{"id":4535,"date":"2012-06-11T11:51:59","date_gmt":"2012-06-11T11:51:59","guid":{"rendered":"http:\/\/test.theintelligence.de\/wordpress\/?p=6371"},"modified":"2014-02-28T16:14:13","modified_gmt":"2014-02-28T16:14:13","slug":"gruene-insgeheim-doch-fuer-vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.theintelligence.de\/index.php\/politik\/deutschland\/4535-gruene-insgeheim-doch-fuer-vorratsdatenspeicherung.html","title":{"rendered":"Gr\u00fcne insgeheim doch f\u00fcr Vorratsdatenspeicherung?"},"content":{"rendered":"

\"datenspeicher\"Entlarvt ein geleaktes Sitzungsprotokoll des Bundestags-Innenausschusses die nach au\u00dfen dargestellte Position der Gr\u00fcnen zur Vorratsdatenspeicherung? Der BT-Ausschuss hatte am 2. Mai 2012 Besuch von Dr. Reinhard Priebe, EU-Kommissionsdirektor f\u00fcr Innere Sicherheit, der \u00fcber das Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (d.h. zur anlasslosen \u00dcberwachung des Datenverkehrs) sprach: EU klagt gegen Deutschland.<\/p>\n

Ein Wortprotokoll dieser Anh\u00f6rung<\/a> wurde vom AK Vorrat (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf seiner Website publiziert.<\/p>\n

<\/p>\n

EU-Kommissar Priebe beklagt dort die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, das Urteil aus Karlsruhe \u00e4ndere nichts an der Verpflichtung EU-konformen Datenschn\u00fcffelei. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelsp\u00fctz gibt dann zu, dass der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und dessen gr\u00fcner Vize Joschka Fischer die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit betrieben h\u00e4tten. Wolfgang Wieland, der innenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen, schiebt dagegen die Schuld auf den Ex-Gr\u00fcnen und SPD-Ex-Bundesinnenminister Otto Schily in der rotschwarzen Regierung. Ansonsten \u00e4rgert sich der Gr\u00fcne Wieland, dass die FDP nun auf B\u00fcrgerrechte macht und den Gr\u00fcnen dabei den Rang abl\u00e4uft. Piraten waren leider nicht im Ausschuss, die h\u00e4tten Gr\u00fcnen wie Gelben wohl eine lange Nase dazu gemacht. Ob und wenn ja wie halbherzig sich der Gr\u00fcne von der Schn\u00fcffel-Richtlinie distanzierte? Dar\u00fcber gehen die Meinungen auseinander. Hier die beiden Redebeitr\u00e4ge:<\/p>\n

Abg. Dr. Dieter Wiefelsp\u00fctz (SPD): Die Richtlinie ist Europarecht und das zu bagatellisieren, macht mich vor dem Hintergrund der Qualit\u00e4ten unseres Verfassungsstaates Deutschland betroffen. (\u2026) Recht und Gesetz ist die Grundlage unserer Zivilisation und auch die Grundlage europ\u00e4ischen Denkens. Dass das hier bagatellisiert wird als eine Petitesse, das finde ich hochpeinlich. Strafversch\u00e4rfend kommt hinzu, dass diese Richtlinie unter dem ma\u00dfgeblichen Einfluss Deutschlands entstanden ist. Das ist nichts anders als die Wahrheit. Die rot-gr\u00fcne Bundesregierung, Herr Schr\u00f6der und Herr Fischer, hat vor Jahren diesen Prozess mit betrieben. (\u2026)<\/em><\/p>\n

Abg. Wolfgang Wieland (Gr\u00fcne): Die Kollegin Gisela Piltz wies darauf hin, an der Stelle war es nicht ganz richtig, dass Gerhard Schr\u00f6der und Joschka Fischer es gemacht h\u00e4tten. Das war eine starke \u00c4ra und sie hat \u00fcberall Spuren hinterlassen, bei allen. Aber 2005 war diese \u00c4ra zu Ende. Die Richtlinie ist von 2006, die wurde sicherlich von Dr. Schily im ganzen Prozess vorbereitet. Solange wir mit regierten, gab es aber daf\u00fcr keine Mehrheit. Das zur Zeitschiene. Ich habe nie gesagt, dass wir uns als kleiner Partner gegen die SPD immer durchgesetzt h\u00e4tten. So war es nicht, deswegen kennen wir die Probleme der FDP sehr genau. Nun kommt ein gro\u00dfes \u201eAber\u201c. Europ\u00e4isches Recht ist umzusetzen, da kann es keinen vern\u00fcnftigen Zweifel geben. Wir sehen keine Umsetzung, das ist die Kritik. Was wir sehen, ist eine Bundesjustizministerin, die sich feiern l\u00e4sst als Jeanne d\u00b4Arc der B\u00fcrgerrechte auf FDP-Parteitagen f\u00fcr die Aussage: \u201aIch mache das nicht.\u2018 (\u2026) Damit sind wir nicht zufrieden und nicht einverstanden mit dieser Art des Aussitzens, die Sie hier an den Tag legen.<\/em><\/p>\n

