Samstag , 2 März 2024
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Politik

Schwere Vorwürfe gegen den „Gründungsvater“ der Friedensforschung

Der norwegische multidisziplinäre Wissenschaftler Johan Galtung gilt als der Gründungsvater der Friedens- und Konfliktforschung. Neben vielen anderen Auszeichnungen wurde ihm 1987 der „Right Livelihood Award“ – auch „Alternativer Nobelpreis“ genannt – verliehen. Schon 1980 sagte er vorher, dass die Berliner Mauer noch vor 1990 fallen werde, gefolgt vom Zusammenbruch der Sowjetunion. Auch sah er den Islam als neues Feindbild vorher. …

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Syrien: Invasionsvorbereitungen hinter den Kulissen

Trotz der vereinbarten Waffenruhe reißen die Berichte über ihre Verletzung nicht ab. Für uns als Endverbraucher dieser Nachrichten ist der Wahrheitsgehalt nicht überprüfbar. Die westlichen Medien stützen sich dabei fast ausschließlich auf Angaben aus den Kreisen der Opposition. Andere Sichtweisen wie die des ehemaligen CDU-Abgeordneten Jürgen Todenhöfer, fließen kaum ein in die Berichterstattung, obwohl er sich seit dem Beginn der …

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Immer mehr Ausschreitungen bei Studentenprotesten in Montreal

Seit mehreren Wochen versammeln sich Studenten regelmäßig in den Straßen Montreals, um gegen eine massive Anhebung der Studiengebühren zu protestieren. Die Strategie: Durch Aufmärsche das Stadtzentrum lahmlegen. Während die Regierung der kanadischen Provinz Quebec wenig Verhandlungsbereitschaft zeigt, werden die anfangs absolut friedlichen Demonstrationen immer mehr durch gewalttätige Elemente unterwandert. Die Spannungen zwischen den Studenten, der Bevölkerung und den Sicherheitskräften steigen …

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Ungarn unter Orban: EU klagt – Rechtsstaat im Zwielicht

Erneut gab es Negativ-Schlagzeilen für Budapest: Am 25.4.2012 war Ministerpräsident Viktor Orban in der Tagesschau (die nicht mehr erwähnte, er sei ein Rechtspopulist). Diesmal, weil die EU-Kommission gegen Ungarns Regierung klagt – denn der ungarische Rechtsstaat gerät ins Zwielicht. Schwer wiegen Bedenken gegen Eingriffe der Rechtspopulisten in den Rechtsstaat (nachdem Ungarns Medien bereits weitgehend auf Orbans Kurs gebracht wurden). EU-Justizkommissarin …

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Gehört der Islam zu Deutschland?

Volker Kauders Äußerung, dass dem nicht so wäre, schlägt die zu erwartenden Wellen. Wie bei derartigen Themen üblich, verlieren sich die Kritiken in Oberflächlichkeiten. Eine einfache Antwort ist auf die besagte Frage allerdings wirklich nicht zu finden. Schließlich überschneiden sich dabei zwei Bereiche, die schwer zu harmonisieren sind: Vernunft und Dogma! Wer bestimmt, was zu Deutschland gehört? Nach welchen Kriterien? …

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Piraten entern ein morsches Schiff

Nach den letzten Umfragen erhalten die Piraten bis zu 13% der Stimmen. Ihr Potenzial ist sogar noch viel höher. Dabei weiß man eigentlich nicht so recht, wofür sie stehen, außer dass sie sich für Netzsicherheit und –freiheit einsetzen und irgendwas mit dem öffentlichen Nahverkehr im Programm haben. Zudem stellen sie in Aussicht, Politik transparenter zu machen, was ja die Grünen …

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In Syrien schweigen die Waffen

Wie im Annan-Plan vereinbart, hat die syrische Regierung am Donnerstagmorgen die Kampfhandlungen eingestellt. Die Gegner der Assad-Regierung scheinen aber nicht sonderlich begeistert zu sein. Die selbsternannten Kämpfer für die Menschenrechte und die Interessen des syrischen Volkes zeigen sich weniger erleichtert über das Ende des Tötens als vielmehr skeptisch, ob es denn auch so bleibt mit der Waffenruhe. Ihr Interesse scheint …

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Maulkorbpflicht für selbstdenkende Parlamentarier (Nur teilweise Satire!)

