Donnerstag , 22 August 2019
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Wer will was in Syrien?

checkpoint syrienViele verschiedene Interessen bestimmen die Situation in Syrien. Und viele von den vorgegebenen Interessen sind nur zur Manipulation der Öffentlichkeit bestimmt, hinter denen die wirklichen Absichten versteckt werden. Ganz beliebt, besonders im Westen, ist dabei die Menschenrechtskarte, die man als Trumpf aus dem Ärmel zieht, wenn es passt, und steckenlässt, wenn es nicht so recht mit den eigenen Interessen harmonieren will. Wie fragwürdig dieser Rückgriff auf die Menschenrechte ist, stellt Saudi-Arabien unter Beweis. In der FAZ vom 24.1. begründet ein saudischer Vertreter den Rückzug seines Landes aus der Beobachtermission: „Saudi-Arabien handle zum einen wegen der Gräueltaten des Regimes an seiner Bevölkerung so entschieden, …“ Wohlgemerkt handelt es sich dabei um dasselbe Saudi-Arabien, das wenige Monate zuvor den Herrscher von Bahrein beim Kampf gegen das eigene Volk tatkräftig mit saudischen Truppen unterstützt hatte.

Weder von den westlichen Staaten noch von der berichtenden FAZ ist auf diesen Widerspruch hingewiesen worden. Von den 20 an der Beobachtermission beteiligten Staaten, die sich ein Bild über die Situation der Menschenrechte in Syrien hatten machen wollen, sind nur vier dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beigetreten. Das bedeutet aber, dass die Mehrzahl dieser Staaten, die die Menschenrechtssituation in Syrien untersuchen wollen, sich ebenso wenig wie die USA einer höheren Gerichtsbarkeit in Sachen Menschenrechte unterwerfen. So hatte man auch keine Probleme damit, dass die arabische Beobachtermission von einem sudanesischen General geleitet wurde, der wegen Menschenrechtsverletzungen „international als Kriegsverbrecher“ (FAZ 14.2.) gesucht wurde.

In der Regel werden dem staunenden Publikum die wirklichen Absichten der Handelnden nicht offenbart, damit es sich nicht einmischt und die Verwirklichung der verheimlichten Ziele behindert. Also sollten wir keine Ehrlichkeit erwarten. Es bleibt nichts anderes übrig als zu versuchen, zwischen den Zeilen der Meldungen die Wahrheit herauszufinden. Keinesfalls aber sollte Partei ergriffen werden für eine der Konfliktparteien, will man nicht Gefahr laufen, in undurchsichtige Interessen verstrickt zu werden. Auch wechseln mit der Veränderung der Kräfteverhältnisse die Ziele und Interessen zu oft, sodass nachher Anderes herauskommt als das, wofür sich der ein oder andere politisch Interessierte und humanitär Bewegte starkgemacht hat. Zu verstehen, was vor sich geht, ist die Devise, um in Zukunft Ähnliches schneller zu erkennen und besser zu verstehen. Was angeblich alle wollen, ist das Ende des Blutvergießens. Wie aber

Bisher wurde als einzige gemeinsame Forderung von Arabischer Liga, der USA und einigen europäischen Regierungen der Rücktritt Assads und die Machtübergabe an seinen Stellvertreter Faruq al Sharaa erhoben (FAZ 23.1.12, 2.2.12). Diese Forderung ist nicht nachvollziehbar, weil selbst die FAZ feststellt: „Sharaa ist zwar nicht weniger unnachgiebig als Assad, verfügt aber über keine Hausmacht“ (23.1.12). Wenn der neue Machthaber aber genauso unnachgiebig ist wie der alte, so bringt diese Forderung keine Verbesserung der Menschenrechtssituation im Lande. Sie macht nur insofern Sinn im Interesse der Gegner Assads, dass man bei der Erfüllung dieser Forderung die syrische Regierung geschwächt haben würde und damit die Position der Widersacher im Lande gestärkt. Aber das kann dann nur als eine Zwischenstation gesehen werden auf dem Weg zu weitergehenden Zielen, die nicht mitgeteilt werden, noch nicht.

Für mehr als diese Forderung scheinen auch die Voraussetzungen noch nicht vorzuliegen.

