Montag , 10 Dezember 2018
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Good-Bye geldpolitische Souveränität der Schweiz

schweizerische_nationalbankDa geht sie dahin, die Eigenständigkeit. Mit der Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wird die geldpolitische Souveränität des Landes über Bord geworfen. Statt weiterhin auf eine sympathische Art eigenbrötlerisch zu sein, wird das Wohl und Wehe der Schweiz mit aller Vehemenz mit dem des Euro verbunden. Die Gründe der SNB sind jedenfalls nur durch ein Höchstmaß an kognitiver Flexibilität nachvollziehbar. Aber selbst dann erschließt sich noch nicht, weshalb die SNB in den Abwärts-Wettlauf der Währungen einsteigt.

Der Hauptgrund für die Festlegung, nach der der Franken künftig nie wieder unter 1,20 Euro fallen dürfe, war – der SNB folgend – ja in der Exportwirtschaft und deren Stärkung zu finden. Im Jahr 2009 betrug der Anteil der Netto-Exporte am BIP 3,12 Prozent. Eine stolze Zahl, bei der man den Schachzug der SNB ja schon fast verstehen kann. Immerhin stand zu befürchten, dass das BIP der Schweiz durch die vermeintlich einbrechende Nachfrage nach schweizerischen Gütern und Dienstleistungen im Ausland nach unten gerissen wird. Um dem entgegenzuwirken, wird nun also die Währung verwässert und mit ihr die Renten, Löhne und Ersparnisse der Bevölkerung.

Schließlich will so ein Kurs gegenüber der europäischen Einheitswährung ja auch realisiert werden. Dazu muss die SNB u.a. die eigenen Druckerpressen anwerfen und gleichzeitig in den Euro einsteigen. Somit würde der Euro gestärkt, während der Franken geschwächt wird. Durch die so weiterhin hohen Exporte könnte die arbeitende Bevölkerung der Schweiz quasi ihre eigene Enteignung, die mittels einer expansiven Geldpolitik und damit einhergehender Inflation vollzogen wird, vorantreiben.

Die Idiotie dieses Plans besteht darin, dass die SNB allen Ernstes glaubt, die Bevölkerung würde nicht mitbekommen, dass das Ersparte schmilzt und darin, dass ausgerechnet der Euro als Kupplungs-Währung gewählt wurde.

„Die Nationalbank wird den Mindestkurs mit aller Konsequenz durchsetzen und ist bereit, unbeschränkt Devisen zu kaufen.“

Dies stammt aus der SNB-Mitteilung, die anlässlich ihres naiven Schrittes veröffentlicht wurde. Mit aller Konsequenz wolle man den Referenzkurs von mindestens 1,20 Euro halten und werde unbeschränkt Devisen kaufen.

Die Lächerlichkeit dieser Aussage liegt in dem Umstand, dass sich die SNB tatsächlich anmaßt, in unbeschränktem Umfang ausländische Devisen kaufen zu können. Für den Euro ist das zwar kurzfristig gut, aber zu glauben, mit der Schweiz im Boot werde man den Euro nun retten, ist vermessen. Die Billionen, die in der Welt an Euro umherschwirren, können nicht von der SNB aufgekauft werden, ohne dass diese und/oder die gesamte Schweiz Bankrott gehen würden. Eigentlich sollte die Unabhängigkeit der SNB, die in Artikel 99 der Bundesverfassung festgeschrieben ist, doch gerade davor schützen, dass Politiker die eigene Währung aus profanen Gründen abwerten. Nun erledigt dies die Nationalbank gleich selbst und delegitimiert sich und die eigenen Ziele, wie etwa dem der Preisstabilität.

Die Exportorientierung nimmt mit der Entscheidung der SNB in Europa zu. Wenn aber jedes Land auf Teufel komm raus die eigene Währung schwach und die Exporte stark halten will, gibt es irgendwann keinen Staat mehr, der die ganzen Produkte auch tatsächlich importieren kann. Das erinnert ein bisschen an das Mantra des ewigen Wachstums. Während dieses allerdings schon im Begriff ist, auf dem sprichwörtlichen Müllhaufen der Geschichte entsorgt zu werden, dürfte die Exportorientierung als „kluge Strategie“ noch fortdauern. Jedenfalls so lange, bis das eigene Volk merkt, dass die Orientierung auf den Export zwangsweise mit der eigenen Verarmung einhergeht.

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