Eurokrise: Umerziehung durch Schocktherapie

Immer mehr Experten melden sich zu Wort, die den wahren Sinn der Eurokrise erkennen: die erzwungene Abschaffung von Bürgerrechten und Demokratie! „Die Idee, dass der Euro versagt hätte, ist gefährlich naiv“, schreibt Greg Palast beim Guardian. Der Euro erfüllt exakt den Zweck, der ihm zugedacht ist. Wirtschaftshistoriker und Mitglied des britischen Oberhauses Robert Skidelsky erinnert an Keynes‘ Vorhersage, dass in unseren Tagen eine wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden vollends ausreichen wird. In Wahrheit erleben wir das Gegenteil: Die wöchentliche Arbeitszeit wurde seit dreißig Jahren nicht mehr reduziert – und gleichzeitig wird immer mehr Leistung verlangt. Die Früchte des Fortschritts wandern in die Taschen einer Elite.

So sehr der „American Way of Life“ die Gemüter fasziniert, so wenig wissen wir in Europa darüber, mit welchen Problemen Arbeitnehmer in Nordamerika konfrontiert sind. Doch, und seit Jahren lässt es sich beobachten: Schritt um Schritt hält der Abbau sozialer Errungenschaften auch in unseren Landen Einzug. Dank einer künstlich erzeugten Finanzkrise wird dieser Prozess gerade gewaltig beschleunigt.

Lassen sie mich dazu einige Punkte anführen, die sowohl in den USA als auch in Kanada der Normalfall sind. Die Regelungen sind regional leicht unterschiedlich, doch durchaus vergleichbar. So beträgt der gesetzliche Urlaubsanspruch meist nur eine Woche pro Jahr. Zwar bedeutet dies keineswegs, dass es nicht auch zwei und drei Wochen bezahlten Urlaubs geben kann, doch dies ist meistens ein Bonus für Mitarbeiter, die über Jahre beim selben Unternehmen beschäftigt sind. Eine von der US-Regierung veröffentliche Statistik verweist auf 9,3 Urlaubstage. Erst nach zehn Beschäftigungsjahren (beim selben Unternehmen) werden durchschnittlich 16,9 Tage „gewährt“, nach 30 Jahren schließlich 21,7. Teilzeitarbeit bringt keinerlei Urlaubsansprüche mit sich.

Auch Krankenstand ist nicht vorgesehen. Bei guter Anstellung stehen jährlich ein paar Tage zur Verfügung, doch wer wirklich krank und bettlägrig ist verzichtet auf sein Einkommen, was im Nachhinein, nach Antragstellung, durch Leistungen der Arbeitslosenversicherung etwa zur Hälfte ausgeglichen wird. Wer sich diese Einbuße nicht leisten kann, wer vor einer Kündigung zittert, der geht krank zur Arbeit. (Eine mir persönlich bekannte Deutsche, die in Montreal lebt – wo die Situation die gleiche ist – erscheint täglich mit gebrochener Rippe im Büro. Um die Schmerzen in den Griff zu bekommen, schluckt sie regelmäßig Morphiumtabletten, die ihr der Arzt verschreibt.)

Dass es gesetzliche Mindestlöhne gibt (rund € 5,70 pro Stunde in den USA und € 7,70 in Kanada) bringt mit sich, dass diese in vielen Fällen zum Standard wurden. Somit gilt jemand, der zehn oder gar zwölf Euro pro Stunde verdient, bereits als gut bezahlt. Dass in vielen Regionen ein Einkommen aus einer Vollzeitbeschäftigung nicht ausreicht, um auch nur eine durchschnittliche Wohnungsmiete zu bezahlen, wird allgemein akzeptiert.

In manchen Fällen – herausragend war bis vor kurzem dabei die Automobilindustrie – gibt es mächtige Gewerkschaften. Doch sind nur geschätzte 15% der Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert. Und manche Großunternehmen, wie etwa McDonalds oder Wal-Mart, schließen die Einführung einer Gewerkschaft kategorisch aus. Rechtlich ist dies zwar nicht möglich, fordern die Angestellten einer bestimmten Filiale jedoch eine Gewerkschaftsgründung, wird diese schlicht geschlossen. Der Rechenstift besagt, dies sei günstiger.

