Grundlagen der Demokratie – Die Wahl des Bundespräsidenten

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ So lautet die Eidesformel, die der frisch gewählte Bundespräsident sprechen muss um für zumindest 5 Jahre im Schloss Bellevue einziehen zu können. Damit Sie auch bestens vorbereitet sind, auf die kommende spannende Wahl, hier noch einmal in wenigen Worten alle wichtigen Informationen zum Wahlverfahren. 

Gewählt wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung, die aus den Mitgliedern des Bundestages und ebenso vielen entsendeten Mitgliedern der Landesparlamente besteht. Die Bundesversammlung ist auch nur für diese eine Aufgabe zuständig und tagt entsprechend nur alle 5 Jahre. Wie viele Vertreter ein Land schicken darf ist natürlich nach einem speziellen Schlüssel aufgeteilt, der abhängig von der Landesgröße ist. Die Vertreter müssen keine Parlamentarier sein, so erklärt sich auch, warum es immer wieder Prominente unter die Wahlmänner und -frauen schaffen.

Die Wahl des Bundespräsidenten findet geheim statt. Und im Gegensatz zum Bundestag ist der Einfluss von Fraktionen hier auch geringer, wenngleich auch nicht gänzlich auszuschließen. Neben der geringeren Fraktionsdisziplin und der etwas größeren Betonung der Gewissenwahl, kommen hier auch gelegentlich Bund/Länder-Animositäten zum Tragen, was man derzeit bereits in den Medien recht gut verfolgen kann. Landespolitik ist eben nicht gleich Bundespolitik.

Darüber hinaus ist allein von der Größe her – immerhin wählen insgesamt in diesem Jahr 1244 Wahlmänner und -frauen – eine wirklich geschlossene Wahl nur schwer herzustellen, auch wenn in der Regel natürlich der Kandidat mit der Regierungsmehrheit im Rücken das Rennen macht. Obwohl die Mehrheit in diesem Jahr sehr sicher sein sollte, erscheint die Wahl ausgesprochen spannend. Hat die SPD es doch geschafft einen respektablen Kandidaten zu finden, der offensichtlich für nahezu alle Parteien wählbar wäre. Dem einzelnen drohen jedenfalls kaum Konsequenzen, wenn er nicht parteikonform wählt, schließlich ist die Wahl geheim. Allerdings wäre eine Nichtwahl des CDU-Kandidaten schon eine koalitionserschütternde Sensation. Ebenso würde wohl auch eine übergroße Anzahl an Abweichlern das Klima in der Koalition deutlich belasten. Eine Belastungsprobe scheint diese Wahl daher allemal zu werden.

Im 1. und 2. Wahlgang reicht dem Kandidaten zur Wahl die absolute Mehrheit. Im 3. Wahlgang muss es dann sogar nur eine relative Mehrheit sein. Ist der Kandidat gewählt, hat er zwei Tage lang Zeit die Wahl anzunehmen oder abzulehnen. Dies sind die zwei Tage, in denen Christian Wulff dann wohl auch seinen Zweitjob als Ministerpräsident niederlegen wird. Das Grundgesetz räumt hier einen recht großzügigen Zeitraum ein, um sich sicher zu sein. Aber da man ja auch schon frühzeitig eine Kandidatur ablehnen kann, hat bisher noch niemand die Wahl am Ende abgelehnt.

Theoretisch ist es auch möglich im 2. und 3. Wahlgang einen neuen Kandidaten vorzuschlagen. Oder natürlich auch seinen Kandidaten zurück zu ziehen.

Es bleibt abzuwarten, wie viele Wahlgänge es in diesem Jahr benötigen wird, um einen neuen Bundespräsidenten zu finden. Vermutlich werden es drei, auch wenn das Frau Merkel nicht gefallen wird. Taktisch hätten die SPD und Grüne jedoch kaum einen besseren Kandidaten finden können, um die Koalition ins Straucheln zu bringen. Auch wenn es eigentlich „nur“ um die freie, geheime Wahl des Staatsoberhauptes geht, bei dem der Beliebteste gewinnen sollte. Man sagt bewusst nicht der Beste, denn welcher der Kandidaten der beste wäre an dieser Stelle, lässt sich kaum abschätzen. Aber auch wenn der Bundespräsident kaum politische Macht innehat, ist es am Ende doch eine hochbrisante, politische Wahl, die dem Amt gut tut. Nichts wäre schlimmer als gänzliches Desinteresse und Unwichtigkeit.