Samstag , 18 Januar 2020
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Volksaufstand in Ägypten war seit langem geplant

brennende_flagge_aegyptenEin von Wikileaks veröffentlichtes Cable aus der US-Botschaft in Kairo enthüllt, dass ein Regimewechsel in Ägypten von oppositionellen Kreisen zumindest seit dem Jahr 2008 vorbereitet wurde. Eine mögliche Unterstützung der Aktionen durch die US-Regierung geht aus dieser Botschaft jedoch nicht hervor. Ungeachtet wiederholter Verletzungen der Menschenrechte, zeigte sich über Jahre hinweg eine breite Basis der Zusammenarbeit zwischen der ägyptischen und der US-Regierung. Präsident Obamas gestrige Reaktion auf die Rede Mubaraks war von Oberflächlichkeit geprägt. Präsident Mubarak ernannte mittlerweile den Chef des Geheimdienstes Omar Suleiman zum Vizepräsidenten.

Ein u. a. beim Telegraph veröffentlichtes Diplomaten-Cable aus der Sammlung von Wikileaks, das von der US-Botschaft in Kairo im Jahr 2008 an das amerikanische Außenministerium übersandt wurde, zeigt auf, dass in oppositionellen Kreisen schon vor mehr als zwei Jahren Vorbereitungen für einen erzwungenen Regimewechsel im Gange waren. Allerdings, wie aus dem Schreiben hervorgeht, wurde der „ungeschriebene Plan“ der Einführung einer parlamentarischen Demokratie noch vor den offiziellen Wahlen im Jahr 2011 als unrealistisch beurteilt. Was aus dieser Nachricht jedoch hervorgeht ist der Umstand, dass Mitglieder der Opposition geheime Kontakte zur US-Botschaft unterhielten.

Was in diesem Zusammenhang zur Verwunderung anregt ist der zeitliche Zusammenfall. Während, dank Wikileaks, nun bekannt wurde, dass Oppositionsführer schon seit langem an organisierten Protestaktionen arbeiteten, wird gleichzeitig behauptet, dass es der Volksaufstand in Tunesien war, der auf Ägypten übergegriffen hätte. Die Vermutung, dass es zwischen den Organisatoren, die hinter den Protesten in beiden Ländern stecken, Absprachen gegeben haben müsste, liegt nahe. Auch wenn nichts darauf verweist, dass die Aufstände durch die amerikanische Regierung unterstützt wurden, so dürfte diese aber doch von den Plänen informiert gewesen sein.

Wie The Intelligence gestern Nacht, unmittelbar nach der, im ägyptischen Fernsehen ausgestrahlten, Rede von Präsident Hosni Mubarak berichtete, kündigte dieser an, er werde eine neue Regierung einsetzen. Dementsprechend ernannte er heute den Chef des Geheimdienstes Omar Suleiman zum Vizepräsidenten. Wie ebenfalls aus einem von Wikileaks veröffentlichten Cable aus dem Jahr 2007 hervorgeht, handelt es sich bei Suleiman um einen engen Vertrauten Mubaraks. Wie der Verfasser des Schreibens erklärt, würde das fortgeschrittene Alter Suleimans – er ist mittlerweile 74 – ausschließen, dass er eine jahrzehntelange Präsidentschaft anstreben könnte. Auch wird bemerkt, dass Suleiman sich kaum mit einer Nachfolge Hosni Mubaraks durch seinen Sohn Gamal einverstanden erklären würde. Unbestätigten Meldungen zufolge, hätte dieser das Land jedoch schon verlassen.

Kurz nach Mubaraks mitternächtlicher Rede, meldete sich der amerikanische Präsident Barack Hussein Obama zu Wort. Die erste Sorge gelte dem Verhindern von Verletzungen und dem Verlust von Leben. Während insbesondere der arabische Fernsehsender Al-Jazeera regelmäßig Bilder brennender Gebäude und eskalierender Konflikte übermittelte, forderte Obama die ägyptische Regierung auf, „friedlichen Protesten“ nicht mit Gewalt zu begegnen. Gleichzeitig richtete er jedoch auch an die Demonstranten einen Appell, ihre Meinung friedlich kundzutun. (Eine Äußerung die unweigerlich an die durchaus friedlichen Manifestationen in Amerika vor dem Irak-Feldzug erinnert, die von der US-Regierung jedoch restlos ignoriert wurden.) Die einzig ernstzunehmende Aussage dieser Rede war der Hinweis auf die harmonische Zusammenarbeit der beiden Regierungen, wobei Präsident Obama jedoch gleichzeitig behauptete, auf politische, soziale und wirtschaftliche Reformen gedrängt zu haben.

Die Protestaktionen, die nach dem Freitagsgebet zu eskalieren begannen, setzen sich praktisch unverändert fort. Wie Al-Jazeera soeben berichtete, dürfte die Zahl der Todesopfer zumindest mehr als 100 betragen. Ebenfalls Al-Jazeera zufolge, wird mittlerweile auch die Armee Schritt um Schritt eingesetzt. Es  sollen knapp eine halbe Million bewaffnete Soldaten zur Verfügung stehen. Neben dem Geheimdienstchef Omar Suleiman als Vizepräsident wurde der ehemalige Kommandierende der ägyptischen Luftstreitkräfte und derzeitige Minister für zivile Luftfahrt Ahmed Shafiq als Premierminister eingesetzt.

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