Diesen kurzen Überblick über die Situation in Amerika musste ich anführen, um Greg Palasts Artikel beim Guardian besser verständlich zu machen. Darin erklärt der international bekannte Journalist und mehrfache Buchautor, welchem Zweck die Einführung des Euros tatsächlich dient. Recht satirisch verweist er auf Robert Mundell, Ökonom und Nobelpreisträger, der an der Schaffung des Euro entscheidend mitgewirkt hat. Anlässlich einer Hausrenovierung in Italien soll dieser von sich gegeben haben: „In Europa ist es schwer, einen Arbeiter zu feuern!“ Als Gegenmittel dient der Euro. Greg Palast zitiert ihn wörtlich:

„Er (der Euro) entzieht die Geldpolitik dem Einflussbereich der Politiker. Ohne Finanzpolitik bleibt der wettbewerbsbedingte Abbau von Regulierungen das einzige Mittel gegen Arbeitslosigkeit“, dabei auf Arbeitsrecht, Umweltschutz und Besteuerung verweisend.

Greg Palast schreibt weiter:

„Und wenn die Krise einsetzt, bleibt den im wirtschaftlichen Sinne unschädlich gemachten Staaten nichts anders übrig als Regulierungen bündelweise abzuschaffen, staatliche Industrie zu privatisieren, Besteuerung (des Kapitals) drastisch zu kürzen und den europäischen Wohlfahrtsstaat in den ‚Abfluss zu gießen’“. Gleichzeitig erinnert er an den (ungewählten) italienischen Premierminister Mario Monti, der sich ehrgeizig für Reformen im Arbeitsrecht einsetzt.

Gibt es ein Argument, das eine derartige bewusst herbeigeführte Umstrukturierung mit Hilfe des Euros widerlegt? Was wird, beginnend mit den schwächsten Gliedern in der Eurokette, gefordert? Privatisierung von Staatsbetrieben und öffentlichen Einrichtungen, Abbau öffentlicher Stellen, Anhebung der Arbeitszeit, Reduktion von Sozialleistungen und auch Einkommen, Abgabenerhöhungen für Arbeitnehmer. Gleichzeitig werden jene internationalen Investoren hofiert, die während der jahrzehntelang anhaltenden Konjunktur gigantische Kapitalmengen anhäufen konnten.

Die Regeln der Märkte unterstützen zweifellos das Großkapital. Das einzige Hindernis, das einer uneingeschränkten Machtübernahme durch den Finanzsektor noch im Wege steht, sind die Spielregeln der Demokratie. Dass es zur Zeit darum geht, die Reste der sogenannten „Volksherrschaft“ abzuschaffen, bleibt für keinen objektiven Beobachter ein Geheimnis. Die Massenmedien, als Teil oder Handlanger des Großkapitals, finden jedoch meist erklärende, beschönigende und in die Irre führende Worte. Wenn nur erst die Schuldenkrise wieder im Griff sei, dann stünde einer neuen Konjunktur nichts mehr im Wege. Und auch eine „Vollbeschäftigung“ sei in Aussicht. Ja, „beschäftigt“ wurden schließlich auch die baumwollpflückenden Sklaven in Alabama, die Gefangenen in Stalins „Gulags“ und die Bewohner von Armen-, treffender als Arbeitshäuser bezeichneten, Einrichtungen in England zur Zeit der wirtschaftlichen Hochblüte in der Kolonialzeit.

Für Karl Marx waren die möglichen Auswüchse eines unkontrollierten Kapitalismus eine Schreckensvision, die nur dazu führen konnte, dass am Ende eine kleine Gruppe von Herrschern über das Kapital alle Werte auf dieser Welt besitzt und kontrolliert. Während der Genannte das Heil im Kommunismus versprach, fanden sich im frühen 20. Jahrhundert Ökonomen, die im Kapitalismus, in Verbindung mit technischen Errungenschaften, eine für die Massen glückbringende Zukunft erkannten. Einer von ihnen war John Maynard Keynes, Begründer jenes Wirtschaftskonzeptes, das unter dem Namen „Keynesianismus“ bekannt ist.

Robert Skidelsky, Professor für politische Ökonomie und Mitglied des britischen Oberhauses, erinnert in einem hervorragenden Artikel bei der deutschen Financial Times an Keynes‘ Erwartungen. Dessen Überlegungen zufolge, gäbe es zwei Arten von Arbeitslosigkeit. Eine der beiden sei durch temporäre wirtschaftliche Einbrüche bedingt. Die andere hingegen bezeichnete er als „technologische Arbeitslosigkeit“. Diese entsteht, sobald die menschliche Arbeitsleistung immer mehr durch Maschinen und andere technische Errungenschaften ersetzt wird. Und sie lässt sich nur durch eine allgemeine Reduktion der wöchentlichen Arbeitsstunden bekämpfen. So schreibt Skidelsky im besagten Artikel:

„Maschinen ersetzen zusehends die menschliche Arbeitskraft. Gleichzeitig steigerte sich die Produktivität enorm. Keynes glaubte, dass die meisten Menschen in der heutigen Zeit nur 15 Stunden wöchentlich arbeiten müssen, um alles herzustellen, was sie für ein komfortables Leben bräuchten.“

Keynes habe sich geirrt. Doch nicht, weil seine Berechnungen sich nicht bewahrheitet hätten. Der heutige Reichtum der Industrieländer entspricht durchaus Keynes‘ Prophezeiungen. Womit er jedoch nicht rechnen konnte, war, dass sich „die Wohlhabenden den Löwenanteil der erzielten Produktivitätsgewinne einverleiben“ werden.