Die Reform der parlamentarischen Abläufe nimmt langsam Kontur an. Die maßgeblichen Fraktionen im Deutschen Bundestag, CDU/CSU, SPD und FDP bringen erste Beschlüsse zur Abstimmung. Wie aus der Presse zu entnehmen ist, hat man sich des Problems „Recht auf Rede“ angenommen und schlägt praktische und ausgewogene Lösungen vor. Zunächst zu den Fakten: Künftig soll der Parlamentspräsident nur noch Abgeordnete ans Rednerpult …

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Teuer erkaufte Zeit – Die Krise ist wieder da

Der Durchbruch schien geglückt. Mit der billionenschweren Flutung der Märkte durch die Europäische Zentralbank (EZB) widmeten sich die Medien und die Bürger wieder den wirklich wichtigen Dingen im Leben. Nun jedoch entpuppt sich der vermeintliche EZB-Coup ebenso als Rohrkrepierer wie die vorherigen unbeholfenen Rettungsaktionen. Politiker, die sich auf die Schultern klopften, Medienmacher, die die geglückte Ausweitung des ESM als richtige …

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China warnt Israel und USA vor Angriff auf Iran

Während sich in Deutschland die Diskussion darüber verliert, ob Günter Grass‘ Hinweis auf eine Bedrohung des Weltfriedens durch Israel als „antisemitisch“ einzustufen ist, spricht China eine neue deutliche Warnung vor einem Angriff auf den Iran aus. Chen Xiaodong, ein ranghoher Angehöriger des chinesischen Außenministeriums, richtete seine Botschaft dabei direkt an Israel und die USA. Jeder Militärschlag würde eine verheerende Gegenoffensive …

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Einreiseverbot für Grass nach Israel – Einblicke in einen souveränen Staat

Günter Grass darf nicht mehr nach Israel einreisen. Dies hat jüngst die israelische Regierung in Jerusalem beschlossen. Abgesehen davon, dass eigentlich grundsätzlich ein Einreiseverbot für ehemalige Angehörige der SS nach Israel besteht, ist dieses Verdikt – um einmal einen Begriff aus der Grass’schen Lyrik zu bemühen – mehrfach irritierend. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein …

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Sagen – müssen – dürfen: Wirbel um Grass-Gedicht

Wäre es nicht Günter Grass gewesen, der diese 382 Worte verfasste, wären sie wohl niemandem zu Ohren gekommen. Doch wenn ein Nobelpreisträger sich aufs politische Glatteis begibt, dann löst dies Wellen aus. Und weil nicht gesagt werden darf, von dem Grass glaubt, dass es gesagt werden muss, fällt die Masse der Medien über ihn her. „Ein seltsames Verhältnis zu Fakten“ …

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Was geht vor in der arabischen Welt?

Der Jahre lang bestimmende und die Öffentlichkeit beherrschende Konflikt zwischen Israel und der arabischen Welt ist in den Hintergrund getreten gegenüber den Konflikten innerhalb der arabischen Welt selbst. Die wesentlichen Ereignisse sind bekannt vom Beginn der Umwälzungen in Tunesien bis zum derzeitigen Bürgerkrieg in Syrien. Dabei handelt es sich zum einen um Konflikte innerhalb der arabischen Gesellschaften wie in Tunesien, …

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Blaugelbe Friedensbewegung will Krieg mit der Schweiz verhindern

Die Auseinandersetzungen zwischen unserer Republik und den sogenannten Eidgenossen eskaliert immer mehr. Wie soeben durch die Presse gemeldet wurde, hat die Schweiz eine Ausgangssperre für eine der gefürchtetsten Sondereinheiten verhängt. Für die stets im Untergrund und im feindlichen Ausland verdeckt agierende Spezialeinheit mit dem Namen „Credit Suisse“ wurde eine Urlaubssperre verhängt. Gleichzeitig munkelt man, dass des Nachts über die in …

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Falkland-Krieg – und niemand spricht vom Öl

Vor genau 30 Jahren entstand um die kleine Inselgruppe im Südatlantik ein blutiger Konflikt zwischen England und Argentinien. Sowohl durch den Atlantischen Ozean als auch durch den Äquator voneinander getrennt, gedachten am gestrigen Jahrestag der Invasion beide Regierungen der Opfer. Über die tatsächlichen Gründe, die zu diesem Krieg führten, der nicht nur Menschleben, sondern auch enorme Geldmittel verschlang, wurde dabei …

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Alles klar in Syrien? Oder was treibt da unter der Oberfläche?

