Donnerstag , 28 Juli 2016
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VEREINT EUCH: Gegen den Wirtschafts-Faschismus – Für eine starke Demokratie!

euro_falle„Hier in Frankreich herrscht gegenwärtig die größte Ruhe. Nur ein leiser, monotoner Tropfenhall. Das sind die Zinsen, die fortlaufend hinabträufeln in die Kapitalien, welche beständig anschwellen. Man hört ordentlich, wie sie wachsen, die Reichtümer der Reichen. Dazwischen das leise Schluchzen der Armut. Manchmal klirrt etwas wie ein Messer, das gewetzt wird“.  (Heinrich Heine 1842)

Nach Teil 1 (Führt der „Bankrott“ des EURO zu einem neuen (wirtschaftlichen) Faschismus?) und Teil 2 (Nach dem Euro: Mehr Demokratie – statt Faschismus!) hier der dritte und letzte Teil

Seit Jahrhunderten wissen die Eliten über die verheerende Wirkung des Geldsystems Bescheid, trotzdem gelang es nie, dieses zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung zu ändern. Die Verquickung zwischen den Akteuren der Macht – Kaiser, Könige, Zentralbankern und dem Geldadel – war immer so eng, dass sich die Profiteure des Systems durchsetzten. Jene Regierungschefs, die die Menschen aus der Schuldsklaverei befreien und dem Staat wieder sein „Sovereign Money“ zurückgeben wollten, kamen unter mysteriösen Umständen ums Leben, wie J.F.K. 1963.

„Ein untragbares System“

 

Univ. Prof. Richard Werner für International Banking in Southampton, bringt die vermeintliche Ohnmächtigkeit der Regierungen gegenüber den schlaueren Banken auf den Punkt:  „Regierungen könnten den Kreditmangel schnell beenden. Sie sitzen auf dem dickeren Ast und haben höchst effektive Druckmittel. Die Banken haben das Recht und die Aufgabe, die Geldmenge zu schaffen und in Umlauf zu bringen. Wie man sich denken kann, ist diese Lizenz äußerst lukrativ. Der Entzug der Banklizenz oder besser noch dieses Kreditschöpfungsprivilegs ist ein äußerst wirkungsvolles Druckmittel. Wir müssen uns fragen: Wollen wir wirklich die Geldmenge von privaten, profitorientierten Unternehmen verteilen lassen?“

DIE gesellschaftspolitische Machtfrage: Geld regiert die Welt … aber wer regiert das Geld?

In Kenntnis der o. a. Zusammenhänge drängen sich jedem vernunftbegabten Menschen folgende Fragen auf:

  1. Wieso verschuldet sich der Staat PRIVAT (bei Banken, an die er zuvor die Geldschöpfung aus Luft delegierte…) wenn nur er selbst über das Gelddruckmonopol verfügt?
  2. Wieso verschuldet sich der Staat überhaupt (wenn er selbst das Geld drucken kann)?
  3. Wenn der Staat selbst sein eigenes Geld („Sovereign Money“) erzeugt, wem soll er dann noch Zinsen dafür bezahlen?

Wie bizarr die Auswüchse des Geldsystems sind, zeigt eine Analyse der Staatsschulden. Der Staat verschuldet sich bei Banken (denen er zuvor die Lizenz zum Gelddrucken gab) um seine Zinsen für die Schulden, die er bei eben diesen Banken hat, zu zahlen. Überdies „rettet“ der Staat – mit dem zuvor von Banken geborgtem Geld – genau diese vor dem Bankrott? Alles klar.

Genial erklärt der Kabarettist Erwin Pelzig diesen absurden Zusammenhang. Sein Gast, die Ministerpräsidentin von NRW, Frau Kraft, macht alles andere als eine gute Figur. Zu sehen bei YouTube.

MINUS (Schulden) + MINUS (neue Schulden) = PLUS (EURO-Rettungspaket)

Natürlich steigen die Schulden massiv an, wenn man auf die bisherigen Staatsschulden immer wieder neue draufsattelt (inkl. Zinseszinsen). Der Begriff „Rettungspaket“ ist daher hanebüchener Unsinn. Alle Maßnahmen der EU für die Euro-Rettung, egal, mit welchem Mascherl – EFSF, ESM usw. – sie dekoriert werden, kann man für einen Haushalt wie folgt umschreiben: Eine Bank schlägt dem mit 200.000 Euro verschuldeten Haushalt bei einem Einkommen von netto 30.000 Euro vor, ihn mit weiteren 40.000 Euro Kredit zu retten – bei gleichzeitiger Kürzung seines Einkommens um 15 %. Im nächsten Jahr wird die Aktion wegen Erfolges wiederholt.

