Samstag , 1 Oktober 2016
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Europas Schuldenkrise: Irland pleite, EU ratlos, Deutschland zahlt

euro_muenze_irlandNach Griechenland muss nun auch Irland eingestehen, nicht nur mit seinem Latein, sondern auch mit seinen Finanzen am Ende zu sein. Die Schuldenkrise des kleinen Landes am Rande Europas ist so dramatisch geworden, dass Hilfe von außen notwendig wird. Die EU und der IWF (Internationaler Währungsfonds) haben diese Woche beraten und ein Expertenteam nach Irland entsandt. Der Auslöser der jetzigen Krise war ein rasanter Anstieg der Renditen auf Staatsanleihen. Die Anleger verlangten mittlerweile für zehnjährige irische Staatsanleihen Renditen von 8 bis 9 Prozent – fast vier Mal so viel wie für deutsche Bundesanleihen. Die Märkte bringen damit zum Ausdruck, dass sie eher an einen Zahlungsausfall Irlands glauben als an den Erfolg des angekündigten harten Sparkurses. Die irische Krise zieht auch andere Euro-Staaten in Mitleidenschaft. Die Ausfallprämien auf portugiesische Anleihen steigen ebenso wie die auf spanische, was eine dortige Ausgabe neuer Schuldscheine am Dienstag dieser Woche verteuerte.

Die Spekulation der Märkte auf den Bankrott europäischer Staaten läuft wieder an und die Politiker müssen reagieren. Da ihnen aber ein grundsätzliches Überdenken der europäischen Währungsunion aus ideologischen und Prestigegründen nicht möglich ist, pumpen sie immer mehr Geld des Steuerzahlers ins System, um Zeit zu gewinnen. Deutschland trägt dabei den Löwenanteil. Im Grunde hält derzeit die EZB die irischen Banken über Wasser, weil sie sich kaum noch aus anderen Quellen finanzieren können. Während der irische Staat die in der Finanzkrise zusammengebrochenen Institute mit Kapital versorgt und deshalb in diesem Jahr ein Rekordminus von über 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet, kommt die Liquidität für das Alltagsgeschäft von der EZB.

Es geht der EU jetzt vor allem darum, die irischen Banken zu retten. Das hätte zugleich den Vorteil, dass die irische Regierung ihr Gesicht wahren könnte. Die Hauptlast trägt wieder Deutschland. Eine absurde Situation: Die deutsche Regierung rettet mit Steuergeldern irischen Banken, hinter denen zum großen Teil wieder britische und deutsche Banken stehen. Die Bundesregierung unter Angela Merkel verteilt das Geld um, von den einfachen Bürgern zu den Banken – Umverteilung von unten nach oben. Und keinem fällt es auf, denn es geht um den Bestand der europäischen Währungsunion, die von Merkel zu einer Frage von Krieg und Frieden hochstilisiert wird. Dabei hatte doch gerade Angela Merkel noch vor wenigen Tagen gefordert, dass private Anleger bei künftigen Krisen mit haftbar gemacht werden sollen. Dieser Vorsatz ist nun wieder vergessen. Der Steuerzahler muss für alle einstehen. Angesichts der sich verschärfenden Krise sehen sowohl der EU-Ratspräsident Rompuy, als auch der Wirtschaftweise Peter Bofinger den Euro zunehmend in Gefahr.

Das Gezerre um das irische Rettungspaket zeigt, wie massiv in dieser Krise immer noch die Unwahrheit gesagt wird. Vor einigen Woche noch verkündeten die Finanzpolitiker in der EU-Kommission, aber auch in den einzelnen Ländern mit vollem Ernst, dass die europäischen Banken bis auf wenige Ausnahmen die Krise und den offiziell durchgeführten sogenannten „Stresstest“ gut überstanden hätten. Wie soll der Bürger diesen Politikern glauben, wenn kurz danach klar wird, dass eben diese angeblich gesunden Banken schon wieder gerettet werden müssen? Auch das Gelöbnis der EU-Mächtigen, alles zu tun, um weitere Zusammenbrüche zu verhindern, ist bisher vor allem ein Beruhigungsmittel für die Bürger. Wäre das ernst gemeint, dann hätten sie den Banken längst verordnet, ihre Geschäfte mit wesentlich mehr Eigenkapital zu sichern als bisher. Aber sogar zu diesem Schritt fehlte ihnen bisher die Courage.

Hinter dem Paravent eines von oben angefeuerten Wirtschaftsaufschwungs nimmt das Drama seinen Lauf. Die europäischen Politiker wollen um jeden Preis die jetzige Währungsunion erhalten und opfern dafür nicht nur die Wahrheit, sondern auch die ökonomische Substanz Europas. Ein wahrhaft hoher Preis und eine Handlungsweise, die genau das hervorbringen kann, was man verhindern will: eine Krise des politischen Systems in Europa und die Revolte der Bürger.

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