Die syrische Regierung hat dem Friedensplan zugestimmt, der von Kofi Annan in Zusammenarbeit mit allen am Konflikt Beteiligten ausgehandelt worden war. Sowohl China als auch Russland unterstützen die Resolution des Weltsicherheitsrates über das weitere Vorgehen in Syrien. Die Gegner Assads tun sich schwer mit der neuen Situation. Ihre Stellungnahmen bewegen sich zwischen zähneknirschender Zustimmung, Skepsis und dem Versuch, diesen Abschluss …

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Iran „erklärt Reuters den Krieg“

Klingt dies nach einer reißerischen Schlagzeile? Nun, auch im jüngsten „Konflikt“ zwischen Reuters und Iran geht es um eine Schlagzeile. Frauen, die sich in der japanischen Kampfkunst des Ninjutsu üben, wurden von Reuters als „Killerinnen“ bezeichnet. Zehn Tage soll es gedauert haben, bis die Überschrift nach offiziellen Protesten geändert wurde. Als „Rache“ entzog die iranische Regierung allen sich im Land …

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Ein Präsident gegen Krieg und Geldmonopol

Was könnte das Volk eines demokratischen Landes mehr erwarten als einen Präsidenten, der das Geldmonopol zu brechen plant, der sich offen gegen den Krieg ausspricht und den Bürgern in praktisch allen Belangen das Recht auf Entscheidungsfreiheit einräumen möchte? Im Musterland der Demokratie, in den Vereinigten Staaten, gibt es einen Kandidaten, auf den all diese Punkte zutreffen. Sein Name ist Ron …

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Das Merkelsche Gesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich festgelegt, CSU-Chef Horst Seehofer zog rote Linien: Der deutsche Haftungsrahmen für die Rettung der Banken der Euro-Zone solle 211 Milliarden Euro nicht überschreiten, das Volumen des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht erhöht werden. Mit einer kreativen Lösung können beide nun ihr zuvor Zugesagtes umgehen. Zwar wird die Summe der bundesdeutschen Haftung nun doch erhöht, allerdings nur …

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Deutschland kämpft gegen die schmutzige Bombe (Achtung Satire!)

Das Ansehen dieser Republik in der Welt nimmt ständig zu, Guido Westerwelle sei gedankt dafür. Nein – ich meine nicht die bisher errichteten und sich noch in Planung oder Konstruktion befindlichen Rettungsschirme aller Art, welche fast ausschließlich aus in Deutschland produzierten Euronoten bestehen. Damit hat Herr Westerwelle wirklich nichts zu tun, das sollten wir ihm nicht in die Schuhe schieben. …

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Die Piraten kapern das Saarland – so what?

Es ist eine Illusion zu glauben, Politik funktioniere anders als das restliche Leben. Das haben die Wahlen im Saarland unmissverständlich gezeigt. An den deutlichsten Eckpunkten dieser Wahl, nämlich dem Verschwinden der FDP in der Bedeutungslosigkeit und dem phänomenalen Aufstieg der Piratenpartei lässt sich diese Behauptung ganz gut festmachen – aber der Reihe nach. Das Saarland ist seiner Natur nach neben …

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Massen-Demo in Montreal legt Stadtzentrum lahm

Montreal/Kanada – Die Studenten-Demo, die am Donnerstag ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, verfolgt ein ganz bestimmtes Ziel. Es geht darum, den Verkehr im Zentrum zum Erliegen zu bringen. Die Zahl der Teilnehmer dürfte gestern die 100.000 deutlich überschritten haben. Manche Schätzungen sprechen sogar von 300.000. Die Demo ist völlig frei von jeglicher Gewalt. Und sie hat Auswirkungen, die jede Stadt an …

