Das Recht auf Selbstverteidigung

Es gibt wohl keinen Staat der Welt, der es seinen Bürgern verbietet, sich im Falle eines tätlichen Angriffs zu verteidigen. Das Recht auf Selbstverteidigung wird im Kapitel VII, Artikel 51, der UN-Charta auch Staaten zugesagt. In beiden Fällen, sowohl beim Bürger als auch beim Staat, ist die Situation jedoch keineswegs mehr so eindeutig, wenn der Angriff nicht erfolgt ist, sondern nur befürchtet wird. Reicht eine angenommene Bedrohung aus, um einen Angriffskrieg einzuleiten? Falls diese Frage mit Ja zu beantworten wäre, welche Rechte würde dies dem Iran einräumen, ein Staat, gegen den regelmäßig Drohungen ausgesprochen werden?

Der erste Satz eines Artikels bei JTA (The Global News Service of The Jewish People) lautet: „In einer Welt, in der sich Atomwaffen schon bald in den Händen von Schurkenstaaten wie dem Iran befinden könnten, wäre ein israelischer Präventivschlag auf die iranischen Atomreinrichtungen völlig gerechtfertigt.“ Und es folgt der Verweis auf das „naturgegebene Recht auf Selbstverteidigung“, wie es in der UN-Charta festgehalten ist. In Kapitel VII, Artikel 51, steht folgender Text:

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

Und weiter wird im besagten Artikel unterstrichen, dass dieses Recht auf Selbstverteidigung nicht von den Vereinten Nationen eingeräumt wurde, sondern, dass es „naturgegeben“ ist.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass „Selbstverteidigung“ und „Notwehr“ im juristischen Sinne nicht identisch sind. Während sich „Notwehr“ auf die Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffes beschränkt, findet sich zu „Selbstverteidigung“ bei Wikipedia folgende Erklärung:

Als Selbstverteidigung wird die Vermeidung und die Abwehr von Angriffen auf die seelische oder körperliche Unversehrtheit eines Menschen bezeichnet. Die Spannweite solcher Angriffe beginnt bei Nichtbeachtung, unbedachten Äußerungen, Einnehmen von Gemeinschaftsraum, setzt sich fort über Beleidigungen, Mobbing und Körperverletzung und reicht bis zu schwersten Gewaltverbrechen.

Des Bürgers Recht auf Verteidigung beschränkt sich fast ausschließlich auf Situationen, die in den Bereich von Notwehr fallen. Die UN-Charta hingegen bezeichnet das Recht von Staaten auf Selbstverteidigung als „naturgegeben“, ohne näher zu erläutern, was darunter verstanden werden soll. Was würde „seelische und körperliche Unversehrtheit“ bedeuten, wenn wir diese Begriffe auf einen Staat umlegen? Dabei handelt es sich wohl um das Recht der Bürger, ohne Angst vor äußeren Feinden zu leben. Ohne Angst, „von der Landkarte gefegt“ zu werden.

Wer gewohnt ist, seine Nachrichten aus den Massenmedien zu beziehen, wird wohl keine Zweifel daran hegen, dass es des Irans und insbesondere Ahmadinedschads Wunsch ist, den Staat Israel zu eliminieren. „Das hat er doch selbst gesagt!“ Oder vielleicht doch nicht?

Beginnen wir damit, dass der Iran nicht der einzige Staat ist, der die israelische Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten kritisiert. Sogar US-Präsident Barack Obama forderte im Mai des Vorjahres, dass Israel die, vor 1967 gezogenen, Grenzen respektieren solle. Mittlerweile sind es weltweit 129 Staaten, von denen die Unabhängigkeit Palästinas anerkannt wird. Unter diesen befinden sich: China, Russland, Iran, Brasilien, Argentinien, Ungarn, Polen, Rumänien, Tschechien und die Slowakei, um nur einige zu nennen.

Was hat Mahmud Ahmadinedschad nun genau von sich gegeben, was die westliche Welt glauben macht, dass der Iran eine imminente Bedrohung für Israel darstellt?

Am 26. Oktober 2005, in einer Rede zum Thema „Die Welt ohne Zionismus“, sprach er einen Satz aus, der von den Medien mit diesen Worten, „Israel von der Landkarte fegen“ oder „ausradieren“, übersetzt wurde. Bei Wikipedia findet sich der exakte Wortlaut in Farsi: een rezhim-e eshghalgar-e qods bayad az safheh-ye ruzgar mahv shavad – „Der Imam sagt, dass das Regime, das Jerusalem besetzt, von den Seiten der Zeit verschwinden muss“. Juan Cole, Professor an der University of Michigan, stellte den Übersetzungsfehler deutlich klar: „Ahmadinedschad sagte nicht, er würde sich daran machen, Israel von der Landkarte zu fegen, denn eine derartige Ausdrucksweise gibt es in der persischen Sprache nicht. Was er sagte war, dass er hoffe, dass das Regime, also der jüdisch-zionistische Staat, der Jerusalem unter Besetzung hält, zusammenbrechen würde.“

