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Reaktionen auf Veto durch China und Russland sorgen für Verwunderung

syria aleppo churchChina und Russland zusammen repräsentieren mehr als ein Fünftel der Weltbevölkerung. Umso mehr verwundern die Parolen der Massenmedien: „Russland und China gegen den Rest der Welt“, „Ein Nein schockt die Welt“ oder gar „Blut an Händen“. Welcher Eindruck soll dem Leser dadurch vermittelt werden? Welche Stimmung wird geschürt? Im Vorjahr hat die Welt mit angesehen, was passiert, wenn den Vereinten Nationen zu große Freiheiten zuteil werden – oder denen, die sich als Exekutoren aufspielen: Zehntausende libysche Zivilisten fanden den Tod, um gerade diese durch eine „Flugverbotszone“ zu schützen.

Die Gewalt in Syrien hat während der vergangenen Monate leider katastrophale Ausmaße angenommen. Anstatt jedoch die legitime Regierung darin zu unterstützen, die Ordnung im eigenen Land wieder herzustellen, werden die Revolten durch ausländische Kräfte unterstützt. In welcher Form? Als erstes natürlich durch die Berichterstattung. Schließlich sind die Meldungen der westlichen Presse auch den Syrern zugänglich. Inwieweit Waffen ins Land geschmuggelt oder Söldner eingeschleust werden, diesbezüglich stehen leider nur spekulative Berichte zur Verfügung.

Wie würden die Vereinigten Staaten reagieren, marschierten über Monate hinweg immer wieder Millionen von Menschen durch die Straßen, um den Rücktritt der Regierung zu fordern? Die Amerikaner hätten keinen Grund dazu? Rund 50 Millionen Menschen leben dort in Armut. Sollten einflussreiche Institutionen einen Volksaufstand in den USA anzetteln wollen, die Zahl der Unzufriedenen wäre groß genug.

Mit Panzern gegen Demonstranten vorzugehen, lässt sich schwerlich entschuldigen. Es mag auch durchaus sein, dass sich die Mehrheit der Bewohner Syriens eine andere Staatsform wünscht. Gleichzeitig ist es aber auch die Aufgabe und die Pflicht einer Regierung, die Minderheiten eines Landes zu schützen. Rund 75% der Syrer sind Sunniten. Der Rest sind überwiegend Christen, Drusen und Alawiten. Das sind rund fünf Millionen Menschen. Und jedem, der das Land kennt, ist bewusst, dass die aufgebrachten Massen unter diesen Minderheiten ein Blutbad anrichten würden, sobald die Militärs aus den Straßen abgezogen werden. Die Vorstellung von Demokratie, wie man sie in Deutschland kennt, ist auf Syrien nicht in direkter Form übertragbar. Ein im Juli des Vorjahres veröffentlichtes Interview mit einem in Kanada lebenden Syrer erlaubt einen ziemlich guten Einblick in die dortige Situation.

Kurz gesagt, die oberflächliche Darstellung, Assad sei ein machthungriger Diktator, der das Volk knechtet und gefälligst dem internationalen Druck nachzugeben hat, vermittelt ein Bild, dass keineswegs den Tatsachen entspricht.

Und nur zu gut wissen wir, was die UN-Resolution 1973 in Libyen angerichtet hat. Damals unterließen es sowohl Russland als auch China, ihr Vetorecht in Anspruch zu nehmen. Es klang ja auch wirklich harmlos, eine Flugverbotszone einzurichten, um das Volk vor Luftangriffen der eigenen Regierung zu schützen. Mit Sicherheit bemühte sich die damalige libysche Führung, den bewaffneten Aufstand durch verfeindete Stämme niederzuschlagen. Doch niemals gab es Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung. Nicht durch die libysche Luftwaffe, dafür aber durch die NATO.

Die USA, zusammen mit einigen ihrer Vasallenstaaten, versuchen nun wieder, durch ein UN-Mandat gedeckt, sich als Herrscher fremder Länder aufzuspielen. Die besagte Resolution hätte noch lange nicht zu einem militärischen Eingreifen ermächtigt. Allerdings, es wäre der erste Schritt dazu gewesen. Im Artikel 15 steht geschrieben: „Sollte die Resolution von Syrien nicht umgesetzt werden, sollen weitere Maßnahmen erwogen werden.“

Zweifellos können wir auch davon ausgehen, dass sowohl der russischen als auch der chinesischen Regierung wesentlich mehr Informationen über die wahren Hintergründe der Revolten zur Verfügung stehen als allen westlichen Journalisten zusammen. Ungeachtet der bitteren Erfahrung mit der Resolution gegen Libyen, wäre es erst einmal angebracht, die Entscheidung dieser beiden Staaten, die schließlich der sogenannten „internationalen Gemeinschaft“ angehören, zu respektieren. Und wenn einige westliche Politiker behaupten, dass sich Russland und China gegen den Rest der Welt stellen, dann wäre es an der Zeit, sie daran zu erinnern, dass Amerika und seine Bündnispartner noch lange nicht die ganze Welt repräsentieren. Im Gegenteil. Was die Zahl der Einwohner betrifft, ist es genau umgekehrt.

Über Konrad Hausener