Vom Null-Summen-Spiel zur Ungleichheit

Der französische Ökonom Jean-Paul Fitoussi stellte schon 2007 fest, dass die Ungleichheit vor allem bei der Einkommensentwicklung der Hauptgrund der größten Krise seit 1929 sei.

Zusammen mit der Ungleichheit der Entwicklung des internationalen Handels (vor allem China – USA als auch innerhalb der Eurozone, siehe Teil 2) und der Ungleichheit der weltweiten Vermögensverteilung (zum Teil als Folge der Einkommensunterschiede) ergibt sich ein erschreckendes Bild eines wild wuchernden Kapitalismus, gelenkt durch das Diktat der Finanzalchemisten. Diese Entwicklung ist kein Zufall: Alles ist von Menschenhand und mächtigen Institutionen gesteuert! Vor allem die „Verkorrumpierung“ der Politik mit dem internationalen Geldadel hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht.

Der „wirtschaftliche Faschismus“ ist längst zur Realität geworden.

Ungleichheit der Vermögensverteilung

Es hat noch nie in der Geschichte eine so massive Zuspitzung von Vermögen in den obersten 1-10% der Bevölkerung weltweit gegeben, wie sie seit ca. 30 Jahren als bewusste Politik international durchgeführt wurde. Diese Entwicklung ist der Sprengstoff für soziale Unruhen – vor denen sich vor allem in China die Mächtigen und Wohlhabenden fürchten.

vermoegensverteilung_deutschland

Auf die untersten 70 % der Bevölkerung entfällt gerade mal 10 % des Vermögens!

In Deutschland sank das Erwerbseinkommen zwischen 1999-2009 von 70 auf 61 % – im gleichen Ausmaß stieg der Anteil der Kapitaleinkünfte. Geht dies in den kommenden Jahren in Richtung 50 % für Lohneinkünfte, so sind soziale Unruhen mit großer Sicherheit zu erwarten.

In Österreich haben 2010 die zehn reichsten Menschen ihr Vermögen von 59 auf 64 Mrd. erhöhen können. Die 100 reichsten Familien verfügen über ein Vermögen von ca. 95 Mrd. Euro, was ungefähr  40 % der gesamten Staatsschuld entspricht.

Hinzu kommt, dass in beiden Ländern das Vermögen am niedrigsten der gesamten OECD besteuert wird, was die Umverteilung nur noch verschärft und den sozialen Ausgleich konterkariert.

Ungleichheit der Einkommensverteilung

Einen dreißigjährigen Krieg nennen die Autoren des Buches „Winner-take-All-Politics“ Jacob Hacker und Paul Pierson die verheerende Umverteilung seit Reagan 1980: zwischen1979-2005 gingen 20 % aller Einkommenszuwächse in den USA an die 0,1 % der Topverdiener (300.000). Auf 180 Mio. Amerikaner, die unteren 60 % der Bevölkerung, entfielen gerade mal 12.5 % der Einkommen nach Steuern.

Die Totschlagargumente – Globalisierung, technischer Fortschritt, fehlende Bildung – verlieren unter dem empirischen Brennglas an Bedeutung. Ende des 19. Jahrhunderts sagte der legendäre Wahlkampfmanager Mark Hanna, es gäbe zwei Dinge im Leben der Politik: „Das Erste ist Geld – und das Zweite habe er vergessen“.

Gustav Horn (Böckler Impulse 03/2011) konstatiert Deutschland als „Mutterland der Ungleichheit“ was er mit der Einkommensverteilung seit 1980 begründet.

einkommensentwicklung_bis_q3_2010

Der wesentliche Grund liegt in der Spreizung zwischen Einkommen aus Kapital- und Unternehmensgewinnen und den Lohneinkünften (siehe o. a. Abbildung).  Seine Aussagen wurden erst vor ein paar Tagen durch das DIW bestätigt.

