Mubarak doch nach Deutschland? Die Politik ist sich nicht einig

Äußerungen des ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman hatten Spekulationen darüber ausgelöst, dass Präsident Mubarak möglicherweise nach Deutschland kommen wollte. Laut eines Sprechers des Auswärtigen Amts, habe es keine solchen Gespräche zur Aufnahme von Mubarak gegeben. Aber was nicht ist, kann ja noch werden, denn unsere Bundesregierung ist bekanntlich immer für eine Überraschung gut, wie wir schon des Öfteren erleben durften. Geld regiert die Welt und wie wir bereits berichtet haben, nagt Hosni Mubarak nicht gerade am Hungertuch mit seinen auf die Seite geschafften Milliarden.

Immer mehr deutsche Politiker sprechen sich dafür aus, Mubarak zeitweise in der Bundesrepublik aufzunehmen. „Die Bundesregierung sollte Mubarak diskret signalisieren, dass er nach Deutschland kommen kann, wenn er das möchte“, sagte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok der „Frankfurter Rundschau“. Ähnliche Anregungen kamen auch von anderen Politikern der schwarz-gelben Koalition, die jedoch den Vorschlag machten, Mubarak eine medizinische Untersuchung in Deutschland zu gewähren, der eine längere Reha-Maßnahme folgen könnte. Somit sei nach außen hin gewährleistet, dass es sich um keinen offiziellen Exilstatus in Deutschland handle.

Es gibt aber Stimmen gegen eine Aufnahme von Mubarak, sowie zum Beispiel von Jürgen Trittin oder Cem Özdemir. Im Falle des Falles müsse „sichergestellt werden, dass sich Mubarak nicht über den Umweg einer deutschen Klinik seiner Verantwortung gegenüber dem ägyptischen Volk entziehen kann“, sagt er. „Deutschland kann kein Luxus-Zufluchtsort für gescheiterte Despoten sein“ so Özdemir.

Sollten diese Spekulationen sich bewahrheiten, so drohen bereits jetzt Menschenrechtler mit Klagen und auch das deutsche Volk wird so eine umstrittene Entscheidung hoffentlich nicht stillschweigend hinnehmen. Schließlich wird Mubarak vorgeworfen, dass es unter seiner Regierung zu massiven Folterungen gekommen sei für die er sich nach seiner Regierungszeit zu verantworten hat. In einem solchen Fall wären die deutschen Behörden in der Pflicht, die Strafverfolgung aufzunehmen, Klinikaufenthalt hin der her.

Wir hoffen jedoch dass es erst gar nicht zu solch einem Szenario kommt und können ebenfalls nur hoffen, dass der gesunde Menschenverstand unserer Politiker die Oberhand gewinnt und ein solch absurdes Angebot nicht in die Tat umgesetzt wird.