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Lügen über Gaddafi und Libyen reflektieren die Demokratielüge!

libyen massendemo june 17Seit einem Jahr ist Oberst Muammar Gaddafi tot. Seither versinkt Libyen, ein Land, in dem die Menschen einst in Frieden und ohne finanzielle Nöte lebten, in einem blutigen Chaos. Zweifellos hat auch Gaddafi schwere Fehler begangen. Doch dieses Bild, das über Libyen, die Stammesfehden und die brutalen und mörderischen Angriffe durch NATO-Truppen durch die Medien vermittelt wird, basiert auf nichts als Lügen. Unter Gaddafis Herrschaft gab es mehr Demokratie, eine ehrlichere Demokratie, als wir sie in Deutschland oder einem anderen westlichen Land kennen. Gaddafi wird vorgeworfen, politische Gegner verfolgt zu haben. Heute, ein Jahr nach Gaddafi, gehören brutale Übergriffe gegen alle Bürger, die der Sympathie für die ehemalige Regierung auch nur verdächtigt werden, zur Tagesordnung.

Die Einstellung der internationalen Medien zum Gaddafi-Clan, und insbesondere der plötzliche Sinneswandel, wirken durchaus sonderbar. Zu Beginn des Jahres 2010, als Muammar Gaddafi, der bei offiziellen Staatsbesuchen im Hotelpark sein Beduinenzelt aufbaute, noch ein willkommener Geschäftspartner war, fanden sich in den Medien bestenfalls beiläufige Erwähnung zu den Eskapaden seiner Söhne. Als Gaddafi zum „heiligen Krieg“ gegen die Schweiz aufrief und zwei Schweizer Geschäftsleute in Geiselhaft nahm, fand sich außer bei der Intelligence kaum Kritik darüber.

Doch dies sollte sich schlagartig ändern. Nachdem, zu hoher Wahrscheinlichkeit von internationalen Kräften ausgelöste, Massenproteste in Tunesien und Ägypten gegen die damaligen pro-westlichen Regierungen einsetzten, wurden in Libyen, seit Jahrhunderten herrschende, Spannungen zwischen den einzelnen Stämmen genützt, um diese Fehde der Weltöffentlichkeit gegenüber als Demokratiebestrebung zu erklären. Das Volk hätte sich gegen Gaddafi erhoben, wurde von den Medien behauptet. Dass sich im Juni 2011 mehr als eine Million Menschen am Grünen Platz von Tripolis versammelten, um, voller Begeisterung grüne Fahnen schwenkend, ihre Unterstützung für ihre Regierung zu bekunden, wurde von den Medien restlos ignoriert. The Intelligence zeigte die Videoaufnahmen davon, die noch heute verfügbar sind. Über die Verbindungen des Gaddafi-Clans zu sogenannten „internationalen Investoren“ wurde wiederum nichts berichtet.

Der internationale Krieg gegen Libyen, an dessen vorderster Front Frankreich, England und die USA standen, verfolgte ein einziges Ziel: Gaddafi auszuschalten. Am 20. Oktober 2011 war dieses Ziel erreicht. In enger Zusammenarbeit zwischen Rebellen und NATO-Kräften wurde das Staatsoberhaupt in die Enge getrieben, von Kampfbombern beschossen, von blutrünstigen Aufständischen gefangengenommen und durch einen Kopfschuss liquidiert. Bravo!

Der Focus schreibt schon im ersten Satz eines Artikels zu diesem Jahrestag: „Libyen feiert (!!!) den ersten Todestag von Ex-Diktator Gaddafi …“ Doch schon wenige Sätze später wird selbst in diesem Artikel die Wahrheit beleuchtet: „In der Hauptstadt Tripolis versammelten sich am Samstagabend Hunderte (!!!) von Menschen, um den Jahrestag von Gaddafis Tod zu feiern.“ – Zu dieser Zahlenangabe braucht wohl nichts mehr hinzugefügt zu werden.

