Samstag , 30 Juli 2016
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Schäuble: Deutschland ist kein souveräner Staat

schaeuble_wolfgang_250Von der Presse weitgehend unbeachtet, versammelten sich europäische Finanzexperten am Freitag, im Rahmen des European Banking Congresses, in der Alten Oper in Frankfurt. Während EZB-Präsident Mario Draghi die Politiker zu rascherem Handeln aufforderte, zeichnete sich Finanzminister Wolfgang Schäuble durch bestechende Ehrlichkeit aus. Die Souveränität der europäischen Nationalstaaten sei ohnehin nur ein Relikt der Vergangenheit. Und er sprach etwas aus, woran Deutsche selten erinnert werden: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!“

Als eine von wenigen Zeitungen berichtet die Frankfurter Allgemeine über die Zusammenkunft der Banker, denen gegenüber sich der deutsche Finanzminister verantwortete. In dem Artikel findet Erwähnung, dass Gastgeber Ackermann bei der Vorstellung Schäubles daran erinnerte, dass dieser schon im Jahr 2009 bemerkt hatte, dass es damals noch viel zu früh war, von einem Ende der Krise zu sprechen. Heute, zum Ende des Jahres 2011, wissen wir, wir Recht er mit seiner Meinung, die damals noch als pessimistisch galt, hatte.

Während sich der Bericht bei der FAZ leider durch Oberflächlichkeit auszeichnet, fertigte das Team von Infokriegernews ein Video an, in dem wesentliche Ausschnitte aus Wolfgang Schäubles Rede zu hören sind. Unter anderem gab er folgendes von sich:

„Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist. Spätestens in den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung, eine neue Form von Gouvernements zu schaffen. Wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt – nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen bloß nur das Protokoll Nr. 14, wer’s nachlesen möchte, im Lissabon-Vertrag so aufzubauen, dass wir daraus die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen. …“

Diese Aussagen des deutschen Finanz- und ehemaligen Innenministers müssen erst einmal verdaut werden. Ja, natürlich, wer sich damit beschäftigte, der wusste immer schon, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie einen Friedensvertrag angeboten bekam und auch, dass der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag keinen wirklichen Souveränitätsstatus mit sich brachte. Aber diese traurige Tatsache so unverblümt ausgesprochen zu finden, das passiert nicht oft. Na ja, die bekannteren Medien haben ja auch geflissentlich drüber hinweg gesehen.

Es sei in diesem Zusammenhang aber zu bemerken, dass die Situation der Bürger anderer europäischer Staaten um nichts bessere ist. Etwa in Österreich, dem durch den Staatsvertrag von 1955 volle Souveränität zugesprochen wurde. (Was dessen Rolle im Dritten Reich betrifft, hat Filmregisseur Billy Wilder übrigens einen grandiosen Ausspruch getätigt: „Die Österreicher haben das Kunststück fertiggebracht, aus Beethoven einen Österreicher und aus Hitler einen Deutschen zu machen.“)

Auch die Italiener, die sich in beiden Weltkriegen zeitgerecht auf die Seite der Siegermächte schlugen, stecken bis über beide Ohren in Problemen. Auch die Franzosen, die in beiden Weltkriegen von Anfang an auf der richtigen Seite standen. Also, die wirtschaftlichen Probleme haben somit nichts mit dem Rechtsstatus Deutschlands zu tun. Auch im Rest Europas arbeiten die Menschen schon lange nicht mehr für sich selbst, sondern für die Erhaltung des Finanzsystems.

Doch Schäubles Worte reichen wesentlich tiefer:

„… mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist.“

Ad absurdum, widerlegt, unlogisch, nicht mehr gegeben. Auch dies ist natürlich jedem bewusst, der die Entwicklung der Europäischen Union und insbesondere jene der Euro-Staaten kritisch beobachtet. In Brüssel werden Beschlüsse gefasst, und die Mitgliedsstaaten haben sich danach zu richten. Ergänzende Verträge werden über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen. Und wenn Volksabstimmungen durchgeführt werden, und diese fallen nicht wunschgemäß aus, dann werden sie einfach wiederholt. Und wenn nötig noch einmal. Und Schäuble gibt sich überzeugt, dass es zu keinem Rückfall kommen werde. In Memoriam Nationalstaat! Ruhe in Frieden.