Wie ein zu Jahresbeginn bei The Intelligence erschienener Artikel erklärt, führt hohe Arbeitslosigkeit in erster Linie zu einem Einfrieren, und letztendlich sogar zu einer Verringerung, der Löhne (in Bezug auf die Kaufkraft). Während einer mittlerweile gefährlich angewachsenen Gruppe Freizeit aufgezwungen wird, leisten Arbeitende regelmäßig mehr, teils in Form von mehr Arbeitsstunden, fast immer durch höher gestellte Forderung an die Arbeitsintensität.

Skidelsky formuliert es treffend:

„Und die Menschen arbeiten weiter, denn der moderne Kapitalismus facht durch alle Sinne und jede Pore den Konsumhunger an. Seine Befriedigung besänftigt die moderne Gesellschaft. Konsum ist trügerische Belohnung für absurd viele Arbeitsstunden. Die Werbung verkündet eine einzige Botschaft: Entdecken Sie Ihre Seele beim Einkaufen.“

Dieses Lebensschema, das im Laufe des letzten Jahrhunderts durch Massenmedien und Unterhaltungsindustrie in unser Denken eingepflanzt wurde, dient einem einzigen Zweck: Nämlich, den Kapitalfluss regelmäßig in Bewegung zu halten. An jeder einzelnen Geldtransaktion verdienen Dritte mit – und wenn nicht, dann fällt sie in den allgemein verurteilten Bereich der sogenannten „Parallelwirtschaft“. Ginge es tatsächlich um das Wohlergehen der Bürger, was gäbe es daran auszusetzen, wenn es öfter zu einem direkten Austausch von Geld gegen Leistung käme, ohne gleichzeitig den aufgeblasenen Staats-, ebenso wie den Finanzapparat, mitzuerhalten?

Das auf Schulden basierende Weltwährungssystem hat allerdings schon lange seine Grenzen erreicht. Der Anteil am Weltkapital, der von einer kleinen Elite kontrolliert wird, die sich durch menschenverachtende Gier nach Macht auszeichnet, hat Ausmaße angenommen, die unsere Wirtschaft nicht mehr tragen kann. Und auch dazu findet Skidelsky den passenden Satz:

„Ein regelmäßig wiederkehrender Zusammenbruch der Wohlstandserzeugungsmaschinerie ist vorprogrammiert.“

Gibt es denn immer noch Menschen, die noch nicht begriffen haben, dass unsere demokratisch gewählten Politiker schon lange nicht mehr das Wohlergehen der Bürger im Sinn haben? Wer schaut den jüngsten Beschlüssen des EU-Gipfels nicht mit Besorgnis entgegen? Welche Demokratieverletzungen wurden nun wieder ausgehandelt? Was soll den Menschen noch alles zugemutet werden, um sich „den Forderungen der Märkte“ anzupassen, um „internationale Investoren“ ins Land zu holen, um gegenüber Billigländern wie China konkurrenzfähig zu bleiben?

„Wir stehen zum Euro und wir glauben an ihn“, sprach Kanzlerin Merkel am Ende des EU-Gipfels aus. Fiskalunion, Rettungsschirm, weitere Zahlungen, weiteres Volksvermögen, das dem Großkapital übertragen wird, all dies wird akzeptiert. Nicht von den Bürgern, sondern von den Politikern, die jene Menschen, die ihnen Wahl um Wahl ihr Vertrauen schenkten, immer wieder aufs übelste betrogen und verraten haben.

Vielleicht erklingt der Aufschrei, der durch die Medienlandschaft geistert, sobald jemand auf Parallelen mit den anfänglichen Entwicklungen im Dritten Reich verweist, deswegen so laut, weil wir zur Zeit wirklich am besten Wege sind, die Demokratie durch ein anderes politisches System zu ersetzen. 1933 waren es wenige Denker, die erahnten, was für eine Tragödie auf die Menschheit zukommen sollte. Belächelt wurden sie von den Massen, den Opfern gesteuerter Propagandakampagnen. Wohin die derzeitige Entwicklung führt, darüber werden die Geschichtsschreiber der Zukunft urteilen. Oder wacht die Menschheit vielleicht doch noch rechtzeitig auf, um mit vereinten Kräften laut und deutlich NEIN zu sagen?