Politische Kommentare

Nun hat die Armee freie Hand. Der Deutsche Bundestag hat heute mit Mehrheit zugestimmt, dass deutsche Soldaten an der beabsichtigen Offensive der Allianz in Afghanistan beteiligt sein können. Das ist neu. Deshalb muss man sich den 28. Januar 2011 merken. Seit etlichen Wochen haben diejenigen, die dieses Mandat erreichen wollten, an diesem Ziel gearbeitet. Es war eine sehr genau kalkulierte …

Offiziell ist sie Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Oder wie der Spiegel sie kürzlich nannte: Ankündigungsministerin. Und sie ist bei der CSU. Ilse Aigner kämpft für uns. Diese Mutter Theresa der gesunden Ernährung ist Tag und Nacht unterwegs, den Fortbestand der chemischen Industrie und unser Fortbestehen zu sichern. Manchmal kümmert sie sich auch um die Landwirtschaft, immer umsonst. Diesem …

Vielleicht haben Sie selbst schon einmal versucht, jemandem zu erklären, wie die Schöpfung von Geld vonstatten geht oder auch, dass es regelmäßig, von den Medien unbeachtete, Treffen einflussreicher Persönlichkeiten gibt. Doch, obwohl alle diesbezüglichen Details in Enzyklopädien nachzulesen sind, wurde Ihnen plötzlich an den Kopf geworfen, dass Sie ein Anhänger von Verschwörungstheorien seien. Seit einigen Jahren taucht dieses Schlagwort immer …

In der Woche vor Weihnachten haben wir über das Buch „Notbremse“ berichtet, in dem bekennende Polit-Junkie und ehemalige parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick darüber schreibt, wie er nach 20 Jahren im politischen Geschäft mehr oder weniger von heute auf morgen ausgestiegen ist und die Stille für sich entdeckt hat. Erfreulicherweise schreibt Kasparick nicht nur Bücher, sondern seit kurzem auch Beiträge bei …

Das junge Jahr ist noch gar nicht so recht aus den Startlöchern, schon werden wir am Kiosk unseres Vertrauens mit zahlreichen Eröffnungsteilchen zum Bau von Schiffen, Dinosauriern, Flugzeugen und ähnlichem überschwemmt. Leider konnte ich noch keine Anleitung zum Aufbau einer Dschungelküche ausmachen, in der wir unabänderliche Geschehnisse dieser Tage zu einem Potpourri in unserem Sinne zusammenstellen können. Zur Einstimmung hilft …

„Wir Spanier lassen uns doch das Rauchen nicht verbieten!“,  meinte einst, anno 2006, der Mann neben mir an der Bar, siegesbewusst und voller Stolz in seiner Brust. „Tenemos Bolas“, fügte er noch überzeugt hinzu. Mittlerweile sind fünf Jahre vergangen. Nun hat Ministerpräsident Zapatero ein neues, ein wesentlich strengeres Gesetz durchgeboxt, das ein Drittel der Bürger, all jene, die sich dem …

„Dieser Film ist mehr wert als sechs Divisionen“. Auf diesen Satz Churchills von 1942 über den Film „Mrs. Miniver“ stoße ich in dem ausgezeichnet gearbeiteten und sehr sorgfältig recherchierten Buch von Felix Moeller: „Der Filmminister. Goebbels und der Film in Dritten Reich“ (mit einem Vorwort von Volker Schlöndorff), bei Henschel Berlin 1998 erschienen. Goebbels lobt diesen amerikanischen Film, denn er …

Heute Nacht fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Es war bestimmt eine der derzeit unzähligen Sternschnuppen, die mir den Wunsch nach Erleuchtung erfüllte; gesandt wurde sie mir subtil, sozusagen durch sorgsam gebundene Seiten der Gebrüder Grimm, deren Werke ich mal wieder zur Hand nahm: Ich stellte mir gerade vor, wie eines dieser Märchen, leicht modifiziert neu aufgelegt, derzeit …

Was vollzieht sich in unserem Lande gerade? Wir sehen einen jungen konservativen Minister der CSU in Begleitung seiner Gattin bei deutschen Soldaten, die nach Ansicht des Ministers in Afghanistan „in kriegsähnlichen Zuständen“ stehen. Es handelt sich also um einen Frontbesuch. Zu Weihnachten. Die Frau des Ministers begründet ihre Teilnahme an der Reise: sie wolle „als Gattin und Mutter zu Weihnachten …

NBC bringt es auf den Punkt: „Endlich ist die Verbrecherjagd beendet.“ Besser kann man es nicht auf diesen bringen. Die amerikanischen Minister freuen sich, die Partei der Republikaner plant einen Kongress, auf welchem demokratisch über Art und Zeitpunkt der Hinrichtung von Julian Assange entschieden werden soll. Das liberale Schweden wird vom liberalen Großbritannien die Auslieferung des Schwerverbrechers fordern. Der CIA …