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Ein Gespräch mit Mahmud Ahmadinedschad

In der Nacht von Montag auf Dienstag strahlte das ZDF ein Gespräch mit Mahmud Ahmadinedschad aus. Nicht viel Neues kam zutage. Trotzdem wurde auf diese Weise dem iranischen Präsidenten die Möglichkeit gegeben, persönlich zu den verschiedenen Vorwürfen gegen ihn und sein Land Stellung zu nehmen. Die Reaktionen der Presse erfolgten, wie es nicht anders zu erwarten war. Während Bloombergs Business …

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Angriff auf den Iran – Obama bereitet Kriegsrecht vor

Nicht ganz verstummt sind die Kriegstrommeln, doch war ihr Klang während der vergangenen Wochen nicht mehr gar so laut. Die Ruhe vor dem Sturm? Vorige Woche ließ ein Artikel bei der israelischen Tageszeitung Haaretz durchblicken, US-Präsident Obama könnte beim jüngsten Besuch von Netanjahu sein Okay für einen Angriff gegen den Iran gegeben haben. Am vergangenen Freitag, spät nachts, unterzeichnete Obama …

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Bashar al-Assad – „Sexy and I know it“

Der Einblick in Tausende mehr oder weniger private Mails von Bashar al-Assad ist so etwas wie die „Menschwerdung“ des – darin durchaus sympathisch anmutenden – syrischen Präsidenten. So kann’s gehen … Aber, ob das von der syrischen Opposition so gewollt war? Wenn man einem Bericht des englischen Guardian Glauben schenken darf, dann ist es genau dieser gelungen, Mails der Familie …

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Das Recht auf Selbstverteidigung

Es gibt wohl keinen Staat der Welt, der es seinen Bürgern verbietet, sich im Falle eines tätlichen Angriffs zu verteidigen. Das Recht auf Selbstverteidigung wird im Kapitel VII, Artikel 51, der UN-Charta auch Staaten zugesagt. In beiden Fällen, sowohl beim Bürger als auch beim Staat, ist die Situation jedoch keineswegs mehr so eindeutig, wenn der Angriff nicht erfolgt ist, sondern …

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Steht Syrien vor einer Militär-Intervention?

Laut Informationen der FAZ vom 28.2. haben nach offiziellen Angaben der syrischen Regierung 57,4% der Abstimmungsberechtigten an dem Referendum über die neue Verfassung teilgenommen. 89,4% Zustimmung. Frau Clinton und Herr Westerwelle, die natürlich die Interessen des syrischen Volkes besser kennen als es selbst, bezeichneten es als Trick oder als Farce. Mit der Annahme des Referendums durch einen großen Teil der …

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„Die Russische Mauer“

(Buenos Aires) – Als ausländischer Beobachter – ich lebe in Argentinien – bin ich voller Erwartung über die weitere Entwicklung nach den russischen Wahlen. Wie bei allen Wahlen, die weit weg ablaufen, kennt man außer den Kandidaten vielleicht noch ein oder zwei Namen, aber der Rest ist eine verwirrende Liste von Unbekannten. Und mit den Fragen und Problemen vor Ort …

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Zapfenstreich und Ehrensold. Eine Begriffsanalyse (Achtung Satire)

Es geht um den Zapfenstreich, den Ehrensold und um einen hausdurchsuchten und der Vorteilsnahme verdächtigten Politiker, der einst einmal Bundespräsident war. Schon gut, sie wissen es, um Christian Wulff geht es. Ich habe mir in den letzten Tagen auch selbst des Öfteren die Frage gestellt, darf er oder darf er nicht – ihn, den Ehrensold annehmen und auch das Büro …

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Warum kritisiert die westliche Welt Putin?

Nicht nur, dass Wladimir Putin fast zwei Drittel der Stimmen in der Wahl für die russische Präsidentschaft erhielt, sein stärkster Gegenkandidat, Gennadi Sjuganow, erreichte gerade einmal 17%. Seit 12 Jahren kontrolliert Putin die russische Politik. Abgesehen von regionalen Konflikten im zerfallenen Sowjet-Block, fiel Russland nicht über fremde Länder, wie die USA und andere NATO-Staaten, her. Russland stellt keine Bedrohung für …

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