Mittwoch , 25 November 2020
Startseite » Gesellschaft » Gesellschaftliche Kommentare » Ist Hartz IV gegenüber Geringverdienern wirklich gerecht?

Ist Hartz IV gegenüber Geringverdienern wirklich gerecht?

Hartz4 und GeringverdienerDas Leben als Bezieher von Arbeitslosengeld 2 ist kein Leichtes. Seit seiner Einführung im Januar 2005 hat sich der Regelsatz von damals 345 Euro bis heute auf lediglich 382 Euro pro Monat erhöht. Dies entspricht einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg von etwa 1,3 Prozent. Die Inflationsrate betrug dagegen im Schnitt etwa 1,8 Prozent. Insofern sind Hartz IV Empfänger heute wirtschaftlich schlechter gestellt als vor acht Jahren. Ein Prozess, der sich in den kommenden Jahren noch verschärfen dürfte. Vor diesem Hintergrund ist die Unzufriedenheit vieler Dauerarbeitsloser über die Höhe des Regelsatzes eine durchaus verständliche Reaktion. Hinzu kommt das gesellschaftliche Stigma, als Bezieher von Arbeitslosengeld 2 zur untersten Schicht der Gesellschaft zu gehören, während das Gesetz eigentlich davon ausgeht, dass die staatlichen Hilfen eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Hiervon ist die Lebensrealität vieler Arbeitsloser allerdings weit entfernt.

Geringverdiener stehen häufig noch schlechter da

Allerdings muss das hierüber von Hartz IV Beziehern angehobene Gejammer wie Hohn in den Ohren derjenigen klingen, die trotz Vollzeitbeschäftigung am Ende netto weniger in der Tasche haben als Langzeitarbeitslose. Denn viele Branchen gehören inzwischen in weiten Teilen zum Niedriglohnbereich. Hierunter fallen die  Zeitarbeiter in Deutschland. Außerdem verdienen Beschäftigte in der Hotel- und Gaststättenbranche, im Friseurwesen, im Gartenbau und in Callcentern oft deutlich weniger als sie als Arbeitslose über Hartz IV erhalten würden. Anders als noch in den Siebziger- und Achtzigerjahren sind von dieser Entwicklung auch immer mehr hochqualifizierte Arbeitnehmer und Selbständige betroffen. In der Rechtsberatung und Werbung etwa arbeiten vielfach studierte Kräfte für einen in keinem Verhältnis zur Qualität ihrer Arbeit stehenden Lohn. Obwohl diese oft allen Grund hätten, den Büttel hinzuschmeißen, weil sich Arbeit für sie eigentlich nicht lohnt, sehen sie sich in der persönlichen wie gesellschaftlichen Verantwortung, ihrer Aufgabe nachzugehen. Vielfach ist dies nur möglich, weil die Einkünfte dieser Geringverdiener durch Hartz IV aufgestockt werden. Dies ist nichts anderes als ein Skandal, denn für den Sozialstaat gilt das Prinzip des Lohnabstandsgebots. Die Verantwortlichen der Bundesrepublik Deutschland bringen es aber nicht fertig, zur Geltendmachung dieses Prinzips die notwendigen Schritte einzuleiten. Dauerhaft kann es einfach nicht sein, dass Hartz4-Bezieher zum Teil sogar noch mehr Geld erhalten als schwer arbeitende Angestellte deren Jobs zudem so gut wie keine Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten bieten.

Dank vieler Hilfen eine echte Alternative zur Erwerbsarbeit

Anders als Arbeitnehmer haben Bezieher von Hartz IV Anspruch auf eine Vielzahl von zusätzlichen Beihilfen. Dies betrifft insbesondere die Wohnkosten. Bei angemessenem Wohnraum wird die Miete von Hartz IV Empfängern vollständig durch staatliche Hilfe beglichen. Hinzu kommen Zuschüsse bei den Heizkosten und für den Wasserverbrauch. Weiterhin sind Dauerarbeitslose von der GEZ Pflicht befreit, müssen keine Hundesteuer zahlen und erhalten in Notsituationen zinslose Darlehen. Auch die Krankenversicherung ist für Bezieher von Arbeitslosengeld 2 kostenlos. Insofern bewegen sich viele Arbeitnehmer gerade im Niedriglohnbereich in großen Teilen auf Hartz IV Niveau und in Teilen sogar darunter. Denn obwohl in vielen Fällen eine Aufstockung nach Hartz IV möglich wäre, sind viele Arbeitnehmer zu stolz, diese bei der Arge zu beantragen.