Sie haben es schon erfahren – gehört, gelesen, gesehen. Die FDP hat ein Problem, mit dem Helmut. Ging es nach den bisher veröffentlichten Unterlagen nur darum, dass der Helmut manchmal in der Botschaft der USA in einem bequemen Besuchersessel saß und mit Cheeseburgern verwöhnt wurde, im Gegenzug dafür über interne Probleme bei der CDU berichtete, so wird es jetzt erst …

(Achtung Satire) – Wikileaks macht es möglich, es ist einfach wunderbar. Die führende Weltmacht zeigt es uns schwarz auf weiß, was sie von unserer Regierung hält, nämlich nichts. Dies scheint einer der wenigen Momente zu sein, in welchem ich, unter Verzicht auf jegliche Einrede, den Vereinigten Staaten von Amerika zustimmen will, eigentlich auch müsste. Was ist denn eigentlich zu lesen? …

Heute sah man Maschinenpistolen vor dem Reichstag. Die Träger hatten das Gesicht zum Volk. Menschen waren gekommen, um zu demonstrieren, sich „herzuzeigen“. Und ihre Meinung. Dass sie nicht einverstanden seien mit dem, was da drinnen beschlossen werden würde. Das Parlament befasst sich mit dem Haushalt. Und die Regierenden feiern es schon als Erfolg, dass die Aufnahme neuer Schulden geringer ausfalle, …

Der Hosenanzug sitzt, die Frisur auch, Angela Merkel schreitet zum Rednerpult des Bundestages. Einige Medienvertreter werden sich nach dem Ende der Haushaltsdebatte an eine entfesselte Kanzlerin erinnern, welche die Bodenhaftung nach einem Jahr schwebenden Regierens wieder gefunden hat. Und woran liegt das? Am Rouge. Oder besser gesagt am gesamten Make-up. Seit „Uns Angie“ im Amt ist hat sie sich der …

„Ich persönlich glaube nicht, dass die Gesellschaftsform, wie wir sie derzeit in Europa gewohnt sind, mit Rechtsstaatlichkeit, bürgerlichen Freiheiten und wirtschaftlicher Prosperität, solch einen rapiden Temperaturanstieg überstehen würde.“ Lese ich am Morgen und halte inne. Was für ein Satz! Da redet ein junger Mann. Der arbeitet in Potsdam. Als Forscher. Am Institut für Klimafolgenforschung. Dr. Anders Levermann. Er schreibt am …

Ernst Jandl brachte mich drauf. Während ich die Kanzlerin zum Bundeshaushalt tönen höre, kommt mir „Das Röcheln der Mona Lisa“ in den Sinn.                    Per twitter…. Das klingt ähnlich.       Nicht Zukunftiges sei zu hören, lästerte eine Gazette. Und mir fiel jener Grabsteinspruch ein: „Ihr half kein Arzt, ihr half kein Tee. Drum ging sie in die Himmelshöh‘.“         Die Regierung ist dermaßen …

Nun hat auch Irland kapituliert und die EU offiziell um Hilfe gebeten. Damit ist Irland das zweite Land nach Griechenland das de facto zum „EU-Protektorat“ wird. An die bis zu 100 Milliarden Euro Hilfsgelder für Irland sind strenge Bedingungen geknüpft. Im Wesentlichen geht die Kontrolle des Haushalts an die EU über und ohne diese Kompetenz hat ein Land praktisch seine …

Nie sei die Sicherheit Deutschlands so bedroht gewesen, wie in diesen Tagen, verkündet er vor laufenden Kameras und die Gazetten drucken eifrig ab, was ihnen da präsentiert wird. Und siehe da: Pünktlich vor der Innenministerkonferenz findet sich ein gefährliches Gepäckstück in einem Flugzeug aus Namibia, das Richtung Deutschland unterwegs ist.  Waffenstarrende Polizei ist plötzlich auf den Straßen. Der Chef der …

Ja, man sollte in emotionalen Momenten nichts von sich geben, was ein paar Stunden später möglicherweise bereut oder mit ganz anderen Augen gesehen wird. Aber in diesem Fall muss ich leider eine Ausnahme machen, denn was mir gerade durch den Kopf geht, seitdem ich die „Werbeanzeige“ unserer allseits geliebten Kanzlerin entdeckt habe, darf da nicht drin bleiben, sonst platzt mir …

Wer regiert in einer Demokratie? Das Volk bzw. dessen Vertreter, die durch Wahl bestimmt werden! Auch wenn diese Antwort so angenehm idealistisch klingt, ist sie genauso falsch wie der Glaube, dass Geld von Zentralbanken in Umlauf gesetzt wird. Wie sonst könnte es immer wieder der Fall sein, dass Entscheidungen gegen den Willen des Volkes getroffen werden? Wie sonst wäre es …

