Sonntag , 26 Mai 2019
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Steht Syrien vor einer Militär-Intervention?

syrien checkpointLaut Informationen der FAZ vom 28.2. haben nach offiziellen Angaben der syrischen Regierung 57,4% der Abstimmungsberechtigten an dem Referendum über die neue Verfassung teilgenommen. 89,4% Zustimmung. Frau Clinton und Herr Westerwelle, die natürlich die Interessen des syrischen Volkes besser kennen als es selbst, bezeichneten es als Trick oder als Farce. Mit der Annahme des Referendums durch einen großen Teil der syrischen Bevölkerung scheinen aber die Forderungen vieler Kritiker nach politischen Reformen erfüllt worden zu sein. Damit wird vielen der Weg zurück ebnet, die bisher nicht in grundsätzlicher Opposition zum Regime standen, sondern einfach nur mehr politische Freiheiten forderten. Die Notwendigkeit eines solchen politischen Wandels war offensichtlich auch von der syrischen Führung erkannt worden, wie in einem früheren Beitrag bereits dargestellt worden war. Nun sollen politische Parteien zugelassen und die Alleinherrschaft der Bath-Partei beendet werden.

Damit scheint der Gefahr einer weiteren Radikalisierung der Auseinandersetzung in Syrien selbst die Spitze genommen worden zu sein. Diese politischen Maßnahmen haben verhindert, dass weitere kritische Teile der Bevölkerung sich den radikaleren Teilen der Opposition anschließen und damit auch in die zum Teil bewaffneten Auseinandersetzungen hineingezogen werden und sich diesen Kräften anschließen.

Anders sieht die Entwicklung außerhalb des Landes aus. Da scheinen einflussreiche Kräfte weiterhin auf die militärische Eskalation hinzuarbeiten. Die FAZ vom 28.2. beschreibt als ein Ergebnis der Konferenz von Tunis, wo sich die „Freunde Syriens“ getroffen hatten, dass der Syrische Nationalrat die Erwartungen des Westens und der Arabischen Liga, die Gegner Assads zu einen, nicht hatte erfüllen können. Damit war das wichtigste Ziel der Konferenz nicht erreicht worden.

Trotzdem wurde aber als weiteres Ergebnis die „Syrische Patriotische Gruppe“ gebildet, die sich verstärkt für die Bewaffnung der „Freie Syrische Armee“ einsetzen will. Die Bildung der „Syrische Patriotische Gruppe“ wurde aber nur von etwa 20 der 270 Gründungsmitglieder des Syrischen Nationalrates unterstützt, also noch nicht einmal einem Zehntel. Ein weiteres Ergebnis ist die politische Aufwertung des Syrischen Nationalrates, der nun als „eine legitime Vertretung der syrischen Demokratiebewegung“ (FAZ 27.2.) anerkannt wurde, was ihm bisher immer versagt worden war.

Wenn auch die kosmetischen Mittel wie die Aufwertung des Syrischen Nationalrates ein anderes Bild vermitteln sollen, so hinterlässt die Konferenz von Tunis nicht den Eindruck einer starken Opposition, die in der Lage wäre, einen aussichtsreichen Kampf gegen Assad anzuführen. Die Gründung der „Syrische Patriotische Gruppe“ wirkt vielmehr wie der Versuch, doch noch ein handfestes Ergebnis vorlegen und die Entschlossenheit des syrischen Volkes zum militärischen Kampf dokumentieren zu können. Auch die Reaktion einiger arabischer Staaten erweckt nicht den Eindruck, dass dort der Glaube an die Kampfbereitschaft und den Siegeswillen der syrischen Opposition außerhalb des Landes gestiegen ist. Allen voran Saudi-Arabien und Quatar fordern nach dem dürftigen Ergebnis der Konferenz eine ausländische Militärintervention. Aufschlussreich auch die Argumentation dieser Kräfte: „Wir müssen genug Militärs in das Land schicken, um das Töten zu stoppen“. Als hätte die Ausweitung von Kriegshandlungen jemals zu weniger Toten geführt. Aber darum scheint es in Wirklichkeit auch nicht zu gehen. Vielmehr scheint man nach dem Debakel von Tunis noch retten zu wollen, was noch zu retten ist von der Umsetzung der eigenen Interessen.

Diskreter machen es die Europäer. Sie sperren die syrischen Konten, bejammern aber gleichzeitig die Not der Bevölkerung, die zum Teil durch die Embargomaßnahmen der westlichen Staaten bedingt ist. Syrien ist im Gegensatz zu Afghanistan kein armes Land und könnte auch ohne die Unterstützung des Westens die Not im eigenen Lande beseitigen, wenn man denn die Mittel dazu liefern und die Konten zu deren Ankauf frei geben würde. Aber besonders die Europäer wollen die freien Korridore, um über sie Hilfsmittel nach Syrien liefern zu können. Darüber ließen sich mehr oder weniger unkontrolliert Einfluss gewinnen und Kontakte ausbauen. Ihnen scheint die Zeit für den Sturz von Assad noch nicht reif, aber man will die nötigen Kontakte aufbauen, die bisher nicht bestehen. Weil es derzeit noch keine politischen Parteien im Land gibt, besteht auch für die westlichen Staaten nicht die Möglichkeit, über die finanzielle Unterstützung von Parteien Einfluss auf die Politik im Lande auszuüben, wie man es z.B. über die Konrad-Adenauer-Stiftung im Ägypten versucht hatte. Der humanitäre Ansatz besonders der Europäer ist weniger durchsichtig als der militärische der Arabischen Liga und der USA. Dennoch ist er nicht glaubwürdig, da die syrische Regierung Hilfsmittellieferungen des Roten Kreuz und Roten Halbmonds nach Homs und Idlib gestattet, wie die FAZ vom 28.2. und 29.2. berichteten. Es scheint also bei der humanitären Option noch um anders zu gehen als nur die Versorgung der Bevölkerung. Es geht in erster Linie um die Einflussnahme im Land und die Beeinflussung der eigenen Bevölkerung in den europäischen Staaten.

