Dienstag , 15 Juni 2021
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Wären Unruhen wie in Ägypten auch in einer Demokratie möglich?

kairo_demonstrationenRund zwei Millionen Menschen demonstrieren in den Straßen Kairos mit dem Ziel, Staatspräsident Hosni Mubarak zu stürzen. Der tunesische Präsident Ben Ali befindet sich bereits im saudi-arabischen Exil. Der jordanische König feuert seine Regierung. Weitere Aufstände in anderen Ländern der Region werden erwartet. Vor allem Einschränkungen der persönlichen Freiheit und Armut scheinen den Volkszorn zu schüren. Vor wenigen Monaten waren aber auch die Straßen Griechenlands von Demonstranten gefüllt, die mit den Sparmaßnahmen ihrer Regierung nicht einverstanden waren. Was für Mechanismen stehen in der Demokratie zur Verfügung, um möglichem Unmut der Bevölkerung zu begegnen?

Im Kernpunkt des Interesses steht natürlich Ägypten. Dass Präsident Mubarak bereits eine neue Regierung eingesetzt hat, scheint die Menschen des Landes nicht sonderlich zu beeindrucken. Wie Einzelne in Interviews erklärten, hätte Mubarak bereits mehrmals die Regierung erneuert, setzte sich jedoch ausnahmslos immer wieder selbst an deren Spitze. Und einer der Oppositionssprecher verkündete gestern, dass, wenn eine Million Demonstranten nicht reiche, um Mubarak zum Rücktritt zu bewegen, dann kämen morgen eben zwei Millionen. Wie die Kommentare zu den beeindruckenden Bildern aus Kairo bemerken, soll die Zahl derer, die sich heute eingefunden haben, bereits zwei Millionen betragen.

Hohe Arbeitslosenzahlen und Preise, die in keinem akzeptablen Verhältnis zu den Löhnen stehen, dürften zu den Hauptauslösern des Volksaufstandes zählen. Einschränkungen persönlicher Freiheit lassen sich gewiss leichter ertragen, wenn die finanziellen Mittel für ein halbwegs ausgeglichenes Dasein reichen. Frisst sich die Unzufriedenheit mangels Butter auf der Scheibe Brot jedoch tief in die Gemüter, wird der Ruf nach Veränderungen entsprechend lauter. Sitzt der gleiche Präsident seit drei Jahrzehnten in seinem Amt, wer sonst sollte zur Verantwortung gezogen werden?

Auch wenn die Bürger Griechenlands kürzlich gegen die massiven Sparmaßnahmen protestierten, im Vergleich zu Ägypten ist die dortige Lebensqualität zweifelsfrei deutlich besser. Noch wissen wir aber nicht, wie weit sich die derzeitige Weltwirtschaftskrise noch ausweiten könnte. Was wäre, wenn Absatzmärkte weiter schwinden, Arbeitslosenzahlen steigen, Einkommen sinken und, wie es in einzelnen Regionen der Vereinigten Staaten bereits jetzt oft genug der Fall ist, Löhne nicht mehr ausreichen, um eine reguläre Wohnungsmiete zu bezahlen? Wenn das Staatsbudget vielleicht eines Tages auch in Deutschland zu knapp sein könnte, um in solchen Härtefällen zu helfen? Nicht, dass es wünschenswert wäre, doch auszuschließen ist es keineswegs, dass früher oder später auch Europa mit Problemen konfrontiert sein könnte, die wirkliche schmerzhafte Not in der Bevölkerung mit sich bringen. Was würde passieren, wenn in Spanien, in Italien, in Frankreich, England oder sogar Deutschland Millionen durch die Straßen ziehen, um die Regierung zu stürzen?

Die Antwort darauf ist wirklich einfach: Vorgezogene Neuwahlen! Dabei handelt es sich um das letzte Sicherheitsventil in jenem demokratischen System, mit dem wir leben. Nicht, dass es sich dabei um eine leicht zu fällende Entscheidung handelt. Es wäre sozusagen die letzte Maßnahme, um Schlimmeres zu verhindern. Doch, sie ist gegeben.

Ich möchte noch einmal deutlich feststellen, dass es sich hier um ein rein theoretisches Szenario handelt. Auch sind wir hoffentlich noch weit von möglichen Ursachen eines leidenschaftlichen Rufes nach Veränderungen entfernt. In der Demokratie lassen sich solche jedoch durchführen, ohne auch wirklich etwas zu verändern.

Die Regierung müsste nicht einmal zurücktreten, denn irgend jemand muss sich ja auch in der Zwischenzeit um die Staatsangelegenheiten kümmern. Die Wahlen würden natürlich nicht innerhalb weniger Tage, sondern erst nach einigen Monaten stattfinden, um den Kandidaten ausreichend Zeit zu geben, ihre Kampagnen vorzubereiten. Doch, wonach sonst sollte der Bürger in einem demokratischen Land verlangen? Also, es würde wieder einmal Versprechungen hageln. Ein paar neue Namen würden auftauchen, eine neue Regierung wäre eines Tages eingesetzt und die Hoffnung auf Verbesserung stünde im Vordergrund. Dieser neuen Regierung muss natürlich wiederum Zeit eingeräumt werden, ihre Pläne zu verwirklichen. Und wenn sich nach einem oder nach zwei Jahren herausstellt, dass sich nichts verbessert hat, sollten die Massen aufs Neue durch die Straßen ziehen, was könnte folgen? Richtig. Vorgezogene Neuwahlen. Somit ergeben Demonstrationen in Demokratien von Anfang an keinen Sinn. Wodurch die ohnehin verbreitete Meinung, dass es sich bei der Demokratie um die beste und stabilste Staatsform handelt, wieder einmal bestätigt wäre.

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