Mittwoch , 20 März 2019
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Rauchen – Steuern, Vernunft und Stimmungsmache

Diskriminierte Minderheiten gab es vermutlich in jedem Land dieser Welt und in jeder Epoche. Um nicht unliebsame Erinnerungen zu wecken, unterlasse ich es, diesbezüglich auf Details einzugehen. Diese Zeiten seien vorüber? Das sollte man meinen. Allerdings, während es vor 50 Jahren „chic“ war, Zigaretten zu rauchen, sind die Weichen heute anders gestellt. Heute gelten Raucher als Volksschädlinge. Worüber ich hier berichte, hat aber nichts mit dem „Ja, aber..“ zu tun, dass es ja schließlich um die Gesundheit von Nichtrauchern ginge, nein, es geht um die Steuerlast der Tabakkonsumenten, die sich fernab jeglicher Vernunft bewegt.

Steuerbelastung Raucher
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Unter dem Titel, “Raucher weichen vermehrt auf Schmuggelware aus“, schrieb Claudia Ehrenstein einen Artikel in die Welt-Online. Dabei geht es um eine Studie der Hamburger HWWI-Forscher, die besagt, dass Tabakprodukte aus dem Ausland, teils legal von Urlaubsreisen mitgebracht, zum größeren Teil jedoch geschmuggelt, der deutschen Wirtschaft einen Schaden von 5,2 Milliarden Euro zufügten. Ich nehme sogleich vorweg, wie sich der Schaden aufteilt: 1,2 Milliarden Verlust für Handel und Industrie; und dazu kommen 4 Milliarden weniger an Steuereinnahmen.

Ja, natürlich, wenn jemand schon glaubt, die Luft ordentlich verpesten zu müssen, seine eigene Gesundheit aufs Spiel setzt, dann soll er ruhig dafür bezahlen. Frau Ehrenstein geht mit dem Trend. Wer Raucher in Schutz nimmt, der setzt sich sofort allen möglichen Kritiken aus. Prügelknaben sind schließlich dazu auserkoren, verprügelt zu werden. Und wehe dem, der sich für den Verprügelten einsetzt. Pfui! Sympathisant!

Vergleichen wir die beiden Zahlen

1,2 und 4 Milliarden. Was schließt der kleinere dieser beiden Beträge alles ein? Die Herstellung von Zigaretten, inklusive Filtern, Papier und Verpackung. Der Vertrieb der Ware und die Gewinnspanne des Einzelhandels, was wiederum die Mieten der Geschäftslokale mitfinanziert, und alles zusammen natürlich auch die anfallenden Gewerbe- und Einkommenssteuern. Um 3.333 Prozent höher ist der Ausfall an Tabak- und Umsatzsteuern. 3,3 mal so hoch! Welche Logik steckt dahinter, dass sich der Preis einer Ware aus rund einem Viertel aus Produktions- und Vertriebskosten und drei Viertel willkürlich aufgeschlagener Gebühren, also Steuern, zusammensetzt? Wie billig Zigaretten in der Herstellung sind, sagt der Großhandelspreis nur allzu deutlich aus. Wer en gros beim amerikanischen Hersteller Phillip Morris bestellt, zahlt für 200 Zigaretten nicht mehr als 1,50 Euro. Der exakte Preis hängt natürlich von der bestellten Menge ab. Dazu kommt der Transport, Vertriebskosten und Handelsspannen. Und was kostet eine Schachtel Zigaretten letztendlich für den Endverbraucher? 3.333 Prozent Steuern!

