Offener Brief an den Außenminister von Luxemburg

(Anm.) – Bei einigen der Bemerkungen von Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, wie sie in unzähligen Zeitungen zu lesen sind, sehnte sich gewiss so mancher danach, seinem Ärger Luft zu machen. Als unübersehbare Anspielung auf die Vergangenheit scheute er sich nicht vor der Geschmacklosigkeit, auf ein Deutschland zu verweisen, vor dem sich der Rest Europas fürchten müsse. Peter Hoppe, dessen „Offener Brief an alle Fraktionen“ erst kürzlich eine große Leserzahl begeisterte, teilt nun Herrn Asselborn seine Meinung mit. Eine Meinung, die mit Sicherheit ein Großteil von uns mit ihm teilt:

An den

Außenminister des Großherzogtums Luxemburg

Herrn Jean Asselborn

Sehr geehrter Herr Minister,

den deutschen Medien sind heute einige Ihrer aktuellen Äußerungen zum Thema Euro-Rettung zu entnehmen, die für viele Deutsche einen Schlag ins Gesicht bedeuten.

Zum Thema unbegrenzter Kreditaufnahme des ESM bei der EZB sagten Sie: „Es heißt nicht, Geld ohne Limit und ohne Bedingungen zu bekommen, aber wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet.“ Warum kommt diese Erkenntnis erst jetzt? Bis heute gibt es keinerlei Regulierung der Finanzwelt, die also mit den Geldern ESM unbehelligt weiter agieren kann wie zuvor. Sollte es nicht vielmehr so sein, dass, bevor man Geld zur Verfügung stellt, die Verursacher dieser Krise erst zur Räson gebracht werden? Hier sind bis heute keinerlei Maßnahmen zu beobachten, obwohl diese sehr wohl existieren: Ich darf z.B. an das Trennbankensystem erinnern, welches diesem Treiben sehr effektiv ein Ende setzen würde. Unter den derzeitigen Bedingungen ist die Forderung nach immer höheren Summen zur Bankenrettung (denn das ist es doch faktisch) gleichbedeutend damit, Spielsüchtigen auf Kosten der Allgemeinheit immer mehr Kapital zur Verfügung zu stellen, und sie damit weiter zocken zu lassen. Auf politische Bemühungen dieser Art warten wir bislang vergebens, während die unverblümten Rufe nach unbegrenzten Zahlungen immer lauter werden – all das im Rahmen des ESM auch noch ohne jegliche Kontrollmöglichkeit, womit die Abschaffung der Demokratie zugunsten einer Finanzdiktatur perfekt wäre.

Sie sagen, Sie wollen kein Deutschland, vor dem die Europäer Angst haben. Zu dieser Befürchtung gibt es, wenn Sie ehrlich sind, keinerlei Grund; und solch perfide, unfaire Anspielungen auf die Vergangenheit kommen hier gar nicht gut an. Deutschland hat bereits über die Grenze des Zumutbaren hinaus Solidarität bewiesen und gezahlt, gezahlt, und noch einmal gezahlt, während von anderen Seiten eine Vereinbarung nach der anderen gebrochen wurde. Sehr viel mehr Grund also gibt es für uns Deutsche, vor Europa Angst zu haben – vor einem Europa, dessen dauernd beschworene Solidarität in Wirklichkeit so aussieht, dass Deutschland bis in alle Ewigkeit zahlt und sich zu fügen hat. Das ist nicht das Europa, das uns Deutschen vorschwebt – das ist eine Neuauflage von Versailles! Darauf können wir verzichten!

Sie mahnen, dass es extrem gefährlich sei, wenn in Deutschland der Gedanke aufkomme, dass man es besser ohne den Euro habe. Ich kann Sie beruhigen: Dieser Gedanke ist bereits seit langem bei den Deutschen aufgekommen, und die Diskussion wird gottlob immer lauter. Der Sinn einer europäischen Solidargemeinschaft kann es nicht sein, dass einer ohne jede Sicherheit den Großteil zahlt, während andere dieses Geld mit vollen Händen ausgeben und ihren Pleitebanken in den Rachen werfen.

In die gleiche Kerbe wie Ihre Kommentare schlägt übrigens die Äußerung Ihres Herrn Premierminister Jean-Claude Juncker, dass Deutschland die Eurozone wie eine Filiale behandle. In den Augen vieler deutscher Bürger sind solche Kommentare, freundlich formuliert, eine Zumutung – immerhin zahlen wir den Löwenanteil für die Party, und, wie es so schön heißt: wer zahlt schafft an! Es scheint vielmehr so, als ob Herr Juncker uns Deutsche wie Lakaien behandeln wollte, die zu zahlen und zu schweigen haben. Dafür sind wir uns zu schade!

Die EU sollte gefälligst erst den Finanzsektor wirksam an die Kandare nehmen, anstatt diesem in seinem Treiben noch zuzuarbeiten und unbegrenzt Geld auf Kosten der Bürger zur Verfügung zu stellen. Wenn man dann sicher sein kann, daß dieses Geld nicht in den schwarzen Löchern der Banken verschwindet, sondern den Bürgern zugutekommt, wenn souveräne Staaten sich nicht weiter von Privatbanken abhängig machen lassen – dann kann man sich über Solidarität unterhalten. Bis dahin ist es nicht einzusehen, dass wir Deutsche den Goldesel spielen sollen, nur um die Pleitebanken der ganzen EU in unbegrenzter Höhe aus der selbstverschuldeten Misere zu retten. Unser mühsam erarbeitetes Volkseinkommen und unsere Sozialsysteme sind uns für solche Zockereien zu schade.

Mit freundlichem Gruß

Peter Hoppe