„Eine militärische Intervention der Nato wie im Falle Libyens haben die arabischen Außenminister zwar klar abgelehnt“ (FAZ 23.1.12), man einigte sich aber auf einen Übergang in Syrien, wie ihn der Golfkooperationsrat über Monate mehrfach vergeblich versucht hatte im Jemen durchzusetzen. Der Vorschlag und die Drohung mit einer arabischen Interventionstruppe werden in Abständen ins Gespräch gebracht, besonders von Vertretern der arabischen Staaten wie Quatar und Saudi-Arabien. Am 1. Februar meldet die FAZ, dass Frau Clinton der offensichtlich immer wieder aufkommenden Vermutung widersprochen habe, „der Westen wolle in Syrien vorgehen wie in Libyen“. Anscheinend ist also der Gedanke an eine Intervention nicht so abwegig, sonst müsste sie nicht immer wieder dementiert werden. Den einzigen Hinderungsgrund vonseiten der Arabischen Liga sieht die FAZ in dem „Eskalationspotential“, was ein solcher Einsatz in sich birgt, will heißen, dass die Auseinandersetzung dann wohl nicht mehr auf Syrien beschränkt bliebe. Ein klares Ziel ist aber aus all diesen Äußerungen nicht zu erkennen.

Sollte die Vorstellung einer westlichen Intervention aber bestanden haben, so ist deren Verwirklichung durch das Veto Russlands im Weltsicherheitsrat in weitere Ferne gerückt. Denn entgegen westlicher Darstellung hat Russland sich nicht weiter isoliert, sondern die Unterstützung Chinas gewonnen, das sich bisher weitgehend neutral und zurückhaltend verhalten hatte. So sieht es auch die holländische Zeitung NRC Handelsblad: „Russlands Veto war rein rational gesehen erfolgreich, weil es Moskau gelungen ist, China auf seine Seite zu ziehen.“ Den hysterischen Schlagzeilen einiger deutscher Zeitungen und der Stimmungsmache von Politikern hält die Zeitung entgegen: „Aber der Westen tut gut daran, diese Realität im Auge zu behalten“. Und hinter den Kulissen scheint man auch diesen veränderten Realitäten Rechnung zu tragen. Man merkt offensichtlich, dass man andere Wege gehen muss, um zum Erfolg zu kommen, wobei aber gerade der Zustand nicht klar definiert ist, der als Erfolg angesehen wird. Vielleicht haben auch innerhalb des westlichen Lagers die beteiligten Staaten unterschiedliche Vorstellungen von dem, was erreicht werden soll. Die Wege dahin sind auf jeden Fall unterschiedlich.

Deutschland unterstützt dabei den Vorschlag der Arabischen Liga, eine neue Syrien-Beobachtermission zusammen mit der UN aufzustellen. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil einer höheren Akzeptanz in der arabischen Welt wegen der maßgeblichen Beteiligung arabischer Staaten. Gleichzeitig aber wäre der Westen über die internationale Staatengemeinschaft wesentlich stärker eingebunden und könnte damit stärker seinen Einfluss auf die Mission ausüben. Offensichtlich will Deutschland sich anders als bei Libyen von vorneherein eine einflussreiche Position im Gestaltungsprozess um Syrien sichern. Sollte Syrien diesem Vorschlag nicht zustimmen, droht die Arabische Liga mit einer Militärintervention (FAZ 14.2.).

Die USA und einige europäische Staaten hingegen befürworten ähnlich wie im Libyen-Konflikt die Schaffung einer Gruppe der „Freunde Syriens“, die erstmals am 24.2. in Tunis tagen soll. Ihre Aufgabe soll es sein, „sich angeblich zunächst um humanitäre Hilfe“ (FAZ 14.2.) zu kümmern. Der Vorteil dieses Konzepts liegt in seiner scheinbaren Parteilosigkeit, denn gegen humanitäre Hilfe lässt sich ja nichts einwenden. Jedoch hat Syrien bisher nicht um humanitäre Hilfe gebeten und hinterlässt auch nicht den Eindruck, die humanitären Probleme im Land aus eigenen Kräften nicht selbst lösen zu können. Die humanitäre Hilfe ist ein trojanisches Pferd, mit dem man den Gegner mehr oder weniger unkontrollierten Zugang zum eigenen Staatsgebiet verschafft, ihn im Lande Kontakte aufbauen lässt und mit den Hilfsmitteln, die einfließen, Macht ausüben lässt. Denn die Frage, wer diese Hilfsmittel erhält und wer sie verteilt, ist keine unpolitische Entscheidung, wie die Situation in Somalia deutlich gemacht hatte. Sie kann entscheidenden Einfluss ausüben auf die politischen und militärischen Auseinandersetzungen. Diese Hilfen sind nicht selbstlose Menschenfreundlichkeit, sondern meistens eine zusätzliche Unterstützung für die eigenen Parteigänger im Lande und ein zusätzliches Mittel zur Schwächung der Gegner der eigenen Interessen durch die Stärkung der Vertreter der eigenen Interessen. Zudem planen die USA die Bildung einer „Gruppe der Freunde des demokratischen Syriens, die nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums demnächst von Verbündeten und Partnern Amerikas gebildet werden soll“ (FAZ 10.2.).