Auf Nikotinsüchtige weiter einzuschlagen, festzustellen, dass man ja nicht rauchen müsse, fällt natürlich auch nicht in den Bereich der Logik. Schließlich ist es ja auch nicht überlebensnotwendig, Kartoffelchips zu fressen und Coca Cola in sich hinein zu schütten. Und für den Liebhaber von Softdrinks wäre es nicht nur gesünder, auf Fruchtsaft oder Mineralwasser umzusteigen, sondern auch unvergleichlich einfacher. Rauchen ist eine Sucht. Das sei unumstritten. Informiere den Raucher über das, was er ohnehin weiß. Aber, können wir hier von Fairness sprechen, wenn ihm auf das Produkt seiner Sucht derart unverschämte Steuern aufgeschlagen werden? Wo liegt der Unterschied zu Drogenhändlern, die sich die Sucht ihrer Kunden zunutze machen?

Ehrensteins Artikel bezieht sich in erster Linie auf geschmuggelte Zigaretten. Und dabei zitiert sie HWWI-Präsident, Professor Thomas Straubhaar, der meint, dass der Konsum von geschmuggelten Zigaretten noch immer als Kavaliersdelikt angesehen werde. Wie bezeichnet man eine Gesetzesübertretung, die über den Bereich des Kavaliersdelikts hinausreicht? Als Verbrechen, würde ich sagen. Diese Behauptung besagt also, dass jemand, der sich am Schwarzmarkt mit Zigaretten versorgt, ein Verbrecher sein soll. Verstehe ich das richtig?

Frau Ehrenstein schreibt dazu

„Auf dem Schwarzmarkt ist die Schachtel jedoch schon für zwei Euro zu haben. Bei einem Tageskonsum von einer Packung spart ein Raucher so im Jahr rund 800 Euro. Das ist offensichtlich schon Grund genug, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen.“

Sich über das geltende Recht hinwegsetzen! So eine Unverschämtheit. Wenn so ein Galgenvogel schon glaubt, rauchen zu müssen, dann soll er doch einfach mehr arbeiten, einen zweiten Job annehmen (falls er einen findet), Überstunden machen, um gleichzeitig etwas mehr Einkommenssteuer zu begleichen, um mit dem verbleibenden Geld mehr Tabak- und Umsatzsteuer zu berappen.

Natürlich könnte man jetzt auch sagen, dass Steuergelder letztendlich der Allgemeinheit zugute kommen, also dem Volk. Auch wenn das nur teilweise zutrifft, denn nur ein Teil der Steuereinnahmen fließt wieder ins Volk zurück, wo liegt der Sinn, einer Gruppe über Gebühr wegzunehmen, um es einer anderen Gruppe zu geben, wenn nicht Einkommen oder Vermögen dieser Umverteilung zugrunde liegen? Wie schon erwähnt, man könnte als Prügelknaben ja auch Coca-Cola-Trinker hernehmen. Oder Käufer von Pornographie. Oder Musikgenießer. Wie wäre es mit einer Rap-Musik-Steuer, denn mit Kultur – oder mit Musikgenuss – hat derartiger Lärm letztendlich auch nicht viel zu tun. Das ginge nicht, denn das würde dem Handel und der Industrie schaden? Ist es nicht die unglaubliche Steuerlast auf Tabakprodukte, die ebenfalls dem Handel und der Industrie 1,2 Milliarden jährlich an Umsätzen raubt?

Ich gehe davon aus, dass die Mehrzahl der Nichtraucher für derartige Überlegungen wenig Verständnis aufbringen wird. Schließlich sorgen sich Radfahrer genauso wenig um den Preis von Treibstoff wie Vegetarier um steigende Fleischpreise. Vielleicht sollte man Raucher überhaupt mit etwas mehr Nachdruck zur Vernunft bringen. Wie wäre es mit Zwangsentziehungskuren. Über dem Eingang der Klinik könnte ein Schild prangen mit der Aufschrift:Befreie dich von deinem Laster“ oder  „Nichtrauchen macht frei!“ Allerdings, die derzeitige Situation berücksichtigend, würde der Volkswirtschaft – und vor allem dem Fiskus – dadurch noch mehr Schaden entstehen, gelänge es allen Rauchern plötzlich, sich von ihrem wirklich unnötigen Laster zu befreien.

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