Geheime Verhandlungen zwischen der EU und Kanada

Um es korrekt auszudrücken, das Projekt selbst, CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen), wurde durchaus angekündigt. Doch, obwohl seit fast einem Jahr Gespräche geführt werden, sickerten jetzt erst Informationen zu den besprochenen Abkommenspunkten durch. Wie bei allen sogenannten „Freihandelsabkommen“ sind es letztendlich Wirtschaftsgiganten, denen Freiheiten eingeräumt werden. Der Bürger selbst findet sich dann plötzlich mit neuen Bestimmungen und Regelungen konfrontiert, die ihm selten zum Vorteil gereichen.

Die offizielle Webseite der kanadischen Regierung berichtete schon im Vorjahr vom ersten Treffen, im Mai 2009, das in Prag abgehalten wurde, was von der Presse jedoch weitgehendst ignoriert wurde. Jetzt, nach der dritten Runde der noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen, wurden erstmals detaillierte Informationen bekannt, die von der Webseite Trade Justice Network im PDF-Format heruntergeladen werden können.

Von der Austria Presse Agentur abgesehen, gibt es auf deutsch praktisch keinerlei Hinweise. Die APA schreibt:

Diese neuen Informationen werfen die Frage auf, wie sich ein solches Freihandelsabkommen auf die Sozialpolitik, Umweltverträglichkeit, öffentlichen Dienste, Kultur, Rechte auf geistiges Eigenturm, Ernährungsautonomie und andere Bereiche, die für europäische und kanadische Bürgerinnen und Bürger von wesentlicher Bedeutung sind, auswirken kann.

Im gleichen text wird Peter Waldorff, Generalsekretär der globalen Gewerkschaftsföderation Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD), zitiert:

„Obwohl das Wort ‚Freihandel’ sehr vielversprechend klingt, dienen derartige Abkommen hauptsächlich riesigen mulinationalen Firmen, die öffentliche Dienste, wie Gesundheit, Bildung und die öffentliche Sicherheit, vor allem als Ziele für die nächsten Raubzüge für privaten Profit betrachten. Der Textvorschlag für dieses Abkommen lässt ein Programm durchscheinen, das auf Privatisierung, Deregulierung und Umstrukturierung beruht. Die öffentliche Beschaffungspolitik und das Recht, im öffentlichen Interesse zu regulieren, sind bedroht.“

Bei diesen Gesprächen handelt es sich letztendlich um nur einen jener Punkte, die zeigen, dass die fortschreitende Globalisierung nicht im geringsten dem einzelnen Bürger, sondern in erster Linie einigen wenigen übernationalen Konzernen dient. Auch wenn der „Point of No Return“ bereits überschritten sein könnte, so sollten den weiteren Entwicklungen deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Quellen: APA OTS, Canadian Government, Tradejustice.ca (Vertragsentwürfe in PDF)