„Die Wirtschaft ist seit der Jahrtausendwende ordentlich gewachsen. Die Gewinne und Vermögenseinkommen sind insgesamt sogar kräftig gestiegen. Doch bei den meisten Erwerbstätigen ist von dem Wirtschaftswachstum nichts angekommen“, sagte Markus Grabka der Berliner Zeitung vom 19. Juli. Die realen Nettogehälter sind seit 2000 um 2,5 % gesunken – jene der 3 untersten Einkommensgruppen jedoch um 16-22 %!

In Österreich geht die Einkommensschere auch immer weiter auf, so verdienten ein Fünftel der Erwerbstätigen 47 % des Einkommens – vor 30 Jahren waren es nur 40 %. Die permanente Leier, die Leistungsträger zahlten die Hälfte der Lohnsteuer, ist ein naives Scheinargument, da auf sie auch die Hälfte der Einkommen entfällt.

Wurde der EURO gestern gerettet? Mitnichten!

Was hat die Explosion der Staatsschulden mit dem Außenwert des Euro zu tun?

(Fast) nichts, offen gesagt. Das Problem der Währungsunion liegt in der gewaltigen Lücke der Wettbewerbsfähigkeit – riesige Exportüberschüsse von D, NL und A (siehe Teil 2) stehen großen Importdefiziten der südeuropäischen Länder gegenüber. Der Grund ist aber nicht in den Staatshaushalten zu suchen (Spanien hat sparsamer gewirtschaftet als Deutschland z.B.) sondern im Auseinanderklaffen der Lohnentwicklung (starke Zunahme im Süden – LOHNDUMPING im Norden) im Verhältnis zur nationalen Produktivität. Wieso allen voran Deutschland eine an Realitätsverlust grenzende Europhobie hat, ist völlig unverständlich, lag das Wachstum Deutschlands von 1999-2010 mit 1,2 % doch UNTER dem Euroschnitt von 1,5 %.

Schweden erzielte, ganz ohne die Glückspille „Einheitswährung“ das Doppelte: 2,5%!

Mit den gestern beschlossenen Maßnahmen wurde dieses Problem nicht mal im Ansatz gelöst.  In Deutschland, dem „Hauptschuldigen“ dieser Entwicklung, wird ja nicht mal darüber diskutiert. Die Verschleierung der makro-ökonomischen Ursachen wird in kürzester Zeit, den Bankrott des Euro bedeuten, zumal sich die Ungleichgewichte im Binnenhandel seit 2009 verschärften!

Wer braucht den EURO überhaupt? Schweden mit Sicherheit nicht!

All die Lügen und Halbwahrheiten, ob von Trichet, Merkel oder sonst irgendwem in den Äther hinausposaunt, haben mit den ökonomischen Tatsachen nichts zu tun (s. Teil 1).

Schweden erreicht bald den tiefsten Schuldenstand seit 35 Jahren mit ca. 27 % (!) per 2012 (2010: 39,8%). 2010 erzielte das Land im hohen Norden 5,5 % Wachstum und ließ Deutschland mit 3,5 % weit hinter sich. Kein Wunder, dass beim Referendum 2003 über den Beitritt zur Eurozone 56 % dagegen stimmten. Schweden verfügt daher – welch ein Vorteil – über eine selbständige Geldpolitik (Zinsen, Währung) und hat damit die seit Jahren mit immensem Aufwand betriebene Volksverdummungs-Propaganda seitens der EU-Bürokraten, empirisch widerlegt! Dem schwedischen „Common Sense“: Es soll ALLEN gleich gut gehen … entspricht die Sozialpolitik. So sind alle gemeldeten Personen sozialversichert und haben Anspruch auf Krankengeld. Es herrscht weitgehende Gleichberechtigung und Schweden hat den höchsten Anteil von Frauen unter den Führungskräften. Ja, es herrscht das Prinzip der „gläsernen Taschen“, d.h. Gehalt, Tätigkeit und Sozialleistungen sind im Internet einsehbar. Und nicht zu vergessen: Schweden hat eine um ca. 4 % höhere Steuereinnahmequote im Vergleich zu Deutschland und Österreich: Trotzdem sind die Schweden mit Abstand auch noch die „Glücklichsten Europäer“ – ALLES OHNE EURO!