Hartz IV krankte von Anfang an wegen Planungsfehlern

Der Hauptkritikpunkt an Hartz IV ist, dass durch seine Einführung nicht nur aber eben doch auch Faulheit belohnt wurde. Dies betrifft vor allem arbeitsunwillige Sozialhilfeempfänger. Wer vor 2005 noch nie in seinem Leben gearbeitet hatte, der konnte lediglich Sozialhilfe beantragen. Hier bestand eine vergleichsweise hohe Hemmschwelle weil viele Menschen das soziale Stigma des Sozialhilfeempfängers fürchteten. Durch die Einführung des Arbeitslosengeldes 2 aber wurden plötzlich Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger vom Staat in einen Topf geworfen. Dies war von staatlicher Seite nicht vollkommen verkehrt gedacht, weil es durchaus Sinn macht, alle arbeitsfähigen Arbeitslosen in einer Datei zentral zu erfassen. Andererseits senkte es aber auch die Hemmschwelle einer großen Zahl von Sozialschmarotzern. Denn plötzlich waren diese keine Sozialhilfeempfänger mehr sondern “echte” Arbeitslose. Dies brachte viele erst auf die Idee, sich für arbeitslos zu melden. Plötzlich wurde der Sohn, der noch bei seinen Eltern unter dem Dach wohnte und nicht so recht wusste, was er mit seiner Zeit anfangen sollte zu einem eigenständigen Mieter der sich angeblich auf Jobsuche befand. Im Rahmen der klassischen Sozialhilfe wären solche Auswüchse undenkbar gewesen. Denn dem Missbrauch war Tür und Tor geöffnet worden. Dies war möglich, weil die Arge genannten Arbeitsgemeinschaften diesen Fällen gerade zu Anfang häufig nicht nachgehen konnten. Von heute auf morgen mussten sich Sozialamts- und Arbeitsagenturmitarbeiter zu neuen Abteilungen zusammenfinden und waren häufig nicht einmal per Computer vernetzt. Hinzu kam eine Flut von vollkommen überdimensionierten Antragsformularen, deren Bearbeitung sich entsprechend in die Länge zog. Die Folge war ein klassischer Fehlstart.

Arbeitsunwilligen wird der Missbrauch zu leicht gemacht

Nachdem es Faulpelzen vom Staat dank Hartz IV derartig leicht gemacht wurde, sich ein leichtes Leben zu machen, machte sich bei Geringverdienern nach und nach ein Gefühl breit, vom Staat für dumm verkauft zu werden. Denn aufgrund der großen Zahl von Anträgen für Arbeitslosengeld 2 konnte sich der Staat um die Durchsetzung des Lohnabstandsgebots nicht gleichzeitig auch noch kümmern. Die Hartz Reformen waren im Schnelldurchlauf durch Bundestag und Bundesrat geboxt worden. Jetzt war erst einmal ordnen und aufräumen angesagt. Der hierdurch erst ermöglichte vielfache Missbrauch machte Geringverdiener zunehmend skeptisch. Leider hat sich seitdem vonseiten der Legislative herzlich wenig getan, um dieses Gefühl zum Positiven hin zu verändern. Denn Geringverdiener haben weiterhin lediglich die Möglichkeit, ihr Gehalt von der Arge auf Hartz-Niveau “aufstocken” zu lassen. Umgekehrt werden die eigentlich möglichen Sanktionen bei der Nichtannahme von Arbeit durch Hartz IV Bezieher in den seltensten Fällen angewandt. Dabei müssten Kürzungen eigentlich an der Tagesordnung sein, weil sich viele Dauerarbeitslose denken, dass sich Arbeit für sie nicht lohne. Zusätzlich haben sie die Möglichkeit, noch einhundert Euro legal hinzu zu verdienen, die nicht auf ihre Bezüge angerechnet werden. Da der Staat auch in Sachen Schwarzarbeit lediglich laxe Kontrollen vornimmt bestehen darüber hinaus zahlreiche Möglichkeiten der illegalen Aufstockung. Und selbst wenn Dauerarbeitslose bei der Schwarzarbeit erwischt werden, drohen ihnen in den seltensten Fällen echte Sanktionen. Meist bewegt sich der Sozialbetrug nämlich unterhalb der finanziellen Grenzen, bei denen Haftstrafen zu befürchten sind. Geldstrafen sind umgekehrt nicht durchsetzbar, weil kein zu pfändendes Einkommen existiert. Insofern kann man es sich als Arbeitsloser in Deutschland derzeit weit bequemer einrichten, als dies vielen arbeitenden Menschen möglich ist.