Die letzten Zuckungen sollten bald vorüber sein. In weniger als 24 Monaten werde das „europäische Regelwerk“ verändert sein. Vermutlich drückte er sich mit dieser Zeitangabe vorsichtig aus. Es könnte auch in weniger als 12 Monaten sein. Oder in weniger als 6?

In diesem Zusammenhang möchte ich an eine Aussage von David Rockefeller erinnern, die er im September 1994 vor dem Wirtschaftsrat der Vereinten Nationen (United Nations Business Council – BCUN) tätigte:

„Wir befinden uns am Rande einer globalen Veränderung. Alles, was wir benötigen, ist eine passende schwerwiegende Krise und die Völker werden die neue Weltordnung akzeptieren.“

Die Krise ist gegeben. Allerdings, zu groß ist die Zahl jener Menschen, die sich dessen bei weitem noch nicht im vollem Umfang bewusst sind. Demzufolge müssen wir damit rechnen, dass sich die Auswirkungen noch um einiges zuspitzen werden. Denn, die neue Weltordnung, von der die Europäische Union oder die Eurozone lediglich ein Teilbereich ist, soll ja schließlich mehrheitlich willkommen geheißen werden. Wurden nicht alle politischen Veränderungen der vergangenen hundert Jahre anfangs begrüßt? Kommunismus, Faschismus, Nationalsozialismus, Demokratie – und erst im Laufe der Zeit wurde den Menschen bewusst, worauf sie sich dabei eingelassen haben.

Zur Erheiterung möchte ich hier kurz einflechten, dass Rockefellers Zitat natürlich überprüfbar ist. Es findet sich auch bei Wikipedia (englisch), und zwar im Artikel über Verschwörungstheorien. Nicht, dass darin bestritten wird, dass Rockefeller diesen Satz von sich gegeben hätte. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass diese Aussage von sogenannten Verschwörungstheoretikern gerne zitiert wird. Rockefeller ist schließlich kein Prophet. 1994 klangen diese Worte noch wie Unsinn. Und dass wir uns jetzt in der passenden Richtung bewegen, kann somit nur auf Zufall, mit Sicherheit aber nicht auf Steuerung, beruhen. Andernfalls handle es sich ja um eine Verschwörung.

Das, von Minister Schäuble zitierte, Protokoll Nr. 14 des Lissabon-Vertrages sagt übrigens herzlich wenig aus. Im Volksmund würde man den Begriff „Gummiparagraph“ verwenden, der sich nach Belieben dehnen lässt. Wer die zehn Zeilen nachlesen möchte, findet sie unter diesem Link. Der Titel ist schlicht: „Betreffend die Euro-Gruppe“. Schäuble sagte: „Wir brauchen bloß nur das Protokoll Nr. 14, wer’s nachlesen möchte, im Lissabon-Vertrag so aufzubauen, dass wir daraus die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.“ Bis jetzt steht da nicht viel mehr drin als dass bei Bedarf Sitzungen abgehalten werden. Der Rest wird wohl in naher Zukunft, und ohne viel Aufhebens, hinzugefügt werden.

Auf was für eine Art von Zukunft bewegen wir uns eigentlich zu? Von wem wird diese Zukunft dominiert? Wo bleiben Rechte, Bedürfnisse oder schlicht die Lebensqualität von Menschen? Sind es noch immer zu wenige, die erkennen, auf welchem Weg wir uns alle befinden? Reicht es tatsächlich, noch einen halbwegs erträglichen Job zu haben, um die Augen vor diesen Entwicklungen zu verschließen? Die kommenden Veränderungen werden sich nicht mehr über Jahre hinziehen, es sind nur mehr Monate.

Das folgende Video zeigt den Teil der Rede Schäubles, auf den sich dieser Artikel bezieht. Der vollständige Beitrag findet sich bei Infokriegernews:

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Über Konrad Hausener

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