Mittwoch , 20 Oktober 2021
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900 Millionen Euro für die libyschen Rebellen

westerwelleDie 7,5 Millionen Euro, die bisher von Deutschland – als humanitäre Hilfe – an die libyschen Aufständischen bezahlt wurden, verblassen im Vergleich zu den zugesagten Unterstützungen aus Italien, Frankreich, Katar und Kuwait. Insgesamt wurden den Gegnern der Gaddafi-Regierung mehr als 900 Millionen Euro versprochen. Ein Teil der Gelder wird von eingefrorenen libyschen Bankguthaben abgezweigt. Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel erstatteten den Gegnern Gaddafis einen offiziellen Besuch.

Krieg zu führen kostet Geld. Sehr viel Geld. Die, von den NATO-Staaten getragenen, Kosten für den, von den Vereinten Nationen legalisierten, Angriffskrieg gegen Libyen betragen bereits mehrere Milliarden Euro. Abgesehen von Deserteuren der libyschen Armee, die sich mit gestohlenem Kriegsgerät den Einheiten der Aufständischen anschlossen, ist es bis jetzt unklar, von wem der bewaffnete Aufstand gegen die libysche Führung finanziert wird.

Wie der Guardian kürzlich berichtete, versprach Italien der sogenannten „nationalen Übergangsregierung“ einen Kredit in Höhe von 400 Millionen Euro, die, zur Zeit eingefrorenen und in Italien angelegten, Geldern der legitimen libyschen Regierung entstammen sollen. Auch Frankreich kündigte Kredite für die Rebellen in Höhe von 290 Millionen Euro an. Die arabischen Staaten Katar und Kuwait planen, den Aufständischen einen Fond im Wert von rund 180 Millionen Euro einzurichten. Geäußert wurden diese Zusagen bei einem Treffen in Abu Dhabi, an dem sich Vertreter von mehr als 30 Ländern und Organisationen einfanden, um die Zukunft Libyens zu besprechen.

Die deutschen Minister Westerwelle und Niebel fanden sich zu einem Blitzbesuch in der, von den Aufständischen kontrollierten, Stadt Bengasi ein. Deutschland hat weder der UN-Resolution 1973, durch welche der Bombardierung Libyens ein legitimer Charakter zugesichert wurde, zugestimmt noch aktiv an den Kampfhandlungen teilgenommen. Der offizielle Besuch bei den Rebellen verdeutlicht jedoch trotzdem, dass Deutschland keine neutrale Position in diesem Konflikt einnimmt. Wie aus mehreren Berichten in deutschen Medien hervorgeht, hoffen Westerwelle und Niebel auf die Teilnahme an Wiederaufbau-Projekten in Libyen nach Ende des Krieges. Die Zahlungen für humanitäre Hilfsleistungen wurden, so berichtet u. a. die Süddeutsche, auf 15 Millionen Euro aufgestockt.

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