Donnerstag , 8 Dezember 2022
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Bringt Obamas Reform eine Revolution des amerikanischen Geldsystems

studentenhutSeit Obamas Amtsantritt, vor über einem Jahr, wird immer wieder von der Gesundheitsreform gesprochen. Auch wenn die geplanten Veränderungen als durchaus revolutionierend zu beurteilen sind, nicht ganz klar verständlich war, warum sich eine bestimmte Lobby so sehr dagegen ausgesprochen hat. In den Medien wurde nämlich kaum, wenn überhaupt, von den anderen Punkten berichtet, die dieses Paket, neben der Reform des Krankenversicherungswesens, noch beinhalten. Einer davon wäre die staatliche Vergabe von Krediten an Studenten, wovon das amerikanische Bildungssystem restlos abhängig ist. Bis dato war dies ein Geschäft privater Banken. Der Staat zahlte aber für die Ausfälle.

Wie jede große Reform, bringen auch die Veränderungen im Gesundheitswesen Gutes und weniger Gutes mit sich. Das rein private Versicherungssystem Amerikas verfügte über die Freiheit, Anträge von Menschen, die einem erhöhten Risiko ausgesetzt waren, einfach abzulehnen. Die schlichte Möglichkeit negativer Erbanlagen führte nicht selten zur Verweigerung einer Krankenversicherung, um nur einen der Punkte zu nennen. Während die Versicherungsanstalten durch die Reform nun gezwungen werden, auch diesen Menschen Schutz zu bieten, bringt die Neuregelung, sozusagen als Kompensation, aber auch bis zum Jahr 2014 den Versicherungszwang mit sich. Ab dann wird es Bürgern der Vereinigten Staaten nicht mehr frei stehen, den Doktor einfach selbst zu bezahlen. In Deutschland, wo man an den Versicherungszwang gewöhnt ist, wird dies wohl kaum jemanden sonderlich berühren. In Summe könnte es trotzdem sein, dass sich der Gewinn der Versicherungsanstalten dadurch reduziert, was aber wiederum zu erhöhten Einnahmen der pharmazeutischen Industrie und der gesamten Gesundheitsbranche schlechthin führt. Alles in allem, wäre diese Reform eine Art Umverteilung – mit Gewinnern und Verlierern.  

Studentenkredite

Neben Stipendien und anderen Förderungen, werden in den USA jedem Studierenden Kreditmittel angeboten, um die, nicht unerheblichen, Kosten der Ausbildung zu finanzieren. Fast jeder nimmt diese Kredite auch in Anspruch. Dabei wird es in Amerika keineswegs als schockierend betrachtet, dass junge Menschen ihre Karriere von Anfang an mit einem Schuldenberg beginnen.

Ein ausführlicher Artikel zu diesem Thema von Ellen Brown, veröffentlicht bei Kopp-Verlag, befasst sich u. a. mit den Details dieser Kreditvergabe. Zusammengefasst, funktionierte es bis jetzt jedenfalls so, dass der Zinsgewinn an private Banken floss, dem Staat aber jährlich über 60 Milliarden Dollar an Kosten verursacht wurden, die durch diese Reform eingespart werden. Ein großer Teil davon soll bedürftigen Studenten zur Verfügung gestellt werden.

In die Gesundheitsreform eingebettet, wurde nun, per 30 März 2010, auch der sogenannte Student Aid and Fiscal Responsibility Act zum Gesetz. Die vorläufigen Veränderungen bestehen grundsätzlich nur darin, dass private Kreditinstitute als „Mittelsmänner“ ausgeschaltet werden. Bis jetzt wurden ohnehin schon 80 Prozent der neuen Studentenkredite durch eine staatliche Organisation, genannt Federal Family Education Loan Program, bearbeitet. Der einzige vorläufige Eingriff in das Kreditwesen besteht darin, dass die benötigten Mittel durch das Finanzministerium zur Verfügung gestellt werden, das diese wiederum zinsgünstig durch die Federal Reserve Bank bezieht. Dabei handelt es sich um die amerikanische Notenbank, die sich, entgegen der allgemeinen Meinung, nicht in Staats-, sondern in Privathand befindet. In unserem Artikel zur Geldschöpfung sind wir darauf schon einmal näher eingegangen.

Die Auswirkungen dieser Reform halten sich vorläufig noch in Grenzen. Es handelt sich um rund 60 Milliarden Dollar jährlich. Wenn der amerikanische Staat diese Summe einspart, dann bedeutet dies, dass sich die Profite einiger Geldinstitute um diese Summe reduzieren. Auch, wenn es sich dabei um eine ordentliche Menge Geld handelt, verglichen mit den amerikanischen Staatsschulden von 12,7 Billionen (oder 12.700 Milliarden) Dollar, gleicht es dem legendären Tropfen auf den heißen Stein.

Das Bankenwesen Amerikas hat gegen diesen Schritt, wenn auch von den Medien weitgehendst unbeachtet, vehement protestiert, bis hin zum Vorwurf des Vernichtens von Arbeitsplätzen. Befindet sich die Abwicklung von Studentenkrediten aber einmal ausschließlich in staatlicher Hand, warum sollte der Staat dann nicht auch gleichzeitig eine eigene Bank ins Leben rufen, die diese Kredite vergibt, anstatt die Mittel dafür durch die Federal Reserve Bank, wenn auch zu günstigem Zinssatz, in Anspruch zu nehmen. Falls Sie sich jetzt fragen, wo das Geld denn herkommen soll, dann verweise ich nochmals auf den, bereits zitierten, Artikel über die Geldschöpfung. Bei, von Banken verliehenem, Geld handelt es sich nämlich weder um Eigenkapital noch um Spareinlagen, sondern um neu emittiertes sogenanntes „Buchgeld“, das als Gutschrift auf Bankkonten existiert, solange, bis es wieder zurückerstattet wird.

Es lässt sich vorläufig nur darüber spekulieren, ob Präsident Obama eine Entwicklung in diese Richtung plant. Das würde sicher erklären, warum sich so viele Politiker, von einer bestimmten Lobby beeinflusst, so lange gegen das Reformenpaket stellten. Wir werden jedenfalls der Sache näher auf den Grund gehen und in Zukunft noch Einiges über dieses Thema berichten.

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