Politik

Wird die sogenannte Bürgerferne der Politik noch von jemandem bezweifelt? Kaum. Doch in welcher Form drückt sie sich wirklich aus? Stellt sie sich dadurch unter Beweis, dass ein zurückgetretener Bundespräsident einen ansehnlichen Ehrensold erhalten soll? Wie viele Wulffs ließen sich mit dem Geld finanzieren, das bisher nach Griechenland geschickt wurde? Oder mit den unglaublichen Vermögen, die der Staat vor wenigen …

Keinem Menschen bleibt es erspart, zu sterben. Und manche Menschen sterben eben jünger. So wie Andrew Breitbart, ein in Deutschland zwar wenig, in den USA dafür umso bekannterer unabhängiger Journalist – oft auch als Blogger bezeichnet. In der Nacht vom 29. Februar auf den 1. März brach Breitbart plötzlich auf der Straße zusammen. Er starb – eines natürlichen Todes – …

Am Wochenende hatten sie sich in Tunis getroffen, die Freunde Syriens, gelegentlich auch bezeichnet als die Freunde des demokratischen Syrien. Die FAZ hatte diese Gruppe näher charakterisiert als die Freunde und Verbündeten der USA. Russen und Chinesen hatten abgesagt. Für den Kommentator der FAZ vom 6.2. waren schon vorher „die Fronten klar. Russland und China stehen an der Seite des …

Nun tagt er wieder, der EU-Gipfel. Die Mächtigen geben sich wieder mächtig wichtig und kompetent und natürlich demonstrativ gelassen und abgeklärt. Wirtschaftswachstum heißt jetzt die Parole. Griechenland und der Euro sind gerettet, nachdem die Europäische Zentralbank EZB binnen zwei Monaten eine Billion Euro in den Markt gepumpt hat. So wird uns das zumindest verkauft. Und wer da Angst vor der …

Liebe Leute, hiermit ist es bewiesen, der Herr Schäuble ist ein Spieler. Eines ist hier deutlich klarzustellen, ich sagte Spieler, ich sagte nicht Zocker. Wolfgang Schäuble hat Sudoku gespielt – und Deutschland tut mehr als überrascht. Ich wäre eher dafür, dass wir uns freuen, alle freuen. Zunächst wurde durch die Bilder bewiesen, der Herr Schäuble kommt auch mit moderner Elektronik …

Bis zu anderthalb Millionen christlicher Armenier wurden, zur Zeit des Ersten Weltkriegs, von muslimischen Türken ermordet. Während die Türkei darauf beharrt, dass es sich um Kriegsopfer handelt, sprechen andere Länder von Völkermord. In Frankreich wurde kürzlich sogar ein Gesetz erlassen, dass das Leugnen dieses Völkermordes unter Strafe zu stellen versuchte. Mit einem durchaus überzeugenden Argument hob der Verfassungsrat dieses Gesetz …

Die Vorbereitungen für einen Krieg im Nahen und Mittleren Osten sind in vollem Gange. Wie auch immer sich die Geschehnisse in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln mögen: Selten war die Gefahr größer, dass sich aus einem regionalen Krisenherd ein offener Konflikt zwischen den verbliebenen Großmächten USA, Russland und China entzünden könnte. Nach den vorangegangenen Kriegen in Afghanistan und Irak, …

Das neuerliche Rettungspaket für Griechenland hat den Bundestag passiert. Hiermit enden allerdings die guten Nachrichten für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am gestrigen Montag brachte sie zwar den deutschen Steuerzahler um einen nicht unerheblichen Euro-Betrag, aber sie hat dabei viel politisches Porzellan zerschlagen. Es ist schon erstaunlich: Bei dem ersten Rettungspaket für Griechenland beziehungsweise für den Finanzsektor stand bei der damaligen …

Beim 27. Februar handelt es sich um einen durchaus unerfreulichen Jahrestag. In dieser Nacht brannte im Jahr 1933 der Reichstag. Zwar gilt es bis heute als offiziell ungeklärt, aus welchem Lager die tatsächlichen Brandstifter stammten, doch spricht vieles dafür, es waren die Nazis selbst. Mit diesem tragischen Vorfall wurde der Beginn einer Großkampagne gegen „kommunistische Terroristen“ eingeleitet. Schritt um Schritt …

Die plötzliche Warnung kommt vom britischen Unterhaus. Doch die Möglichkeit eines derart vernichtenden Militärschlages ist seit Jahrzehnten bekannt. Unter Verweis auf die Gefahr, die von einer einzigen Atombombe in Händen eines „Schurkenstaates“ ausgehen könnte, wird an die Verletzbarkeit der modernen Elektronik erinnert. Dass bei der in aller Stille in München abgehaltenen Konferenz über „den Krieg der Zukunft“ ähnliche Themen behandelt …

