Ein neuer Beweis: Das Volk kann sich durchsetzen

Wie kam es dazu, dass das verhasste Acta-Abkommen vom Europäischen Parlament gestoppt wurde? Millionen von Menschen protestierten dagegen, unterzeichneten Petitionen, versandten Emails und jeweils Zehntausende fanden sich in vielen Städten zu Demonstrationen ein. Ist der Widerstand entsprechend massiv, lassen sich diktatorische Maßnahmen einfach nicht durchsetzen. Nicht anders wäre es, würden sich die Bürger mit der gleichen Leidenschaft gegen die Finanzierung von Banken mittels Steuergeldern, gegen Verschuldung, die Aufgabe der Budgethoheit und einen europäischen Superstaat zur Wehr setzen. Doch warum tun sie es nicht?

Was das Acta-Abkommen betrifft, muss zugestanden werden, dass es zumindest in einigen Punkten nicht ganz ungerechtfertigt wäre, gewisse Gepflogenheiten im Internet einzudämmen. Doch, wie die Erfahrung zeigt, sobald Maßnahmen zur Verfügung stehen, werden sie auch ungehemmt eingesetzt. Film- und Musikproduzenten sowie andere Unternehmen, die durch das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ geschützt werden sollten, leiden sicher keine Not. Und bislang ist es ihnen schließlich ja auch gelungen, mit der Situation umzugehen.

Das Engagement der Betroffenen, der sogenannten „Internet-Gemeinde“, verdient auch wirklich Respekt. Sobald die im Geheimen geführten Verhandlungen bekannt wurden, setzten unzählbare Gegenmaßnahmen ein. Alle verfügbaren Kanäle wurden genutzt, um so viele Menschen wie nur möglich zu eigenen Aktivitäten, zur Teilnahme an Protesten zu bewegen. Millionen sind den Aufrufen gefolgt. Und siehe da: Der Erfolg hat sich eingestellt. Dank des Ergebnisses der jüngsten Abstimmung im Europäischen Parlament steht uns das Internet weiterhin in der Form zur Verfügung, wie wir es gewohnt sind. Die Freude ist berechtigt.

Doch was mir gleichzeitig einfach nicht in den Kopf gehen will, ist das mangelnde Interesse der Bürger an den Entwicklungen im Zusammenhang mit der Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise. Doch diese Krise hat die schon seit langem vorhandenen Probleme erst an die Oberfläche gebracht. Unsere Staaten verschuldeten sich bei privaten Banken seit ihrem Bestehen. Den Einfluss – um nicht zu sagen: die Herrschaft – des Finanzsektors über demokratisch gewählte Regierungen gibt es nicht erst seit dem Jahr 2008. In Relation zur Kaufkraft sinkende Löhne zeichnen sich seit drei Jahrzehnten ab. Der größte Betrug in der Geschichte der Menschheit, die Geldschöpfung aus dem Nichts durch private Banken, die dieses Geld gegen Zinsen verleihen, die von hart arbeitenden Menschen bezahlt werden, hat schon vor unserer Geburt eingesetzt.

Warum nehmen die Menschen dies einfach so hin? Warum interessieren sich so wenige für die Zusammenhänge von Politik und Wirtschaft, für unser aller Schicksal? Glauben sie etwa, dass es ihnen nicht zustünde, sich um die wichtigsten Kriterien des zivilisierten Lebens auch selbst zu kümmern? Wir leben in einer Demokratie! Sobald die Gefahr besteht, dass sich Musik vielleicht nicht mehr kostenlos herunterladen lässt, bringt das die Leute auf die Barrikaden. Wenn sich ein ganzes Volk von einer kleinen Gruppe von Finanzjongleuren diktieren lässt, wenn ein wesentlicher Anteil der Früchte der eigenen Arbeit diesen Finanzhaien übertragen wird, dann lehnen wir uns zurück und zucken mit den Achseln: Es ließe sich ja ohnehin nichts ändern!

Es lässt sich etwas ändern. Zweifellos. Die Ablehnung des Acta-Vertrages durch das Europäische Parlament hat es bewiesen. Wichtig ist, dass den Politikern bewusst ist, wie ernst es den Menschen mit ihren Protesten, Gegenmaßnahmen, Aufrufen und Demonstrationen ist. Sie sollen und müssen wissen, dass das Volk nicht eher ruhen wird, bis die Missstände beseitigt sind. Doch solange sich die Massen von den ihnen zugedachten Medien belügen lassen, solange es in einem Land wie Deutschland bestenfalls einige Hunderttausend sind, die mit den Mechanismen der Finanzherrschaft und der daraus resultierenden Schuldknechtschaft vertraut sind, solange haben unsere Damen und Herren Politiker wenig Anlass, dem Spiel der Finanzhaie Einhalt zu gebieten.

Gegen ein systematisches Unterbinden von Raubkopien im Internet protestieren Millionen. Stellen Sie sich vor, aus irgend einem Grunde würde man auf die Idee kommen, öffentliche Fußballspiele zu verbieten. Was für Reaktionen würde dies nach sich ziehen? Dass jedes neugeborene Kind in Deutschland mit 25.000 Euro Schulden zur Welt kommt (der Anteil an den öffentlichen Verbindlichkeiten), dass internationale Investoren mehr Einfluss auf unser Land ausüben als unsere Politiker, dass nicht Staaten, sondern private Banken Geld in Umlauf setzen und gegen Zinsen verleihen, all dies scheint kaum jemanden zu kümmern.

Allein in Deutschland leben mittlerweile mehr als 15 Millionen Menschen unter der offiziellen Armutsgrenze. Wie John Maynard Keynes, einer der respektiertesten Wirtschaftswissenschaftler, vor 80 Jahren vollkommen berechtigt erwartete, müsste in unseren Tagen eine wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden ausreichen, um jene Lebensqualität, die dem Durchschnittsbürger zu Verfügung steht, zu erhalten. Doch die Früchte des Fortschritts, aller technischer Errungenschaften, die den Produktionsprozess vereinfachen, Arbeitskraft einsparen, wandern in Form von traumhaften Profiten in die Taschen einer kleinen, aber überaus mächtigen, Elite. Warum nehmen wir das hin? Warum finden sich noch immer so wenige, die bereit sind, sich zu informieren und infolge zu protestieren? Warum?