EZB-Chef fordert den Todesstoß für die Wirtschaft

Das Sozialstaatsmodel habe ausgedient, ist die Meinung von Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank. Allerdings, durch Sparsamkeit die Wirtschaft in Schwung bringen funktioniert etwa ebenso gut wie durch Enthaltsamkeit die Geburtenrate zu erhöhen. Trotzdem spricht sich Draghi für ein Fortführen des Sparkurses aus. Sogar Kanzlerin Angela Merkel und auch der italienische Premierminister Mario Monti scheinen mittlerweile erkannt zu haben, dass Kaufkraft der wichtigste Schlüssel zur Konjunktur ist. Wohin der ehemalige Goldman-Sachs-Manager den Euro zu führen plant, ist ungewiss. Zum Wohle der Europäer scheint sich die Lage jedoch keinesfalls zu entwicklen.

Die Meinungen der Experten scheiden sich. Eine Gruppe, der Draghi offensichtlich angehört, räumt dem Finanzsektor unbedingten Vorrang ein. Zahlungsversäumnisse würden die Zinsen erhöhen. Und natürlich könnten insbesondere Investmentbanken, die hoch auf ein Fortführen der Zahlungen spekulierten, Schaden erleiden. Dem ist allerdings hinzuzufügen, dass, aufgrund der komplizierten internatonalen Verschachtelung von Beteiligungen und Gegenbeteiligungen, die Pleite von selbst wenigen Investmentbanken einen Dominoeffekt auslösen würden, wie es im Jahr 2008 mit Lehman Borthers der Fall war. Eine nochmalige Unterstützung durch öffentliche Mittel scheint mittlerweile jedoch völlig ausgeschlossen zu sein.

Die andere Gruppe von Experten sieht die Situation in einer Weise, die dem „gesunden Menschenverstand“ deutlich näher kommt. Wenn Staaten sparen bedeutet dies, dass den Bürgern mehr Steuern abverlangt, dass soziale Leistungen gestrichen und öffentliche Stellen abgebaut werden. Zum Sparen wird also das Volk genötigt, was zwingend eine Reduktion der Kaufkraft mit sich bringt. Die Umsätze der sogenannten Realwirtschaft sinken. Und, was gerne vergessen wird, auch der Profit von Spekulationsgeschäften wurzelt letztendlich immer in der Realwirtschaft. Von wo sonst sollte der Wertzuwachs herkommen?

Was in all den Diskussionen um eine Lösung der Schuldenkrise so gut wie nie berücksichtigt wird, ist die Lebensqualität der Bürger. Nur wenige Zeitungen erinnern daran, dass sich die Selbstmordrate in Griechenland, einst die niedrigste Europas, seit Beginn der Krise verdoppelt hat. Millionen von Einzelschicksalen, immerhin leben auch 12,5% der Einwohner Deutschlands mittlerweile unter der offiziellen Armutsgrenze, finden bestenfalls beiläufig, wenn überhaupt, Erwähnung. Und dann findet sich im Wallstreet Journal ein Hinweis, dass laut Draghi „das vielgepriesene europäische Sozialstaatsmodell ausgedient habe“.

Die europäischen Märkte sind restlos übersättigt. Der Konkurrenzkampf wird immer erbarmungsloser. Und nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Arbeitnehmer. Obwohl immer mehr Leistung für immer weniger Entgelt erwartet wird, sind es Millionen von Menschen, denen es einfach nicht gelingt, einen Arbeitsplatz zu finden. Hier dem Einzelnen vorzuwerfen, dass er selbst schuld sei, dass er sich eben mehr anstrengen müsse, ist natürlich völlig absurd. Diese Einstellung, die von den Menschen mittlerweile verlangt wird, führt zu nichts anderem als zu einem weiter anstrengenden Konkurrenzdruck zwischen Arbeitnehmern; zu mehr Anforderungen, zu niedrigeren Löhnen, zu schlechteren Bedingungen.

Und genau hier liegt auch das Problem für die heimische Wirtschaft, wie bereits in mehreren Artikeln bei The Intelligence ausführlich erklärt wurde. Schon Henry Ford, das „Schwarze Schaft“ unter den Kapitalisten, vertrat die Meinung, dass es letztendlich auch den eigenen Umsätzen dient, seine Arbeiter genug verdienen zu lassen, damit sie sich die produzierten Waren selbst leisten können. Über einige Jahrzehnte schien diese Philosophie, zumindest in unseren Landen, auch verfolgt worden zu sein. Und dieser vorübergehenden Fairness wegen, erzählt man uns heute, dass wir schon zu lange über unsere Verhältnisse gelebt hätten.

Wenn die Politiker Europas Draghis Forderungen weiterhin nachkommen, wird durch das Abwürgen der eigenen Wirtschaft eine Spiralwirkung eingeleitet. Weniger Kaufkraft führt zu weniger Umsätzen. Weniger Umsätze führen zu niedrigeren Steuereinnahmen und gleichzeitig zu Personalbau, was wiederum eine Abnahme der Kaufkraft mit sich bringt etc., etc., etc.

Zumindest theoretisch gäbe es die Lösung, mehr Augenmerk auf den Exportmarkt zu legen. Abgesehen davon, dass es keineswegs so einfach ist, neue Abnehmer im Ausland zu finden, wohin würde dies führen? Dass Europäer für die Dritte Welt Waren produzieren und gleichzeitig selbst einen immer nierigeren Lebensstandard akzeptieren.

Selbst Schuld, könnte man sagen. Ihr hättet euch halt nicht so hoch verschulden sollen. Doch mir selbst ist kein einziger Mensch bekannt, der dieser exorbitanten Staatsverschuldung zugestimmt hätte. Mir ist kein Mensch bekannt, der jemals gefragt wurde, ob er sich mit dieser Schuldenpolitik einverstanden erklärt. Und jetzt frage ich mich, warum so viele Menschen es stillschweigend hinnehmen, dem Finanzsektor regelmäßig ungeahnte Vermögen zu überlassen. Für Zinsleistungen, die nicht nötig gewesen wären, hätten die Staaten der westlichen Welt das Privileg der Geldschöpfung für sich selbst reserviert, anstatt es dem privaten Finanzsektor zu übertragen. So wie es in Libyen der Fall war und im Iran, in China und in vielen anderen Staaten auch heute noch der Fall ist.

Mario Draghi ist der Präsident der Europäischen Zentralbank. Wessen Interessen vertritt er? Die der Bürger Europas oder die seines ehemaligen Arbeitgebers, Goldman Sachs?