Auch die Situation des militärischen Widerstands im Land scheint sich zu verschlechtern. Der Rückzug aus Homs, auch wenn er als ein taktischer dargestellt wird, ist Ausdruck dieser Schwächung. Dieser Rückzug ist nicht nur Ausdruck der Schwäche, sondern wird vermutlich zusammen mit dem Erfolg des Referendums und der Spaltung des Syrischen Nationalrates in Befürworter und Gegner einer Militäraktion eine weitere Schwächung der militärischen Kräfte im Lande nach sich ziehen.

Die Rechnung des Westens scheint nicht aufzugehen. Da besonders den USA, die bisher eine Verschärfung der Situation forciert hatten, die Felle davon zu schwimmen scheinen, wird besonders von jenseits des Atlantiks, aber auch von Saudi-Arabien und Qatar immer häufiger und schärfer die Bewaffnung der Rebellen gefordert.

Man scheint nicht locker lassen zu wollen. Am 2.3., also eine Woche nach der Konferenz von Tunis, meldete die FAZ die Gründung eines Militärbüros durch den Syrischen Nationalrat in Paris, desselben Nationalrates, der zuvor in Tunis noch mit großer Mehrheit die Bewaffnung der Opposition im Lande angelehnt hatte. Dazwischen lag der Rückzug der bewaffneten Kräfte aus Homs. Es scheint also nicht darum zu gehen, sich ausweitende militärische Aktionen durch neue Waffenlieferungen zu unterstützen, um damit ihre Ausweitung zu ermöglichen oder zu beschleunigen. Vielmehr scheint man mit der Lieferung der Glut neue Nahrung geben oder sie überhaupt am Leben halten zu wollen.

Der Syrische Nationalrat begründet sein Umdenken mit dem Hinweis, dass man über die Verteilung der Waffen und Gelder Kontrolle über die Empfänger im Lande herstellen will, damit die Waffen nicht in die falschen Hände kommen. Offensichtlich scheint der Nationalrat zu befürchten, dass die Mittel sonst über die Splittergruppe der „Syrische Patriotische Gruppe“ verteilt werden könnten, was deren Bedeutung bei den Geld- und Waffenlieferanten steigern, wohingegen der Syrische Nationalrat an Einfluss verlieren würde. Der Druck der Geld- und Waffenlieferanten bestimmt das Handeln der außersyrischen Opposition.

Dennoch scheinen die Interessen des Westens in der Syrienauseinandersetzung nicht die Entwicklung zu nehmen, die man erhofft zu haben scheint. Das Säbelrasseln in Washington und einigen arabischen Staaten steht im Widerspruch zu einer sich anscheinend entspannenden Lage in Syrien. Spätestens mit der Beruhigung um Homs scheint auch der innersyrische militärisch ausgetragene Konflikt sich abzuschwächen. Das bedeutet aber nicht, dass er nicht immer wieder an anderer Stelle wieder aufleben kann, nicht zuletzt auch durch die angekündigten Waffenlieferungen an die Opposition im Lande. Zudem ist immer noch nicht so richtig deutlich geworden, welche sozialen oder gesellschaftlichen Hintergründe zu der Auseinandersetzung geführt haben. Die Erklärungen des Westens mit seinen hochstilisierten religiösen Konflikten scheinen etwas zu dürftig zu sein und geben kein klares Bild ab. Sie spiegeln allerhöchstens die Einfalt der Weltsicht westlicher Politiker und Medien.

Die Pläne des Westens scheinen vorerst nicht aufzugehen, in Syrien einen ähnlichen Wandel wie in Libyen zu bewirken oder zu unterstützen. Nicht zuletzt auch, weil Russland und China nach dem Missbrauch der UN-Resolution durch die Nato-Staaten einem weiteren Militärabenteuer der Nato nicht zugestimmt haben.

Auch das nachlassende Interesse in der westlichen Öffentlichkeit steht für Zweifel an den Zielen oder an dem Erfolg eines weiteren Engagements in Syrien. Zwar berichten die Medien immer noch über die Gräuel der syrischen Regierung an der eigenen Bevölkerung, aber die Empörung lässt nach. Das aber ist der Fluch einer emotionalisierten und emotionalisierenden Berichterstattung, dass sie nicht durchzuhalten ist und immer wieder neu angefacht werden muss. Doch irgendwann lässt die Zufuhr an emotionalisierenden Bildern nach.

Wenn sich die Lage beruhigt, stellen immer wieder auch Menschen fest, dass ihre Bereitschaft zur Anteilnahme am Leid anderer Menschen missbraucht wurde für die Interessen von wiederum Anderen.

Nur ist nun die Frage: Geht die Eskalation weiter? Brechen die Konflikte erneut auf im Lande, von sich aus, weil sie immer noch nicht gelöst sind? Oder werden sie erneut angefeuert von außen, weil sich diese Kräfte nicht damit abfinden können, ihr Ziel nicht erreicht zu haben?

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