Samstag , 25 Mai 2019
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Syrien: UN hat kein Interesse an der Wahrheit

flagge syrienIn der Politik als auch in der Berichterstattung um Syrien zeichnen sich unter den bisherigen Gegnern Assads gegenläufige Entwicklungen ab. Die monarchistisch regierten Länder Arabiens und der Syrische Nationalrat setzen weiterhin auf Eskalation mit Waffenlieferungen, Invasionsdrohungen und zunehmend mit den Mitteln der Desinformation. Die regierungstreuen Sender Syriens werden nicht mehr ausgestrahlt über die Satelliten der Golfstaaten. Stattdessen dürfen religiöse Fanatiker zum Mord an Andersgläubigen aufrufen.

Zur Unterstützung der Freien Syrischen Armee haben im qatarischen Doha syrische Geschäftsleute einen Fond über 300 Millionen Dollar eingerichtet, wovon die Hälfte bereits ausgegeben worden sei (FAZ 8.6.). Offensichtlich hat der innersyrische Widerstand nun auch die Bedeutung der Unterstützung durch die Bevölkerung erkannt. Unter dem Motto „Revolutionäre und Händler, Hand in Hand bis zum Sieg“ versucht er, „die bürgerliche Mittelschicht für den Aufstand zu gewinnen“ (FAZ 9.6.).

Zurückhaltender werden die Äußerungen aus den USA. Einerseits meldet das Luxemburger Wort am 1.6., „die Pläne für ein Eingreifen der USA in Syrien liegen schon in den Schubladen der Generäle“. Andererseits spielt General Dempsey im US-Fernsehen Spekulationen über eine Intervention herunter. Diese wäre selbst für eine Armee wie die amerikanische mit erheblichen Risiken verbunden und würde vermutlich nur zu einer Vergrößerung des Gemetzels und Chaos führen. Aber man hält sich offen, militärisch aktiv zu werden, wenn die Türkei, Jordanien oder der Libanon in die Kämpfe hineingezogen würden.

Die Stimmung der eigenen Bevölkerung unterstützt keine weiteren Abenteuer im Nahen Osten. Selbst Waffenlieferungen an die Rebellen steht man nach offiziellen Äußerungen des Weißen Hauses nicht positiv gegenüber. Man weiß nicht, in welche Hände diese Waffen geraten, und auf die Kräfte in Syrien selbst hat man keinen Einfluss. Zudem zerfällt die Geschlossenheit der Rebellen immer mehr, anstatt zu der gewünschten Einheit zu finden (FAZ 4.6), und im Gegensatz zu Libyen verfügen diese über kein zusammenhängendes Territorium, „das sich aus der Luft verteidigen ließe“.

Aus all diesen Gründen bevorzugt man in Washington offensichtlich die Mittel des diplomatischen und wirtschaftlichen Drucks auf Syrien. Selbst Clinton, die bisher eher die Eskalation mit Worten angeheizt hatte, scheint allmählich zu der Erkenntnis zu gelangen, dass Russland und die USA zusammenarbeiten müssen, „um die Lage in Syrien zu verbessern“ (FAZ 3.6.).

Das viel gescholtene Russland entwickelt sich immer mehr zum Schlüssel für die Lösung der Krise. Es schlägt die Bildung einer neuen Syrien-Kontaktgruppe vor unter Einschluss aller von dem Konflikt berührten Parteien, auch des Iran. Dagegen wehren sich natürlich die USA. Aber die Geschichte des Konfliktes hat gezeigt, dass die Lösungsvorschläge Russlands bisher die größte Realitätsnähe gezeigt hatten und alle Versuche, besonders der USA, den Konflikt zu verschärfen, an den Realitäten gescheitert waren und zurückgenommen werden mussten.

So scheint auch die Politik der Bundesrepublik neben Russland und China verstärkt auf eine politische Lösung hin zu arbeiten. Bei seinem Besuch in Deutschland betonten Merkel und Putin, sie „streben eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien an“ (FAZ 2.6.12) Auch dem Heißsporn Hollande, der wohl angesichts der Wahlen in Frankreich geglaubt hatte, sich mit seinen Interventionsdrohungen als ebenso tatkräftig und entschlossen darstellen zu müssen wie sein Vorgänger Sarkozy, war von seinem Außenminister Fabius schnell in die Parade gefahren worden.

Am 4.6. meldete dann die FAZ, dass zwischen Deutschland und Frankreich bezüglich einer Intervention Einigkeit herrsche, dass „jede Aktion nur im Rahmen der Vereinten Nationen stattfinden“ könne. Aber eine solche Intervention dürfte an dem Veto von Russland und China scheitern. So gibt es laut Westerwelle keinen „Anlass, über militärische Lösungen zu spekulieren“.

Auch die EU-Spitze hatte sich bei einem Treffen mit Putin in St. Petersburg gegen eine mögliche Militärintervention ausgesprochen. Alles solle daran gesetzt werden, einen offenen Bürgerkrieg zu vermeiden.