Das dritte Konzept ist das russisch-chinesische eines innersyrischen Dialogs. In diese Richtung geht auch der Vorschlag eines Verfassungsreferendums der syrischen Regierung selbst, die nun offensichtlich auch merkt, dass sie politisch aktiv werden muss und nicht nur propagandistisch und militärisch den Konflikt lösen kann. Diese Vorstellungen gehen davon aus, dass es einen zum Teil militärisch ausgetragenen Konflikt gibt zwischen der syrischen Regierung und bewaffneten Kräften im Lande, die aber noch nicht die Stärke haben wie weiland der libysche Übergangsrat. Diese Einschätzung deckt sich mit Hinweisen, die zwar nicht in den deutschen so doch in den Medien anderer europäischer Staaten gegeben werden.

So zitiert die FAZ am 15.2. die französische La Croix, dass die Arabische Liga bereit sei, „aus Oppositionellen Aufständische zu machen, indem sie diese mit Waffen und Geld ausstatten“. Und aus dem Wiener Standard kann am 14.2. der Hinweis entnommen werden, dass aus dem Irak Dschihadisten nach Syrien eingesickert seien. Zudem sprechen auch die deutschen Medien immer wieder von Soldaten, die aus der syrischen Armee desertiert seien, was das Bild einer in Auflösung befindlichen Armee zeichnen soll. Insofern ist das Bild unbewaffneter Kräfte auf der Gegenseite falsch, was der Westen immer wieder zu vermitteln sucht. Und die Forderung der Einstellung aller Kampfhandlungen ist deshalb an beide Seiten zu richten und auch Voraussetzung für eine Verhandlungslösung innerhalb der syrischen Gesellschaft. Auch die Statuten der UN sehen als Voraussetzung für die Entsendung einer Friedenstruppe die Einstellung der Kampfhandlungen vor (FAZ 14.2.). Insofern liegen die Vorstellungen Chinas und Russland näher an der Wirklichkeit und den internationalen Gepflogenheiten als die des Westens. Dieser will aber den Eindruck vermeiden, „es handle sich in Syrien um einen Bürgerkrieg und nicht um die einseitige Niederschlagung legitimer Proteste“ (FAZ 14.2.).

Hier scheint auch die Trennungslinie zu verlaufen zwischen den Vorstellungen der westlichen Staaten und der Arabischen Liga einerseits und der syrischen, russischen und chinesischen Regierung andererseits. Soll der Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden und welche Alternativen gibt es dazu?

Russland schlägt eine Konferenz in Moskau vor zwischen den Vertretern der srischen Regierung und der Opposition, und auch China traf sich in Peking mit Vertretern der syrischen Opposition, „denn die dringendste Aufgabe in Syrien sei es, Krieg und Chaos zu vermeiden“ (FAZ 15.2.).

Die syrische Regierung will am 26.2. über einen Verfassungsentwurf abstimmen lassen, der schon seit Oktober in Vorbereitung ist. In diesem Entwurf, so die FAZ vom 15.2., werden die Führungsrolle der herrschenden Baath-Partei aufgegeben und Grundrechte und Pluralismus garantiert, eigentlich alles Angebote an die syrische Gesellschaft, die doch die Zustimmung des Westens finden müssten, wenn es wirklich um Selbstbestimmung, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit geht.

Trotzdem werden all die syrischen, russischen und chinesischen Vorschläge von den westlichen Staaten und der Arabischen Liga abgelehnt. Während die syrische Regierung zu Zugeständnissen bezüglich der Machtverteilung im Lande bereit ist und Russland und China den Dialog mit der syrischen Opposition anregen und fördern, erkennt die Arabische Liga als angebliche Interessenvertreterin des syrischen Volkes „aber nicht den oppositionellen syrischen Nationalrat als legitimen Vertreter des syrischen Volkes an“ (FAZ 14.2.). Einer der Gründe dürfte dafür sei, dass, so der Wiener Standard, „die Gruppen, die das Regime bekämpfen, viel zu fragmentiert und undurchsichtig sind“ (nach FAZ 14.2.).

Es stellt sich also mehr als zuvor die Frage: Was wollen die westlichen Staaten und die Arabische Liga wirklich? Ihre Handlungen scheinen dem zu widersprechen, was uns unsere Medien in ihren Schlagzeilen glauben machen wollen. Sowohl die Arabische Liga als auch die Mehrzahl der westlichen Staaten geben vor, im Interesse des syrischen Volkes zu handeln. Und der französische Außenminister Juppé nimmt für sich sogar in Anspruch, die Interessen des syrischen Volkes zu vertreten, wenn er behauptet, von der syrischen Opposition könne nach den Monaten der Gewalt keine Verhandlungsbereitschaft mehr erwartet werden. Aber woher wollen sie wissen, welche die Interessen des syrischen Volkes sind?

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