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WikiLeaks-Party will Justizreform in Australien

Journalismus wie Korruptionsbekämpfung leben vom Schutz der Whistleblower und Informanten durch Gesetz und Justiz. Wikileaks ist das beste Beispiel dafür. Die von Julian Assange gegründete australische WikiLeaks Party (WLP) verkündete jetzt, durch eine massive Justizreform dafür einzutreten. Im Fall ihrer Wahl wird die WLP den Quellenschutz sofort durch ein nationales Schutzgesetz ausweiten und verbessern. Assange selbst und vor allem sein Informant Bradley Manning sind dramatische Beispiele für den derzeit weltweit unzureichenden Schutz von Whistleblowern. Umfragewerte und Zulauf für die WLP sind in Australien überraschend groß -die etablierten Parteien werden zunehmend nervös.

Wikileaks hat nicht nur verbrecherische Handlungen von Regierungen und Konzernen, sondern auch die Mainstream-Medien vorgeführt, die kaum noch ihren Aufgaben gerecht wurden. Die klassischen Journalisten haben mit den Offshore-Leaks auf den Druck von Wikileaks reagiert und wesentliche Strategien und Methoden von Julian Assange übernommen (obwohl sie sich vermutlich eher die Zunge abbeißen würden, als dies zuzugeben).

Wikileaks logoDoch es gibt neben dem massiven Publizieren von Whistleblower-Information und der Freigabe von Zugang zu großen Datenbanken noch weitere Felder im Journalismus, auf denen Wikileaks den träge gewordenen Mainstream-Medien Beine machen will. Am wichtigsten ist vielleicht der Schutz der Quellen. Der wird immer schwieriger durch Ausweitung von Hausdurchsuchungen in Redaktionen, die polizeiliche Sicherstellung von Computern und Festplatten sowie durch Abhören und Ausspähen, auch mit der stetigen Zunahme der technischen und finanziellen Mittel von Staatsorganen. Die von Julian Assange neu gegründete australische WikiLeaks Party (WLP) verkündete, dass sie im Fall ihrer Wahl für den Quellenschutz von Reportern sofort ein nationales Schutzgesetz einführen würde, so RTnews, denn die aktuelle Gesetzeslage sei absolut unzureichend. Die WikiLeaks-Partei hatte ihre Registrierung bei der australischen Wahlkommission im April abgeschlossen und trat mit über 1.000 zahlenden Mitgliedern an, mehr als das Doppelte der erforderlichen Anzahl. Nun gilt es, Akzente zu setzen und das Profil zu schärfen -welches Gebiet könnte besser geeignet sein als die Freiheit der Presse, wie Wikileaks sie versteht? WLP-Sprecher Cassie Findlay und Sam Castro sagten zum Thema Informantenschutz:

“Only a uniform shield law covering the whole Commonwealth is acceptable… Government agencies, at federal, state and local level, are increasingly gaining powers to obtain information about individual citizens.” Nur ein einheitliches Schutzgesetz für das gesamte Commonwealth sei also akzeptabel, denn Behörden auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene, maßten sich immer mehr Befugnisse an, sich über einzelne Bürger zu informieren. Das vorgeschlagene Quellenschutz-Gesetz ist für die WLP eine wichtige politische Ansage. Es ist Teil der Kampagne von Julian Assange, der im Bundesstaat Victoria persönlich zum Kampf um den Sitz eines australischen Senators antritt. Am 14.September 2013 werden die Wahlen stattfinden, in denen die WLP mit Senatoren-Kandidaten in Victoria, Western Australia und New South Wales ins Rennen geht.

Findlay und Castro erklärten, dass Journalisten einen ungehinderten Zugang zu ihren Quellen haben müssen, um Korruption, Verschwendung und Inkompetenz zu enthüllen. Auch einheitliche Whistleblower-Gesetze seien dafür nötig, bessere als die Regierung in Canberra sie jetzt (vermutlich voller Panik vor den guten Umfragewerten der WLP, um Wikileaks den Wind aus den Segeln zu nehmen) vorgeschlagen hat. Die WLP-Sprecher dazu: “Die vorgeschlagenen Gesetze sind nicht nur unbefriedigend, sie sind ein ungeschickter Versuch der großen Parteien, sich vor peinlichen Enthüllungen zu schützen.”

Ein im März 2011 vom australischen Senat eingeführtes Bundesgesetz zum Quellenschutz kodifizierte die Umstände, unter denen Journalisten ihre Quellen preisgeben müssen. Das so zugeschnittene Gesetz schützt jedoch keine Whistleblower, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Gerichtsbeschlüsse gegen den Schutz von Informanten wurden fortgesetzt, auch nachdem das Gesetz erlassen wurde -vor allem in Victoria, wo Julian Assange sich zur Wahl stellt. Dort wurde allein im vergangenen Jahr 270 Anträgen auf Aufhebung des Informantenschutzes stattgegeben: Die eifrigen australischen Behörden gaben damit der WLP eine Steilvorlage für den Wahlkampf.

Um einen Platz im Senat zu erreichen, müssen die Kandidaten rund 14,3 Prozent der Stimmen gewinnen und ihren Sitz dann bald nach dem 1.Juli 2014 auch einnehmen. Durch einen Wahlsieg und einen potentiellen Senatssitz wirde die Position der Britischen Regierung im juristischen und diplomatischen Gerangel um eine Auslieferung des Wikileaksgründers an Schweden empfindlich geschwächt. Die Wikileaks-Party könnte ihre Sitze im australischen Senat auch nutzen, um Einfluss für Julian Assange und auch für den Whistleblower Nr.1, Bradley Manning zu nehmen.

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