Und was schrieb das Handelsblatt am selben Tag? „Die Menschen .. (in Libyen) .. kannten Demokratie höchstens aus dem Fernsehen. Denn Gaddafi hielt Parlamente, Parteien und unabhängige Behörden für überflüssig.“

Dem Autor dieser Zeilen wäre nahezulegen, über das politische System in Libyen unter Gaddafi nähere Informationen einzuholen. Es führte die Bezeichnung „Dschamahirija“, was auf Deutsch in etwa „Herrschaft der Massen“ bedeutet.

In Libyen gab es zwar keine politischen Parteien, doch alle Volksgruppen und Stämme waren in den diversen Institutionen, wie dem einflussreichen „Revolutionskomitee“, vertreten. Bei Wikipedia findet sich folgende Erklärung: „Die Macht lag gemäß Verfassung bei Volkskongressen und -komitees, Gewerkschaften und Berufsverbänden, faktisch aber bei einem kleinen Personenkreis um Muammar al-Gaddafi.“

Nachdem auch Wikipedia die anfängliche Objektivität schon lange eingebüßt hat, darf der letzte Teil des Satzes, der mit „faktisch“ beginnt, natürlich nicht fehlen. Dass die Fäden letztendlich immer bei einem kleinen Kreis zusammenlaufen, scheint wohl unvermeidbar zu sein. Doch vergleichen wir schlicht mit der in Deutschland praktizierten Form von Demokratie:

Zwar wird alle paar Jahre aus einer sehr kleinen vorgegebenen Gruppe ein neuer Regierungschef durch Wahl bestimmt, doch dem stehen dann alle Möglichkeiten offen, über die Köpfe der Bürger hinweg folgenschwere Entscheidungen zu treffen. Um was für eine Farce es sich beim Bundestag handelt, wurde erst kürzlich bei der Abstimmung zum Fiskalpakt unter Beweis gestellt. Nicht weniger als 491 von 608 Abgeordneten nickten den Ausverkauf des eigenen Landes an den internationalen Finanzsektor ab. Und der Verfassungsgerichtshof fand nichts Anstößiges an diesem Pakt, bei dem es sich Rechtsexperten zufolge zweifellos um einen Verfassungsbruch handelt.

libyen rohre wasserversorgungWährend die Bürger Deutschlands zugunsten der internationalen Hochfinanz ausgeblutet werden, gab es in Libyen unter Gaddafi nur geringfügige Steuern. Strom, Gesundheitswesen und Ausbildung waren kostenlos und Mieten extrem niedrig. Das Land war nicht nur unverschuldet, es verfügte sogar über ein Guthaben von zumindest 200 Milliarden Dollar. Gaddafi hatte durch das „Great-Man-Made-River-Projekt“ nicht nur das ganze Land mit Trinkwasser versorgt, sondern auch weite Wüstengegenden fruchtbar gemacht. Und wer sich als Landwirt betätigen wollte, bekam Land und Maschinen vom Staat kostenlos zur Verfügung gestellt.

Wie oft erinnern die Medien an diese Situation, die in Libyen unter Gaddafi gegeben war? Niemals, denn so etwas passt natürlich nicht mit dem vermittelten Bild eines „bösen und skrupellosen Diktators“ zusammen.

Jetzt taucht natürlich die Frage auf: Wenn es stimmt, dass Gaddafi in Libyen so beliebt war, warum führte er dann nicht eine Demokratie nach westlichem Vorbild ein? Von der plumpen Gegenfrage, warum sollte er, ganz abgesehen, wie unsere westliche Demokratie letztendlich funktioniert, beschreibt wohl am besten der abtrünnige Abgeordnete Marco Bülow in seinem Bekenntnis „Wir Abnicker – Über Macht und Ohmacht der Volksvertreter“.

Hatten Sie schon jemals den Eindruck, dass Ihr Abgeordneter Ihre Interessen vertritt? Warum sollte er auch? Sie geben ihm ja bloß Ihre Stimme, doch von den verschiedenen Lobbys, für deren Interessen er sich letztendlich einsetzt, bekommt er richtiges Geld – und in vielen Fällen auch wesentlich mehr als ihm der Staat als Gehalt zugesteht.

Wer auch nur etwas an der Oberfläche kratzt, der erkennt, um was für ein verlogenes Spiel es sich bei dem handelt, was uns als Demokratie verkauft wird!

