, wie eine Kampagne aufgezogen werden muss. Das ist ihr tägliches Geschäft, darin sind sie erfahren. Und die Leute in den Führungsgremien entscheiden politisch, nicht nach den persönlichen Motiven von Sympathie und Freundschaft.

Auch die Aufforderung zur Freigabe der vierhundert Fragen der Journalisten und Wulffs Antworten darauf sowie die kürzlich ins Gerede gekommenen Vergünstigungen bei Flugreisen scheinen allein dem einen Ziel zu dienen, den Druck auf Wulff zu erhöhen und ihn zum Rücktritt zu zwingen. Ebenso waren ja die Anlässe der ganzen Auseinandersetzung, der Privatkredit und seine Erklärungen dazu vor dem niedersächsischen Landtag, schon lange bekannt und keine aktuelle Neuigkeit, sodass sie der Öffentlichkeit nun brandneu hätten zugänglich gemacht werden müssen.

BILD lässt also nicht locker und handelt damit ganz entgegengesetzt zu dem Verhalten, das jahrelang das Verhältnis zu Wulff bestimmt hatte. Weshalb? Was hat sich in der kurzen Zeit seit dem Sommer 2011 verändert, als man noch an einem einvernehmlichen Verhältnis zum Bundespräsidenten interessiert zu sein schien und ihm zuliebe den Artikel über seine Halbschwester abgesetzt hatte?

Wulff gilt gemeinhin als stromlinienförmig und zuverlässig, weshalb man ihn auch nach dem Rücktritt Köhlers in dieses Amt gebracht hatte in der nicht unbegründeten Vermutung, dass ihm ähnlich unbedachte Äußerungen nicht unterlaufen werden wie seinem Vorgänger. Dieser hatte aufgrund seiner Unerfahrenheit im politischen Geschäft unumwunden zugegeben, dass Kriege auch aus wirtschaftlichen Gründen geführt werden. Das war bis dahin zwar in der Bevölkerung weitverbreitete Ansicht, der aber immer die Belegbarkeit gefehlt hatte. Diese Ansicht aber bekam das Gewicht einer Tatsache durch diese offizielle Bestätigung Köhlers des damals ersten Mannes im Staate. Jeder Kritiker hätte fortan den Bundespräsidenten als Kronzeugen berufen können für die Behauptung, dass es in Afghanistan nicht nur um Menschenrechte geht, sondern dass junge Menschen ihr Leben dort lassen für die geschäftlichen Interessen der deutschen Wirtschaft.

Köhler hatte dann im Zuge seines Rücktrittes einfließen lassen, dass der Druck auf ihn hinter den Kulissen so stark geworden war, dass er dem nicht länger gewachsen war. Er musste weg, damit die heikle Diskussion um die Kriegsinteressen der deutschen Politik nicht weiter um sich griff. Sein Rücktritt war auch gleichzeitig ein Eingeständnis für seinen Irrtum in der Einschätzung der deutschen Motive in Afghanistan. In der Öffentlichkeit sollte der Eindruck entstehen, dass er für dieses Amt nicht geeignet war, was nicht zuletzt auch seine „unqualifizierten“ Äußerungen über die deutschen Kriegseinsätze belegt zu haben schienen.
Was war aber nun mit Wulff? Warum das Kesseltreiben gegen ihn? Wulff hat in seiner langen politischen Karriere sicherlich viel gesagt, aber nichts was erwähnenswert wäre. Er hat sich immer bemüht, nirgendwo anzuecken, es allen recht zu machen. Er hat mit sanfter einschläfernder Stimme den Ausgleich gepredigt, ohne dabei Glanz zu verbreiten oder gar Herold zu sein für einen Aufbruch in ein neues gesellschaftliches Miteinander. Und dann plötzlich taucht da aus dem Übermaß an Mittelmaß und Bedeutungslosigkeit ein Satz auf, der wie aus einer anderen Welt klingt: „Der Islam ist ein Teil von Deutschland“. Das ist der einzig wesentliche Beitrag von seiner Seite aus Jahrzehnten politischer Betätigung.

Diese Äußerung war nicht gemeint als ein Fanfarenstoß, hinter dem sich all jene sammeln sollten, die gegen die Verunglimpfung und Diskriminierung der Muslime in unserer Gesellschaft eintreten. Sie sollte die Verbitterung der ausländischen Mitbürger besänftigen,  die innenpolitische Spannung beruhigen und auch Verfassungsschutz und Polizei aus der Schusslinie der Kritik holen. Harmonie ist das Geschäft des Christian Wulff. Aber diese gutgemeinte Äußerung war von ähnlicher Bedeutung und Tragweite wie die seines Vorgängers. Sie war ein ungewolltes Ausrufezeichen und eine Feststellung, die schon lange auf ihre öffentliche Bestätigung gewartet hatte. Der Islam ist ein Teil von Deutschland.

Aber gerade weil sie an der Zeit war, war diese Feststellung auch nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Damit lief sie aber den Interessen all derer zuwider, die gerne auf dem Feuer der islamistischen Bedrohung ihr politisches Süppchen gekocht hatten. Wenn Wulff bisher für wenig Bemerkenswertes gestanden hatte, so hatte er doch noch einen Rest an Sauberkeit in der Politik repräsentiert. Und wenn ein Harmloser wie er den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet, was soll denn dann noch daran gefährlich sein? Wer will denn dann noch behaupten können, dass der Islam mit unseren Wertvorstellungen und Kultur unvereinbar und gar eine Bedrohung ist, wenn doch selbst der christlichste aller Bundespräsidenten ihn als Teil unserer Gesellschaft bestätigt hat?

Was gesagt ist, ist in der Welt und kann nicht mehr zurückgenommen werden. Aber man kann den Ruf dessen schädigen, der es gesagt hat, seine moralische Integrität in Zweifel ziehen und damit die Aussagekraft seiner Worte. Und vielleicht ist darin der tiefere Sinn dieser Kampagne gegen Wulff zu sehen. Die BILD-Zeitung ist nicht gerade berühmt für ihre unermüdliche Suche nach der Wahrheit, weshalb bei ihrer aktuellen Kampagne Zweifel angebracht sind an den zur Schau gestellten Motiven. Die Wirklichen werden wir wohl nie erfahren. Deshalb bleibt uns als den Beobachtern dieses Elefantenrennens nur die Spekulation über die Motive. Aber sobald die „höheren“ Werte wie Menschenrechte, Pressefreiheit und Ähnliches so sehr strapaziert werden, ist Vorsicht angebracht. Denn oftmals verstecken sich dahinter nur die politischen Interessen einflussreicher gesellschaftlicher Gruppen.

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