Wie stark sich die deutschen Vorstellungen, und damit sicherlich auch die der Europäischen Union der Position von Russland und China angenähert haben, wird deutlich an einem Bericht der FAZ vom 9.6. über den Besuch Westerwelles im Nahen Osten. Dabei sprach er sich im Libanon für den russischen Vorschlag einer neuen Syrien-Kontaktgruppe aus unter Einschluss des Iran, womit er sich gegen die Position der USA stellte.

Bereits am 8.6. hatte die FAZ über den Vorschlag Annans vor der UN berichtet, der auch die russische Anregung einer neuen Kontaktgruppe unter Beteiligung des Iran vorgestellt hatte, was natürlich den erbitterten Widerstand der USA hervorrief. Annan wies auf die Folgen einer Fortsetzung der bisherigen Politik hin. „Ansonsten bekommen wir einen umfassenden Bürgerkrieg“.

Aus all dem spricht keine Sympathie für Assad, sondern vielmehr die von Vernunft bestimmte Erkenntnis, dass eine Ausweitung des Bürgerkrieges in Syrien zu einer Explosion des Nahen Osten führen kann, deren Folgen unabsehbar wären. Vermutlich sind diese Gefahren sogar höher einzuschätzen als der Streit um das iranische Atomprogramm, um das es in den letzten Wochen sehr still geworden ist. Denn schon reißen Berichte über Kampfhandlungen im Libanon nicht mehr ab.

Dieser Wandel in der deutschen und scheinbar auch amerikanischen Politik wird unübersehbar unterstützt durch die Berichterstattung besonders in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Diese hatte sich bisher weitgehend auf Agenturberichte und Informationen aus den Reihen der Assad-Gegner gestützt, also weitgehend mit ins Horn der allgemeinen Schwarz-Weiß-Malerei gestoßen, dass die Rebellen die Guten und die syrische Regierung die Bösen seien.

Jetzt aber, mit dem Beginn einer veränderten deutschen und europäischen Politik, die weitgehend auf die politische Beilegung des Konfliktes zu setzen scheint, werden die Berichte der FAZ über Syrien ausführlicher und neutraler. Und, was besonders zu erwähnen ist, sie stützen sich zunehmend auf Recherchen, die von einem langjährigen Mitarbeiter der FAZ in Nahost, Reiner Herrmann, vor Ort selbst durchgeführt wurden.

So berichtete die FAZ (7.6.) aufgrund von Herrmanns Recherchen als Erste ausführlich über die Ereignisse in Hula, wobei er sich auf die Aussagen von Überlebenden stützte. Dieser Bericht machte deutlich trotz aller Unsicherheiten, die sich aus persönlichen Berichten ergeben, dass weder die syrische Armee noch die später beschuldigten „regierungsnahen“ Milizen das Verbrechen begangen hatten, sondern die vom Westen unterstützten Rebellenkräfte.

In weiteren Ausgaben der FAZ berichtet Herrmann über die Lage in Damaskus. In ausführlichen Berichten und Interviews mit dem Großmufti von Syrien und dem Beauftragten der Syrischen Regierung zur Umsetzung des Annan-Plans, Faisal Mikdad, kommen Kräfte und Personen zu Wort, die der syrischen Regierung nicht feindlich gegenüberstehen.

Ein Vertreter der innersyrischen Opposition berichtet über die Schwierigkeiten der Einhaltung der Waffenruhe, die in erster Linie in der mangelnden politischen Führung der Rebellenmilizen bestanden hatten. Jede der autonom handelnden Milizen hatten andere Bedingungen für die Niederlegung der Waffen gestellt. Und da niemand an eine allgemeine Waffenruhe glaubte, legte auch keine der Rebellengruppen die Waffen nieder. Es gab bei den meisten Gruppen nicht einmal Ansprechpartner, mit denen Vertreter der Regierung hätten verhandeln und die auch hätten dafür sorgen können, dass eine vereinbarte Waffenruhe eingehalten wird.

Nun wird auch mitgeteilt, dass die syrische Opposition vom Libanon aus über Homs mit Waffen versorgt worden ist. Nicht umsonst befinden sich die Hochburgen des militärischen Widerstands entlang der libanesischen und türkischen Grenze. Auch die Rolle des stellvertretenden amerikanischen Außenministers und früheren Botschafters im Libanon, Jeffrey Feltman, bei der Behinderung des Annan-Plans wird angedeutet.

Durch diese Berichte entsteht ein ganz anderes Bild der syrischen Wirklichkeit. Aber diese Möglichkeit einer neutralen und sachlichen Berichterstattung hatte die ganze Zeit über bestanden und hätten auch genutzt werden können, wenn denn der Wille bestanden hätte. Auch dem deutschen Autor Jürgen Todenhöfer waren Recherchen in Syrien von der Regierung nicht untersagt worden. Er hatte sich so frei bewegen können, wie es die Sicherheitslage zugelassen hatte.