Warum wurde Gaddafi aber nun wirklich zum Weltfeind erklärt?

Ich hole diesbezüglich etwas weiter aus: Warum wurde Saddam Hussein als Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet? Über Massenvernichtungswaffen verfügte er nicht. Der Irak war ein stabiles Land und die Menschen lebten glücklich und zufrieden, zumindest solange, bis das Land unter internationalen Sanktionen zu leiden begann. Dann rief  George W. Bush im Jahr 2003 zu einem neuen Krieg auf, dem mehr als eine Million Menschen zum Opfer fielen. Und alle logischen Zusammenhänge verweisen darauf, dass Hussein ein einziges „Verbrechen“ begangen hatte: Er verkaufte Öl gegen Euro, anstatt gegen Dollar, wodurch der sogenannte Petrodollar gefährdet wurde, die einzige Rechtfertigung dafür, dass die völlig ungedeckte US-Währung weiterhin als weltweite Leitwährung akzeptiert wird.

Gaddafi hat sich zweifellos überschätzt. Er wollte sich zum „Retter Afrikas“ ernennen. Er wollte die afrikanischen Staaten zu einer Union vereinen, mit einer vom Dollar unabhängigen Währungsunion. Der durch Gold gedeckte libysche Dinar hätte dabei die Funktion der Leitwährung übernehmen sollen.

sarkozy sunglassesAfrika ist zur Zeit die beliebteste Spielwiese internationaler Spekulanten. Und jetzt raten sie, wer dort besonders engagiert ist. Nicolas Sarkozy, jener Mann, der als französischer Präsident mit augenfälliger Leidenschaft zum Krieg gegen Libyen aufrief.

Natürlich berichten die Zeitungen nichts darüber. Doch Börseninsider wissen, dass Sarkozy, dessen Vermögen sich auf gerade 15 Millionen Dollar belaufen soll, mit Privatjet um die Welt reist und den Lebensstil eines Milliardärs führt. Seine Geschäfte auf dem afrikanischen Kontinent würden aber sicher nicht so problemlos laufen, wären Gaddafis Pläne einer starken und unabhängigen afrikanischen Union aufgegangen.

Zweifellos werden die „spiegelbildgeschädigten“ Massen (Leser von Spiegel und Bild :-)) weiter an ihrer Überzeugung festhalten, dass Gaddafi ein Diktator war. Zu den Erklärungen, dass die Bürger Libyens nicht unter Schuldknechtschaft litten wie die Deutschen, fällt ihnen jederzeit ein „Ja-Aber-Argument“ ein. Dass die Zahl derer, die in westlichen Ländern in die Armut abgleiten, zunimmt, dass die Realeinkommen regelmäßig weiter absinken, während sich die wirklichen Vermögen, in Finanzparadiesen wie Jersey, Bahamas und den Britischen Jungferninseln versteckt, unaufhaltsam vergrößern, entgeht ihrer Aufmerksamkeit.

Bei der Behauptung, dass die Menschen in Libyen unter Gaddafis Herrschaft gelitten hätten, handelt es sich um dieselbe unverschämte Lüge wie jene, dass wir in Freiheit und Wohlstand lebten. Mit nichts ließe sich unsere derzeitige Lebenssituation besser beschreiben als mit dem folgenden Zitat Goethes: „Niemand ist hoffnungsloser versklavt als jene, die fälschlicherweise glauben, frei zu sein!“

Die Lügen, die von den westlichen Medien über Gaddafi und Libyen Verbreitung finden, sind so offensichtlich, dass sie wohl als bestes Beispiel für den Stil der modernen Berichterstattung dienen. Dieselben Medien schreiben von Arbeitskräftemangel in Deutschland, während zumindest zwölf Millionen Menschen unter der offiziellen Armutsgrenze leben. Dieselben Medien erzählen uns von notwendigen Sparmaßnahmen, während die Vermögen der Finanzelite unaufhörlich anwachsen. Cui bono? Wem dient dieses System? Sonderlich schwer ist diese Frage wohl nicht zu beantworten!

Über Konrad Hausener