Auch wenn sich nun lange darüber diskutieren ließe, wie Ahmadinedschad es nun wirklich gemeint haben könnte, in diesem einen Satz eine Bedrohung zu erkennen, die einen Angriffskrieg rechtfertigen würde, erscheint zweifellos als durchaus übertrieben. Die seit George W. Bush so verbreite Verwendung des Begriffes „Schurkenstaat“, erinnert mehr an Kriegspropaganda als an ernstzunehmende Politik. Wodurch zeichnet sich ein Schurkenstaat aus? Vielleich dadurch, dass er unter Vorspiegelung falscher Tatsachen über andere Staaten herfällt? Dass die Zivilbevölkerung anderer Länder – oft mit abgereichertem Uran – bombardiert wird, um den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen? Dass Hunderttausende Todesopfer akzeptiert werden, um internationalen Konzernen die Freiheit einzuräumen, ihre Tentakel auch über jene Regionen auszubreiten, die der heimischen Wirtschaft den Vorzug einräumen?

Von 1980 bis 1988 war der Iran zwar in einen Krieg mit dem Irak verwickelt, doch – nachdem damals noch Diktator Saddam Hussein herrschte – handelte es beim Irak ohnehin auch um einen sogenannten „Schurkenstaat“. (Gerüchten zufolge sollen von den USA damals beide Seiten unterstützt worden sein.) Hat der Iran jemals Zeichen gesetzt, nach einer Weltherrschaft zu streben? Abgesehen davon, dass die westliche Welt von Ölimporten abhängig ist, sind es iranische Produkte, mit denen unsere Märkte überschwemmt werden? Übt der Iran diplomatischen Druck aus, um die Felder anderer Länder mit genetisch verändertem Getreide zu verseuchen? Mischt sich der Iran regelmäßig in die Politik anderer Länder ein? Was bitte berechtigt kriegshetzende Politiker und parteiische Lohnschreiber, dieses Land als „Schurkenstaat“ zu bezeichnen?

Ja aber, wenn der Iran tatsächlich an der Herstellung von Kernwaffen arbeitet? Was für eine Bedrohung würde dies für die Weltsicherheit darstellen?

Wer besitzt denn nicht aller Kernwaffen und die Welt muss – leider – damit leben? Verfügen nicht all jene Länder, die massiv Politik gegen den Iran betreiben, selbst über Atomwaffen, Israel eingeschlossen?

Und kommen wir nun nochmals auf das so oft zitierte Recht auf Selbstverteidigung zu sprechen. Würde der Iran nicht über das gleiche Recht verfügen? Während aufgrund eines einzigen falsch übersetzten Satzes die iranische Führung als unberechenbar dargestellt wird, werden immer wieder und völlig unverblümt Angriffsdrohungen gegen den Iran ausgesprochen. Würde der Artikel 51 im siebten Kapitel der UN-Charta nicht auch den Iran zu einem Präventivschlag ermächtigen? Warum soll der Iran nicht über das Recht zu existieren verfügen, und zwar als souveräner Staat, mit einer vom internationalen Finanzsektor unabhängigen Zentralbank?

Ohne Zweifel lehne ich jede Militäraktion seitens des Iran ab. Gleichzeitig erkenne ich aber nicht den geringsten Anlass, der einen Angriffskrieg gegen den Iran rechtfertigen würde. Wenn das Recht auf Selbstverteidigung so oft zur Sprache kommt, dann stünde dieses Recht dem Iran genauso zu. Kein vernünftig denkender Mensch würde sich jedoch wünschen, dass iranische Rakten auf andere Länder abgefeuert werden, dass iranische Bomber über Israel, Europa oder die USA herfallen. Doch genauso wenig würden wir es willkommen heißen, wenn israelische, amerikanische oder britische Bomber in Richtung Iran unterwegs wären. Das 21. Jahrhundert hat uns bereits zu viele bewaffnete Konflikte beschert. Zu viele Menschen sind diesen Konflikten zum Opfer gefallen. Zu viele Staaten wurden bereits überfallen und ihrer Unabhängigkeit beraubt. Und ich rate dringlichst, gegen jede neue Kriegshetze zu protestieren. Jedem Politiker rate ich, gegen einen neuen Krieg Stellung zu beziehen. Jedes Land, das nach neuen Kriegen strebt, sollte international isoliert werden. Denn die Menschen dieser Welt, hier ebenso wie dort, wollen nichts als Frieden und Harmonie. Und auf eine Wirtschaft, die von Mord und Zerstörung abhängig ist, können wir alle verzichten. Selbst wenn wir persönlich ein paar Abstriche in Kauf nehmen müssten. Wenn überhaupt. Denn genaugenommen handelt es sich bei der über alle Maßen florierenden Kriegsindustrie um nichts anderes als um eine Verschwendung von Rohstoffen und Arbeitskraft.