Die Spirale wird sich schneller drehen

Die Frage ist, wie lange hart schuftende Geringverdiener sich diese staatliche Praxis noch bieten lassen. Denn der Druck wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Durch immer neue Mitgliedstaaten in der Europäischen Union und der damit verbundenen Freizügigkeit für Arbeitnehmer, werden die Löhne im Niedriglohnsektor aller Voraussicht nach dauerhaft auf ihrem heutigen Niveau verharren. Denn Hecken und Haare schneiden können auch rumänische und bulgarische Hilfskräfte ohne viele Deutschkenntnisse. Insofern werden sich Geringverdiener immer mehr wie die Dummen vorkommen, auf deren Schultern ein System am Leben erhalten wird, dass dieses Weiterleben eigentlich nicht mehr verdient. Die Folge könnte sein, dass noch mehr Menschen ihre Beschäftigung mangels Perspektiven beenden und ebenfalls Hartz IV beziehen. Dies erhöht wiederum den Druck auf die noch arbeitenden Teile der Bevölkerung. Diese werden folgerichtig mit noch höheren Sozialabgaben belegt, wodurch ein weiterer großer Teil der Angestellten sich dem Niveau von Hartz IV nähert. Die Parole “Arbeit muss sich lohnen” wird dadurch auf das Niveau einer Realsatire herabgewürdigt auch wenn sie weiterhin von Politikern landauf landab in ihren Sonntagsreden beschworen wird. Die Arbeitgeber im Niedriglohnsektor haben umgekehrt aufgrund der hohen Konkurrenzdichte oft nur wenig Möglichkeiten, im Lohnbereich effektive Nachbesserungen vorzunehmen. Denn anderenfalls würden die Verbraucherpreise drastisch steigen müssen war wiederum einen Konsumrückgang und letztendlich eine Rezession zur Folge hätte. Zusätzlich verschärft wird die Situation dadurch, dass die Alterspyramide immer mehr aus den Fugen gerät. Die Last der Renten und Sozialhilfen wird von Jahr zu Jahr von immer weniger Schultern getragen. Insofern führen immer höhere Sozialausgaben und der demografische Wandel dazu, dass sich die Arbeit nach und nach in immer weniger Branchen noch lohnen wird. Wenn dann allerdings alle Geringverdiener kurz nachdenken und dann ihre Arbeit einfach auch niederlegen, ist der Kollaps des Gesamtsystems so gut wie vorprogrammiert.