Vieles kommt nun ans Tageslicht, was längst bekannt war und worüber hätte berichtet werden können. Es ist also davon auszugehen, dass die Berichterstattung unserer Medien politischen und wirtschaftlichen Interessen gedient hatte. Man hat der Bevölkerung wissentlich ein falsches Bild der Wirklichkeit vermittelt. Nun ändern sich die Interessen, was in diesem Falle zu begrüßen ist, da man offensichtlich der Deeskalation das Wort redet. Und entsprechend den veränderten Bedingungen, die eine veränderte Politik erfordern, ändert sich auch die Berichterstattung.

Dieser Zusammenhang ist selten deutlicher erfahrbar gewesen als an der bisherigen Darstellung der syrischen Ereignisse durch die hiesigen Medien. Während die FAZ in ihrer Berichterstattung umschwenkt auf Sachlichkeit, haben die elektronischen Massenmedien diesen Politikwandel noch nicht nachvollzogen. Hier äußert er sich eher darin, dass man das Thema ganz von der Tagesordnung nimmt.

Ähnlich unentschieden zeigt sich der Umgang der UN mit Syrien, der Wahrheit über die Lage im Land selbst und mit den sich verändernden Bedingungen. Hier wird noch nicht deutlich, welche Kräfte sich in der Auseinandersetzung um das weitere Vorgehen der Weltgemeinschaft gegenüber Syrien durchsetzen.

Aber es ist festzustellen, dass der bewaffneten Opposition der Glanz der Freiheitskämpfer immer mehr genommen wird. Nach dem Luxemburger Wort vom 14.6. bezeichnet Kofi Annan die Situation in Syrien vor der Vollversammlung der UN als Bürgerkrieg, womit er den Protest der Opposition hervorrief, weil sie sich damit als Mitschuldige für die syrischen Verhältnisse auf dieselbe Stufe wie die Regierung gestellt sehen. Diese Gleichsetzung von Armee und Rebellen in Kriegsverantwortung und Kriegsverbrechen nimmt zu.

Mit der Entzauberung der Rebellen durch die neuerlichen Veröffentlichungen scheinen auch die USA sich immer mehr in Rückzugsgefechte begeben zu müssen, die sich in Angriffen und Vorwürfen gegen Russland ausdrücken. Aber einen entscheidenden Einfluss auf die sich verändernden Bedingungen haben sie nicht. Hier würde nur noch eine militärische Aktion vollendete Tatsachen schaffen. Aber diese scheinen auch den USA immer weniger erfolgversprechend zu sein. Aber ganz ausgeschlossen werden, können sie nicht.

Vieles wird davon abhängen, ob der Kampf der Rebellen der Weltöffentlichkeit weiterhin als ein gerechter Kampf dargestellt und damit auch eine Intervention als die Unterstützung einer gerechten Sache verkauft werden kann. Daran sind seit dem Massaker von Hula und der (versuchten) Manipulation der Weltmeinung Zweifel angebracht. Noch ist diese Manipulation nicht nachgewiesen oder offiziell von denen bestätigt, die vorschnell die syrische Armee beschuldigt hatten.

Aber man scheint um den Sprengsatz zu wissen, der in dieser Frage liegt. Die Nachricht scheint unbedeutend und wurde nur nebenbei in der FAZ vom 15.6. erwähnt. Darin erklärt die Sprecherin der UN-Beobachter, Sauzan Ghosche, dass die Beobachter lediglich die Aufgabe hätten, Fakten zu den Vorgängen in Hula zu sammeln. Aber sie hätten weder „die Ressourcen“, aber vor allem, und das ist das Entscheidende, sie haben nicht einmal den Auftrag, „eigene Untersuchungen anzustellen“. Es ist also trotz aller öffentlichen Erklärungen gar nicht die Absicht der zuständigen UN-Stellen, die Wahrheit über die Massaker herauszufinden.

In dieses Bild der Verschleierung und der Täuschung der Weltöffentlichkeit passt auch die zweite Information des Artikels über die Behandlung der Berichte, die über die Vorgänge in Hula verfasst worden waren. Ein erster Bericht an den Sicherheitsrat vom 26.5., also einen Tag nach dem Massenmord, war am 27.5. nicht öffentlich diskutiert worden. Generalsekretär Ban hatte nach dieser Diskussion den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates mitgeteilt, „die konkreten Umstände des Massakers seien noch unbekannt“ (FAZ 15.6.). Ein zweiter und ausführlicherer Bericht wurde wie der Erste nicht veröffentlicht. In einer solch wichtigen Frage hält die UN das Ergebnis der eigenen Untersuchungen vor der Welt geheim.

Was soll da nicht an die Öffentlichkeit gelangen? Liegt die Wahrheit in den Erkenntnissen von Reiner Herrmann, dass die Mörder nicht die Soldaten Assads waren, sondern die Freiheitskämpfer, die von den USA und den arabischen Monarchien ausgehalten werden? Entlarvt sich da die Lüge, mit der die Weltöffentlichkeit hinters Licht geführt worden war? Offenbart sich da die Manipulation, mit der der gute Wille der Menschheit nach Gerechtigkeit und einem friedlichen Leben für alle für die Interessen einiger Weniger hatte missbraucht werden sollen?

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