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Schrittweise Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

pouring waterEin knapp achtminütiger Beitrag des ARD beleuchtet die geplante Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der gesamten EU. Aus einem Gemeingut soll ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich dreistellige Milliardenbeträge verdienen lassen. Als erster Schritt soll das wirtschaftlich schwache Portugal zum Verkauf der Wasserversorgung gezwungen werden. Doch der Rest der EU soll schon bald folgen.

So schockierend die neuen Pläne aus Brüssel auch sein mögen, die allgemeine Berichterstattung gibt sich enorm zurückhaltend. In einer portugiesischen Gemeinde ist das einst Undenkbare bereits zur Realität geworden. Für einen einmaligen Betrag, der der Gemeinde zugute kam, wurde die öffentliche Wasserversorgung einem privaten Unternehmen übertragen. Wie nicht anders zu erwarten war, explodierten sogleich die Kosten für den Verbraucher.

Zwar weist der ARD-Beitrag nicht daraufhin, doch erinnert der Ausverkauf der Wasserrechte, wie er nun in ganz Europa eintreten soll, an die Konflikte in der bolivianischen Stadt Cochambamba. Dort wurde die Versorgung mit Trinkwasser im Jahr 2000 unter Druck der Weltbank einem US-Konzern übertragen. Die ärmeren Bevölkerungsschichten hatten plötzlich bis zu einem Viertel ihres Einkommens für Trinkwasser aufzuwenden. Sogar das Einsammeln von Regenwasser wurde unter Strafe gestellt. Allerdings, nach blutigen Protesten wurde der Verkauf der Wasserrechte in Cochambamba wieder rückgängig gemacht.

Doch aus solchen „Testversuchen“ lässt sich lernen. An den Plänen, lebensnotwendiges Wasser privaten Konzernen zu übertragen, hat sich nichts geändert. Die EU nutzt die Finanzschwächen von Ländern wie Portugal und Griechenland nun aus, sie – um einmalige Einnahmen zu erzielen – zum Verkauf der öffentlichen Wasserversorgung zu zwingen. Die infolge massiv ansteigenden Kosten trägt natürlich der Bürger. Und all dies geschieht unter dem Deckmantel der Demokratie.

„Doch die Krisenstaaten sind erst der Anfang. Die EU-Kommission holt jetzt zum großen Schlag aus.“ Die Pläne, die gesamte Wasserversorgung für alle EU-Staaten privaten Konzernen zu übertragen, versteckt sich hinter dem harmlos klingenden Wort: „Marktöffnung“.

Sollte das eingebettete Video nicht mehr verfügbar sein, so lassen sich bei Youtube folgende Suchbegriffe verwenden: ARD Monitor 13. 12. 2012 – Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung.

Über Konrad Hausener