Amerikanische Verhältnisse drohen

Zur gleichen Zeit wächst Jahr für Jahr die Zahl der Millionäre in Deutschland. Einer der Gründe hierfür ist der Zinseszinseffekt welcher mittel- bis langfristig zu einer Kumulierung des Reichtums bei einer dünnen Oberschicht führt. Denn bis weit in die oberen Bereiche der Mittelschicht ist das Ansparen größerer Summen schlicht nicht möglich, da die Einkünfte zum Bestreiten der Kosten des täglichen Lebens nahezu vollständig aufgebraucht werden. Lediglich reiche Menschen können Rücklagen bilden die eine Rendite abwerfen, bei welcher der Zinseszinseffekt effektiv zum Tragen kommt. Über die Jahrzehnte führt dieser, je nach Zinsniveau, zu einer Vervielfachung von Vermögen. Noch schneller verläuft dieser Prozess allerdings dann, wenn Geld in Hedgefonds investiert wird, die Renditen im zweistelligen Bereich abwerfen. Die Geldmenge wird dadurch größer, weshalb die Preise steigen müssen, um in einer vernünftigen Relation zur Geldmenge zu stehen. Am Ende dieser Entwicklung gibt es keine Mittelschicht mehr sondern die in Amerika vielbeschworenen 99 Prozent welche mit ihrer zu gering vergüteten Arbeitskraft den Reichtum des verbliebenen einen Prozents mehren. Insofern sind die Geringverdiener von beiden Seiten der Medaille aus betrachtet am Ende immer die Dummen, welche sowohl von der Ober- wie auch der Unterschicht bis zum letzten Tropfen ausgepresst werden. Für den sozialen Frieden ist dies eine schlimme Entwicklung weil dieser vor allem von einer funktionierenden Mittelschicht abhängig ist. Dies kann nicht funktionieren wenn unten wie oben alles von fremden Händen abgegriffen wird, was diese Mittelschicht mit ihrer Hände Arbeit auf immer beschwerlichere Weise erwirtschaftet.

Auch die geringe Wohneigentumsquote birgt sozialen Sprengstoff

Diese allgemeine Entwicklung, welche sich systembedingt nur verzögern aber keinesfalls aufhalten lässt wird in Deutschland zusätzlich durch die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft. Für einen westlichen Industriestaat ist die Wohneigentumsquote in Deutschland mit 43 Prozent äußerst gering. Im europäischen Durchschnitt beträgt diese etwa 60 Prozent. Außerdem gehört die breite Mehrheit Wohneigentümer in Deutschland der älteren Generation an. Für den sozialen Frieden hat dies gravierende Konsequenzen. Denn gerade Hauseigentümer sind meist eher gewillt, persönliche Einschränkungen in Kauf zu nehmen, um die wirtschaftliche Situation in einem Staat wieder in den Griff zu bekommen, weil sie etwas zu verlieren haben. Mieter sind dagegen deutlich weniger gewillt, Opfer für das Allgemeinwohl zu bringen, weil für sie der Erhalt des Erreichten keine wirklich entscheidende Rolle spielt. Dies gilt erst recht für Mieter, die nicht einmal für die eigene Miete aufkommen, wie dies bei Hartz IV Empfängern der Fall ist. Sie haben wirklich gar nichts zu verlieren und leben ihr Leben unabhängig von der zum Teil dramatischen Preisentwicklung auf dem Mietmarkt. Viele geringer verdienende Erwerbstätige sind dagegen gezwungen, sich wegen steigender Mieten anderswo Arbeit zu suchen, weil sie ihre Wohnung mit ihrem Einkommen nicht mehr halten können. Viele Dauerarbeitslose weigern sich dagegen strikt, ihr bisheriges Umfeld zu verlassen selbst wenn ihnen anderswo Arbeit angeboten wird. Spätestens an diesem Punkt setzt dann endgültig das Verständnis von Arbeitern und Angestellten im Niedriglohnbereich zu recht auf. Denn wenn diese der Arbeit hinterher ziehen können, dann sollten dies auch Dauerarbeitslose fertig bringen zumal ihnen die Kosten für den Umzug im Zweifel auch noch voll erstattet werden. Genau wie die Miete müssen Geringverdiener dagegen den Umzug aus eigener Tasche von ihrem versteuerten und mit hohen Sozialabgaben belegten Einkommen bestreiten. Die hierzu notwendigen Ausgaben schlagen zuweilen gehörig ins Kontor. Je nach Größe der Familie und des Hausstands können hier Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro anfallen. Sollte Sie dieser Aspekt besonders interessieren, haben wir einen entsprechenden Link für Sie: Einen Umzugskostenrechner für Deutschland finden Sie hier. Auf diese Weise können Sie besser abschätzen, welche finanziellen Folgen eine Beendigung Ihres bisherigen Mietverhältnisses kurzfristig für Sie hat. All dies sind Ausgaben, die sich Hartz IV Empfänger sparen können selbst wenn sie vom Amt doch einmal unter Androhung von Kürzungen zur Annahme einer Arbeitsstelle jenseits ihrer Heimatstadt gezwungen werden sollten – was so gut wie nie vorkommt.