Wieder geht ein EU-Sonderrettungsgipfel ohne das einzig vernünftige Ende, dem Euro-Austritt Griechenlands, dahin. Wieder dauern die „Verhandlungen“ bis tief in die Nacht. Und wieder gibt es am Tag danach lauter schlechte Neuigkeiten. Der EU gelingt der ersehnte Befreiungsschlag erneut nicht. Liegt es daran, dass ein griechischer Austritt dem deutsch-französischen Tandem momentan nicht in den Kram passt? Irgendwann muss es doch …

Um des „Kaisers Bart“ wurde schon im Römischen Reich gestritten. Später wurde diskutiert, ob Friedrich Barbarossas Bart wirklich rot war und Emanuel Geibels widmete diesem Thema, Nichtigkeiten wegen einen Zwist zu entfachen, sogar ein Gedicht. Mit einer neuen Version wartet nun Ägypten auf. Dort streitet man im Moment um des Propheten Bart – und ob es dabei um nichts oder …

Steht die Welt Kopf? Wenigstens die Welt der Politauguren, die da abends dem staunenden Publikum ihre verwinkelten Erklärungen aus der Befindlichkeit und Psyche der Herrschenden als Motive ihres Handelns in die Wohnstuben träufeln. Keiner von diesen Fachleuten des Berliner Politgeschäfts hatte im Vorhinein mit Gauck gerechnet und alle hatten sie hoch psychologische Erklärungen dafür, weshalb er es nicht werden könne. …

Seit mehr als zehn Jahren führt die westliche Welt, Deutschland eingeschlossen, Krieg gegen Afghanistan. Wie viele Menschen mussten sterben, um nicht näher definierte Interessen durchzusetzen? Die offiziellen Gründe waren und sind fadenscheinig. Plötzlich fühlen sich wieder Tausende von Afghanen zum Demonstrieren motiviert. Als Anlass dafür gilt nicht die Besetzung ihres Landes, sondern – so wird berichtet – die „Schändung des …

Liebe Leute, jetzt geht das los, die Sache mit der Luzie, Verzeihung – mit der Angie. Joachim spielt auch mit. Nein – nicht der Löw, ich meine den Gauck. Sie erinnern sich? Vor nicht allzu langer Zeit, da wurde ein Bundespräsident gekürt. Gewählt kann man ja nicht sagen. Da hat der Gauck damals gegen einen Unternehmensberater verloren – und viele …

Der Rücktritt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) verkommt zur Petitesse angesichts der Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in europapolitischen Fragen nicht mehr einer Meinung sind. Schäuble will die Insolvenz, Merkel die Politik der kleinen Schritte nach Griechenland exportieren. Ausgerechnet Schäuble, mag man aus der Sicht eines Menschen denken, der die europäische Einigung im Grundsatz …

Viele verschiedene Interessen bestimmen die Situation in Syrien. Und viele von den vorgegebenen Interessen sind nur zur Manipulation der Öffentlichkeit bestimmt, hinter denen die wirklichen Absichten versteckt werden. Ganz beliebt, besonders im Westen, ist dabei die Menschenrechtskarte, die man als Trumpf aus dem Ärmel zieht, wenn es passt, und steckenlässt, wenn es nicht so recht mit den eigenen Interessen harmonieren …

Bundeskanzlerin Angela Merkel als Hitler-Verschnitt dargestellt, Finanzminister Wolfgang Schäuble ebenso – unfassbare Bilder, die derzeit von Griechenland nach Deutschland ihren Weg finden. Wirklich unfassbar oder doch verständlich? Die Griechen sind empört. Jene, die das nicht verstehen, sagen: „Da schütten wir Milliarden in dieses griechische Fass ohne Boden, und dann das. Frechheit so was!“ Genau dieses „Fass ohne Boden“ empörte die …

Man möchte singen: „Ja, ja der Wolf ist tot, der Wolf ist tot, der Wolf ist tot, ach wie gut, dass niemand weiß, dass es die Frau Merkel beißt.“ Die Frau hat aber auch einen Präsidenten-Verschleiß. Köhler ist uns ja noch seicht aus dem Amt geglitten, war aber auch vorher kaum greifbar, fast unsichtbar, farblos, mehr eine amorphe Masse. Aber …

Den „Krieg gegen Drogen“ gab es schon viele Jahre vor dem „Krieg gegen den Terrorismus“. Und somit verwundert es besonders, dass Erfolge in diesem „Krieg gegen den Terrorismus“ gleichzeitig extrem verstärkten Mohnanbau in Afghanistan mit sich bringen. Während dieser von der ehemaligen Taliban-Regierung als unislamisch streng verboten wurde, wird der Anteil des afghanischen Bruttoinlandsprodukts, der aus dem Drogengeschäft stammt, mittlerweile …