Das Online-Magazin Telepolis<\/a> meinte dazu, Wielands „Wir“ deute darauf hin, dass der Politiker hier zumindest f\u00fcr seine Bundestagsfraktion gesprochen habe. Deshalb k\u00f6nne es gut sein, dass von den Gr\u00fcnen trotz entgegengesetzter Wahlkampfaussagen kein Widerstand gegen eine Komplett\u00fcberwachung des Kommunikationsverhaltens aller Bundesb\u00fcrger zu erwarten sei (wenn SPD und Gr\u00fcne 2013 eine Mehrheit auf Bundesebene erhalten sollte). Insofern w\u00fcrde, so Telepolis, Rot-Gr\u00fcn keinen Unterschied zu einer gro\u00dfen Koalition machen.<\/p>\n

Nun ja, vielleicht \u2013auch wenn das so nicht vom Gr\u00fcnen gesagt wurde. Unwahrscheinlicher wurde dies Szenario nicht, als die Bilderberger j\u00fcngst den Obergr\u00fcnen J\u00fcrgen Trittin einluden, der sich auf seiner Website recht naiv und belanglos dazu \u00e4u\u00dferte.<\/p>\n

Ob Kanzlerin Kraft (SPD) und ein Vizekanzler Trittin die EU-Datenschn\u00fcffel-Diktatur durchsetzen w\u00fcrden? Der AK-Vorrat sieht dazu keine rechtliche Verpflichtung: Es sei Deutschland vielmehr nach Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz) verboten, ein Umsetzungsgesetz zur anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu verabschieden. Die in der EU-Richtlinie 2006\/24\/EG vorgesehene Vorratsdatenspeicherung sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und w\u00fcrde deshalb vom EU-Gerichtshof h\u00f6chstwahrscheinlich bald f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Deutschland sollte lieber in der Zwischenzeit beantragen, wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes als Teil unserer \u00f6ffentlichen Ordnung von der Umsetzungspflicht befreit zu werden. Zum dauernd als Schreckgespenst von Medien und Politik aufgebauschter Drohung mit EU-Strafzahlungen meint der AK-Vorrat:<\/p>\n

\u201eStrafzahlungen w\u00e4ren nur im Fall einer Verurteilung durch den EuGH zu leisten. Es ist aber zu erwarten, dass die Richtlinie 2006\/24\/EG bis zum Zeitpunkt des EuGH-Urteils \u2013 dieses ist fr\u00fchestens f\u00fcr Ende 2013 abzusehen \u2013 bereits f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt und deshalb keine Zahlung festgesetzt wird (s.o.). Im Vertragsverletzungsverfahren gegen \u00d6sterreich erging das Urteil mehr als 13 Monate nach Klageerhebung. Der H\u00f6he nach steht im Falle einer tats\u00e4chlichen Verurteilung eine Zahlung von ca. 65 Mio. Euro pro Jahr im Raum. Dieser Betrag von 82 Cent pro B\u00fcrger und Jahr ist weit geringer als das, was eine Vorratsspeicherung Wirtschaft und Verbraucher kosten w\u00fcrde. Der Betrag bel\u00e4uft sich auf nicht einmal 1% dessen, was Deutschland ohnehin j\u00e4hrlich an die EU zahlt.\u201c (Quelle: www.vorratsdatenspeicherung.de<\/a>)<\/p>\n

Ganz zu schweigen von den verheerenden Sch\u00e4den an der freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit in Datennetzen und der Unversehrtheit unserer Privatsph\u00e4re. Wieder einmal treiben gr\u00fcne und gelbe Polit-Profilneurotiker ihre banalen Spielchen, w\u00e4hrend unsere Grundrechte den Bach runter gehen. Den Piraten ist angeraten, dieses leider arg komplexe Thema in verst\u00e4ndlicher Form den W\u00e4hlern zu erkl\u00e4ren \u2013 und sich inzwischen nicht kaufen oder unterwandern zu lassen.<\/p>\n

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Entlarvt ein geleaktes Sitzungsprotokoll des Bundestags-Innenausschusses die nach au\u00dfen dargestellte Position der Gr\u00fcnen zur Vorratsdatenspeicherung? Der BT-Ausschuss hatte am 2. Mai 2012 Besuch von Dr. Reinhard Priebe, EU-Kommissionsdirektor f\u00fcr Innere Sicherheit, der \u00fcber das Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (d.h. zur anlasslosen \u00dcberwachung des Datenverkehrs) sprach: EU klagt gegen Deutschland. 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