Der direkte Weg in den Wirtschafts-Faschismus

Die mafiösen Strukturen der Ratingagenturen

Im neuen Finanzregulierungsgesetz der USA waren diese Agenturen ursprünglich als Experten eingestuft worden, was auch die Haftung für ihre Expertisen bedeutet hätte. Nach intensivem Lobbying war allerdings davon keine Rede mehr, d.h., sie äußern nur ihre Meinungen. In den Bewertungen von Fitch liest sich das dann so: „Die Noten sind Meinungsäußerungen, die keine statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls beinhalten“.  Abgesehen davon, dass man ein Risiko (besser Unsicherheit) nicht berechnen kann, stellt sich die Frage, wieso die Politiker nicht längst dieser Macht der Meinungen… gesetzlich ein Ende bereitet haben?

Wolfgang Hetzer, Autor des Buches „Finanzmafia“ und oberster Korruptionsjäger der EU-Behörde OLAF, bringt es auf den Punkt: „Der US-Kongress konstatiert in seinem aktuellen Bericht, dass zum Teil bewusst gute Ratings vergeben wurden, um keine Kunden zu verlieren. Das ist ja nahezu ein perfektes Beispiel für organisierte Kriminalität“. (FORMAT 25, 2011, Seite 34).

Das EU-Viagra: Der Europäische Stabilitäts Mechanismus (750 Mrd.)

Mit diesem Vertrag wird auch noch der kümmerliche Rest der Scheindemokratie begraben. Über die Zweckgesellschaft in Luxemburg wird ein vorläufiges Kreditvolumen von 750 Mrd. unter Entmachtung sämtlicher nationalen Parlamente eingerichtet. Die neue Behörde, deren Verantwortliche strafrechtliche Immunität genießen (weshalb eigentlich?), soll autorisiert werden, Änderungen am Grundkapital selbständig zu beschließen und darf überdies auch – ohne jegliche Kontrolle – über Auszahlungen und Aufstockungen befinden.

Wer sich dagegen aussprechen möchte der kann hier eine Bundestagspetition unterzeichnen.

Frau Merkel und die Demokratie . . .

Hierzu ein Zitat von der wohl alternativlosesten Politikerin derzeit, Frau Merkel, vom 16. Juni 2005, am Parteitag „6o Jahre CDU“ – Seite 3, letztes Drittel:

„Politik ohne Angst. Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtigzustellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigem zu geben.“

Ohne Kommentar.

Nun könnte man einwenden, all dies sei doch nicht so schlimm – weil alternativlos?!

Der EURO ist, wie im Teil 1 gesagt, ein politisches Konstrukt, das den Steuerzahlern noch Mrd. kosten wird – ohne Aussicht auf Erfolg! Eher früher als später wird es zu einer Abspaltung der südeuropäischen Länder kommen müssen, mit einem großen Schuldenverzicht dazu.

Vor dem Hintergrund des kompletten Zerfalls der Demokratie in Großbritannien (der Kotau vor dem Boulevard hat in Österreich längst Tradition – zuletzt vollzogen vom Ex-Bundeskanzler Gusenbauer mit seinem Nachfolger Faymann), der ein stinkendes Gebräu an Verkorrumpierung zwischen Politik und Journaille nach oben spülte, muss man über Macht- und Demokratieverständnis der handelnden Institutionen/Personen nicht mehr nachdenken.

Die „mafiösen Strukturen“ der Finanzbranche haben mit den Verbündeten in der Politik seit mehr als 30 Jahren eine Polarisierung des Wohlstandes der Bevölkerung gebracht, die kurz vor dem Zerbersten steht. Soziale Unruhen sind längst an der Tagesordnung. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese auch auf die großen Staaten Mitteleuropas übergreifen.

Was die Überwindung des Schuldgeldsystems betrifft, ist die Krise DIE CHANCE, dass sich alle Bürger (nicht nur Europas) selbst ein demokratisches Geldsystem geben und sich damit aus der Schuldknechtschaft und Lohnsklaverei befreien. Nach Jahrhunderten ist es höchste Zeit, vom Geld als Religion wegzukommen und zu einem neuen, menschenwürdigen Geldsystem zu finden.

VEREINT EUCH!

P.S.:

„Wenn die Regierung die Rechte des Volkes verletzt, dann ist das Recht zum Aufstand das heiligste aller Rechte und die unerlässlichste aller Pflichten des Volkes und eines jeden Teils des Volkes“. (Verfassung der 1. Republik Frankreichs von 1789, Artikel 33-35).

 

Ein Beitrag von Otmar Pregetter, Autor von „Das Ende des Geldes

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