So geistert es durch die Gazetten der alternativen Medien. Dabei ist Wulff nicht das Opfer einer Verschwörung von Merkel, er wollte auch nicht den ESM stoppen und hat sich auch nicht mit seinen Aussagen zur Postdemokratie zur Persona non grata gemacht. Sein Rücktritt ist die Konsequenz seines unüberlegten Handelns. Endlich. Unser peinlicher Präsident hat endlich die Notbremse gezogen und tritt …

Ägypten bietet den USA Paroli, und zwar in einer Form, wie man das dort nicht unbedingt gewohnt ist. Im Schatten der Flammen von Athen, weiteren brennenden Themen wie Europa überziehende Sparpakete, Syrien und ein paar anderen weltbewegenden Ereignissen, wehrt sich Ägypten (auch Om el Donya – Mutter Erde genannt) gegen jene, die  im wahrsten Sinne des Wortes die Mutter Erde …

Was Mappus sicherlich nicht hätte durchsetzen können, die Grünen unter Kretschmann haben es geschafft. Der Widerstand gegen Stuttgart21 ist so weit geschwächt, dass eine Verhinderung des Projektes nicht mehr zu erwarten ist. Die Auseinandersetzung ist verlagert worden in die Gerichts- und Verhandlungssäle, ist auch wärmer und gemütlicher für die inzwischen in die Jahre gekommenen Grünen. Außerdem wird man für so …

Griechenland kommt den von der EU und dem IWF geforderten Sparplänen nicht nach und vermeidet es, den einstigen Partnern klare Sparzusagen zu geben. Die ehemaligen Freunde aus Europa verlieren zusehends die Geduld mit Griechenland und liebäugeln damit, das Land „freiwillig“ austreten zu lassen. 3,3 Milliarden Euro. Das ist die geforderte Sparsumme, die die griechische Regierung im Haushalt finden muss, um …

Am Samstag las ich in der „Rheinpfalz“ einen mehr als interessanten Artikel von Hartmut Rodenwoldt. Er beschäftigte sich mit Politik am Beispiel des griechischen Sparpaketes. Viele am Mikrophon interessierte Menschen hatten und haben uns mit ihren Stellungnahmen beglückt und auch amüsiert, manche haben uns gelangweilt, wieder andere zwangen mich förmlich, Vergleiche mit gewesenen Rhetorikern aus der politischen Vergangenheit dieses Landes …

Seit die Zahl der Opfer steigt und die Aussichtslosigkeit des Einsatzes, mehren sich die Stimmen, die eine Perspektive für den Rückzug aus Afghanistan fordern. Und je länger der Krieg dauert, umso geringer wird die Zahl derer, die glauben, was die Politik in den USA oder auch in Deutschland den Menschen als Kriegsmotive anbietet. Spätestens seit dem Beginn des Irakkrieges sollte …

Was sich in Griechenland abzeichnet, verweist nicht auf den Zerfall der Europäischen Union, sondern auf das Ende unserer Vorstellung von Zivilisation. Ein politisches System, das wir als Demokratie bezeichnen, zeigt sein wahres Gesicht. Der Finanzsektor demonstriert seine Macht. Den finanziell Schwächsten wird das Leben noch weiter erschwert. Und während der Volkszorn schwellt, setzen Gewaltaktionen ein, die nicht wirklich den Anschein …

Nun flackern sie wieder über die Bildschirme, die Handy-Videos aus unbekannten und unbestätigten Quellen, deren Bilder nicht das zeigen, was die unterlegten Texte glauben machen wollen. Nicht dass hier bezweifelt werden soll, dass es in Syrien Auseinandersetzungen gibt zwischen der Regierung und ihren Gegnern. Bezweifelt wird nur, dass es bei der Parteinahme des Westens einzig um das selbstlose Eintreten für …

Es gibt viele Gesellschaftsformen auf unserer schönen Erde. Es gibt zum Beispiel Diktaturen, es gibt Monarchien, es gibt Stammesgesellschaften und dergleichen mehr. Jedoch gibt es heutzutage keine Gesellschaftsform, die derart vehement die moralische Lufthoheit für sich reklamiert, wie die Demokratie. Was nimmt sie nicht alles für sich in Anspruch: Sie behauptet, Volkes Stimme zu repräsentieren. Sie gibt vor, Menschenrechte und …

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – das ist eine alte Volksweisheit, die einem ganzen Land zum Verhängnis werden könnte. Die Ägypter wollen und können dem ägyptischen Militärrat nicht mehr glauben. Und doch wäre es so wichtig, dass sie es dieses eine Mal tun. Seit dem Blutbad von Port Said ist im Staatsfernsehen seitens des Militärs immer wieder von …