smiling-103035 640Der Druck muss weiter erhöht werden

Insgesamt bietet sich im Bereich des Sozialstaats derzeit ein Bild des Jammers. Die Renten sind alles andere als sicher, das Gesundheitssystem in weiten Teilen marode und die Zahl der Arbeitslosen verharrt auf dauerhaft auf einem zu hohen Niveau. Noch dramatischer wird diese Situation durch den demografischen Wandel. Dass sich viele Dauerarbeitlose mit ihrem Zustand abgefunden und in ihm eingerichtet haben zeigt, dass der Druck zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit nicht stark genug ausgeprägt ist. Die zur Motivation arbeitsunwilliger Menschen im Rahmen der Hartz-Gesetze mit eingeführten Daumenschrauben wie Kürzungen der Bezüge werden vielfach immer noch nicht in ausreichendem Maße angewandt. Umgekehrt verabschiedet sich auch die Oberschicht mehr und mehr aus der gesellschaftlichen Verantwortung. Insofern muss in beiden Richtungen der Druck erhöht werden mit einer stärkeren Sanktionierung bei Sozialschmarotzern einerseits und einer gerechteren Besteuerung andererseits. Nur dann hat die Mittelschicht in Deutschland vor allem in ihrer unteren Hälfte den Ansatz einer Chance, auch in den nächsten Jahrzehnten weiter zu exisitieren. Denn derzeit trifft Hartz IV Geringverdiener deutlich härter als Arbeitslose. Wer durch harte  Arbeit nicht mehr Geld bekommt als sein arbeitsverweigernder Nachbar kann am Ende gar nicht anders als sich als der Dumme vorzukommen.

 

Bildquellenangabe: ©Oliver Neumann / pixelio.de

Check Also

Rollentausch – Altersheim statt Gefängnis und Gefängnis statt Altersheim

            Wenn Straftäter statt ins Gefängnis ein Altersheim eingewiesen würden… …

Ein Kommentar

  1. Wenn ich mich nicht irre hat die SPD (Herr Schröder) die Hartz-IV Gesetze auf Papier gebracht und damit die Statistik der Arbeitlosigkeit beschönigt. Das Ergebnis ist eine ökonomische und soziale Katastrophe. Als Akademiker mit 18 Jahre Berufserfahrung werde ich in einigenTagen ALG2-Bezieher werden: ein Skandall. Wie der Herr Czentarra, musste ich mich nackig ausziehen und alle meine Versicherungen kündigen. Als ALG1-Bezieher muss man kämpfen, um viel Bewerbungen zu schreiben und optimistisch zu bleiben, als ALG2-Bezieher bekomme ich bald den letzten Schlag auf den Kopf, der mich zum kraftlosen Opfer niederschlägt. Solche Zustände sind einem reichen Land wie Deutschland eine Schande!
    Dagegen gibt es nur 2 Lösungen:
    – Hartz-IV Gesetze abschaffen
    – SPD bei dem nächsten Wahl bestraffen
    – Solidarität zw. arme Leute (ALG1. ALG2, Obdachlose, Minijober, Leiharbeiter, Studente etc…) verstärken und europaweite Demos gegen moderne Sklaverei

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.