Der Schäuble hat es echt drauf, das ist ein toller Kerl. Diese Woche hat er vor der versammelten Presse seinen Sprecher niedergemacht. Ich habe darüber nachgedacht, was das sollte. Herr Schäuble ist ja bekannt dafür, dass seine Menschenführung auch etwas kräftigere Komponenten enthält, dies werden wir jetzt ebenfalls zu spüren bekommen, sofern dies noch geht. Er hat einen gewaltigen Plan …

Für manche Menschen mag es von persönlicher Bedeutung sein. Viele waren und bleiben von den rechtlichen Bestimmungen bezüglich der Verwendung von Cannabis-Produkten selbst unbetroffen. In Kalifornien wurden die Bürger zu den Urnen gerufen, um zu entscheiden, ob der Genuss von Marihuana in Zukunft legalisiert werden soll. Die Antwort der Mehrheit: Nein! Sowohl die Befürworter einer Legalisierung als auch die Gegner …

Auch wenn uns durch den neusten Bombenalarm die permanente Gefahr des internationalen Terrorismus neu vor Augen geführt wurde, wieder einmal ist es gelungen, das Schlimmste zu verhindern. Wir können aufatmen. US-Präsident Obama, der sich auf eine Niederlage der Demokraten bei den kommenden Wahlen einstellen muss, erachtet die neue Bedrohung als ernsthaft. Je mehr Zeit ohne Anschlag verstreicht desto mehr Menschen …

Im Mai hat die gesamte Republik gestaunt, als Roland Koch vollkommen unerwartet seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt hat. Ende August war es dann soweit und nach nun nicht einmal zwei Monaten hat der Mann schon wieder einen Job. Sogar einen ziemlich hoch dotierten, wie man annehmen darf, er wird im kommenden Jahr Vorstandsvorsitzender des Bauriesen Bilfinger Berger. Die …

Insgesamt 391.000 Geheimdokumente aus dem Irak-Krieg stehen zur Analyse bereit. Neben einer nicht abzuschätzenden Zahl von Journalisten, sind Mitarbeiter von Geheimdiensten in aller Welt Tag und Nacht mit der Ausarbeitung beschäftigt. Die ersten Eindrücke zeigen eine Unzahl von tragischen Einzelschicksalen auf. Vom sinnlosen Töten über skrupellose Folter bis zum brutalen Mord. Es wird ein Bild des Krieges aufgezeigt, dass der …

Neun Jahre Krieg sind eine lange Zeit. Regelmäßig neue Anschläge, gefallene Soldaten, tote Zivilisten, die nicht einmal gezählt werden. Steht ein Sieg in Aussicht? Was für ein Sieg? Gegen wen? Gegen das afghanische Volk, gegen die Taliban, gegen Terroristen. Weswegen wurde Afghanistan angegriffen? Fast vergessen ist der lange zurückliegende Anlass. Ging es nicht um Osama Bin Laden und Al-Kaida, nach …

Es war einmal ein Kalter Krieg! Mehrere Jahrzehnte hielten die Spannungen zwischen dem US-Kapitalismus und dem UdSSR-Kommunismus an. Zehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs folgte die neue Bedrohung: Terrorismus! Ein neues Feindbild. Eine neue Quelle der Angst. Doch dieses Mal ist der Feind ein Schattenbild, nicht erkennbar, nicht identifizierbar, mysteriös. Hinter den Sieben Bergen wohnt Osama Bin Laden. …

Als Journalist hat man es hin und wieder nicht leicht. Noch dazu wenn es um ein brandheißes Thema geht, in diesem Fall das gestrige Fiasko rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Informationen prasseln auf einen ein, alle paar Minuten gibt es Updates, die das bisherige, vermeintliche Wissen über den Haufen werfen und einen bereits begonnenen Text zu reinen Bits und …

Wieder einmal ist es dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gelungen, für Schlagzeilen zu sorgen. Mitglieder der US-Regierung seien in die Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt gewesen. Nicht weniger als 27 Diplomaten verließen daraufhin spontan den Saal. Vieles ist man von ihm gewöhnt, doch nun schließt er sich den Mutmaßungen von Verschwörungs-Theoretikern an. Wie nicht anders zu erwarten, wird diese …

Noch dunkel erinnert man sich an die Zeit vor der politischen Sommerpause. Selbst die Fußball-Weltmeisterschaft konnte nicht komplett verhindern, dass das Volk immer ärgerlicher wurde, ob der herrschenden Nicht-Herrscher. Es gingen bereits Gerüchte um, das in Deutschland so oft und gerne verwendete Wort „Nachbarschaftsstreit“ ein wenig abzukürzen und fortan, politisch korrekt, durch „Koalition“ zu ersetzen. Und was passiert dann? Die …