Flugverbotszone ein Betrug

Während die meisten der etablierten Medien den libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi schon zu Beginn der bewaffneten Aufstände schuldig gesprochen hatten, bemühte sich The Intelligence, ein objektives Bild der Situation in Libyen zu vermitteln. Bildung und Lebensqualität stiegen während Gaddafis mehr als 40-jährigen Amtszeit signifikant an. Die finanzielle Situation der Bevölkerung Libyens ist deutlich besser als in den meisten demokratischen Ländern. Und Gaddafi ließ nicht auf Demonstranten schießen, sondern auf bewaffnete Aufständische.

Man stelle sich vor, in den Vereinigten Staaten würde eine Gruppe von Fanatikern mit Waffengewalt eine Stadt besetzen. Wie lange würde es bis zum Einschreiten der Armee dauern? Nur zur Erinnerung: Im Jahr 1993 weigerte sich eine religiöse Sekte mit Namen „Branche Davidians“ in Waco, Texas, die Türen für eine Hausdurchsuchung zu öffnen. Die Armee rückte mit Panzern vor, belagerte das Gebäude 51 Tage lang und es kamen zumindest 74 Menschen ums Leben. Die Liste mit den Namen der bekannten Opfer zeigt 20 Kinder im Alter zwischen ein und dreizehn Jahren.

Ein Artikel in der englischen Ausgabe der Prawda erklärt:

„Die erste Lüge ist, dass es in den Straßen und auf den Plätzen keine Zivilisten gibt, wie es in Ägypten der Fall war. Es gibt allerdings schwer bewaffnete Gruppen, die mit schweren Waffen Angriffe durchführen. Gruppen, unter denen sich auch Überläufer der Armee befinden, Artillerie eingeschlossen.“

Was sonst hätte Gaddafi anordnen sollen, als mit Waffengewalt gegen bewaffnete Aufständische vorzugehen?

Was Gaddafis Fähigkeiten als Regierungschef betrifft, wird in dem gleichen Artikel erklärt, dass es ihm gelungen ist, die Spannungen zwischen den unzähligen einzelnen Stämmen beizulegen. Bei seiner Machtübernahme waren es nicht mehr als zehn Prozent der Bevölkerung, die des Lesens und Schreibens kundig waren. Mittlerweile sind es 90 Prozent. Gleichzeitig verfügen Frauen über Rechte, dürfen Schulen besuchen und, wenn sie möchten, einen Job annehmen. Die folgende Graphik bezieht sich auf den sogenannten Human Devolopment Index (HDI), einem Vergleich der Lebensqualität. Mit 0,755 belegt Libyen (hellgrün) den 53. Platz und gleichzeitig den ersten auf dem afrikanischen Kontinent. Brasilien (gelb) liegt mit 0,699 auf Platz 73.

Wie wir durch einen in Kanada lebenden Palästinenser, dessen Vater in Tripolis zwei Geschäfte betreibt, in Erfahrung bringen konnten, sehnt sich die Mehrzahl der Bevölkerung keineswegs nach einem Rücktritt Gaddafis. Das einzig Negative, was uns in diesem Zusammenhang mitgeteilt wurde, waren häufige Polizeikontrollen, sobald sich Menschengruppen öffentlich versammelten. Offensichtlich war sich die Regierung Libyens schon seit längerem einer sich im Gange befindlichen Verschwörung bewusst. Dass Mieten, Strom, Wasser, Treibstoff und Lebensmittel unglaublich billig sind, scheint der Mehrzahl der Bevölkerung gewiss Anlass genug zu sein, um über erhöhte Polizeipräsenz, die letztendlich ein Aufrechterhalten der Ordnung sichern sollte, hinwegzusehen. Dass von westlichen Fernsehstationen, wenn sie überhaupt einen Libyer zu Wort kommen lassen, nur die Aussagen von Gaddafi-Gegner ausgestrahlt werden, dabei handelt es sich um einen Teil der organisierten Meinungsbildung.

Der bereits zitierte Prawda-Artikel erwähnt einen passenden Vergleich, auf den sich durchaus selten Hinweise finden. Wo blieb die humanitäre Hilfe der „internationalen Gemeinschaft“, als zwischen dem 28. Dezember 2008 und dem 18. Januar 2009 die Bewohner des Gaza-Streifens unter massiven Angriffen litten, bei denen 1.412 Menschen ums Leben kamen? Von der damals grundsätzlichen Zurückhaltung des Weltsicherheitsrates abgesehen, wurde jede Aktion ohnehin von den Vereinigten Staaten durch das zur Verfügung stehende Veto-Recht blockiert. Von den gleichen Vereinigten Staaten, die sich im Libyen-Konflikt als Retter der Bevölkerung aufspielen.

Zurück zu Libyen. Gesprochen wurde über eine Flugverbotszone. Ungeachtet dessen, dass es sich dabei bereits um einen unerhörten Eingriff in die Souveränität eines Staates handelt, schon am ersten Tag der Militäraktionen wurden nicht weniger als 110 Tomahawks auf Libyen abgeschossen. Etwa noch einmal so viele folgten. Und wie viele Luftangriffe mittlerweile geflogen wurden, wird nicht einmal bekannt gegeben. Die UN-Resolution 1973 schließt den Einsatz von Bodentruppen aus. Somit agieren die NATO-Mächte eben aus der Luft und überlassen die – ohnehin wesentlich gefährlicheren – Bodenkämpfe den Aufständischen. Könnte es vielleicht sein, dass diese auch mit Waffen versorgt werden?

Jedem, der die Vorgänge um Libyen auch nur halbwegs verfolgt, ist völlig klar, dass einflussreiche Kreise der westlichen Welt beschlossen haben, Gaddafi auszuschalten. Und wo bleibt die objektive Berichterstattung der etablieren Medien? Uniform bemühen sie sich, das Märchen vom „bösen Diktator“ aufrechtzuerhalten. Haben die Damen und Herrn Kollegen, die für diese Zeitungen schreiben, zumindest ein schlechtes Gewissen? Oder geben sie einfach ohne nachzudenken wieder, was ihnen von den Presseagenturen vorgesetzt wird? Und wenn wir ihnen bei der Berichterstattung über Libyen nicht vertrauen können, wie sieht es mit anderen Themen aus? Und die letzte Frage die ich hier stelle, wäre, warum gibt es noch immer so viele Menschen, die diesen Lügen Gehör schenken?