Sonntag , 29 März 2020
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Fünf Prozent sind zu wenig – Des Herzogs neue Zahlen

roman herzogEs sind die kleinen Nachrichten, jene, die meist untergehen – und diese haben fürwahr das, was man einen Tiefgang nennt. Unser ehemaliger und von mir geschätzter Bundespräsident, der Herr Herzog, er hat sich zu Wort gemeldet. Es geht um die Politik und darum, wie viele Leute hinter der Kanzlerin oder dem Kanzler stehen. Folgendes war in der Welt zu lesen:

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog sieht dringenden Reformbedarf im politischen System der Bundesrepublik. Die Fünf-Prozent-Hürde sei nicht mehr zeitgemäß, sagte der 78-Jährige dem “Focus”. Sie müsse erhöht werden, da angesichts immer mehr kleinerer Parteien der Bundeskanzler “nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen” werde. Diese Entwicklung gefährde die parlamentarische Demokratie, warnte Herzog.

Also, da denke ich darüber nach, ehrlich. Falls ich einer Falschinterpretation unterliege, bitte korrigieren sie mich – aber heißt das etwa, weil der Bürger den großen Parteien und den austauschbaren Kanzlerinnen und Kanzlern nicht mehr glaubt, deswegen müssen die kleinen Parteien oder Gruppierungen schnellstens verschwinden, damit mit Hilfe von „Wir kriegen die Mandate sowieso“-Sitzen ein Kanzler gewählt werden kann, hinter dem zwar die große Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls nicht steht, dies aber wegen des Wahlverfahrens nicht mehr so auffällt? Scheinbar beginnen die Regierungsabteilungen der Finanzindustrie ein Problem mit dem Stimmvolk zu bekommen. Andere Maßnahmen sollten sich meines Erachtens anschließen. So könnte man ohne Probleme ein Wahlgesetz verabschieden, welches zur Wahrnehmung des Stimmrechts ein Gehaltskonto bei einer Privatbank vorschreibt. „Stimmrecht für alle“, wir nennen es einfach so. „Stimmrecht Professional“, das sind dann zwei Stimmen.

Die gibt es, wenn man bei einer der zugelassenen Stimmrechtsemissionsbanken mindestens für 50.000 € Wertpapiere im Depot liegen hat, ferner sollte man aktiver oder ehemaliger Abgeordneter sein. Das Dreierpack erhält man in der Ausführung „LUXUS FÜR DAS VOLK“, wenn die Kategorien 1 und 2 erfüllt sind und man nachweislich keinen Kontakt zu H4-Empfängern hat.

Ich denke, dass diese Vorschläge endlich die bisher vermisste Transparenz vermitteln. Politik wäre endlich für den Bürger berechenbar, endlich.

Der gemeine Bürger kann sich selbstverständlich ebenfalls aktiv am politischen Prozess beteiligen und mitwirken. Wie weiland die Sparvereine für etwas Geld sorgten, so können die Bürgerinnen und Bürger diese neu gründen und mit den Ersparnissen der Mitglieder ein einfaches Stimmrecht ab 50.000 € Depotvolumen erwerben. Wo das Depot zu platzieren ist, darüber habe ich bereits berichtet. Da dem Bürger die aktive Beteiligung etwas wert sein muss, deswegen entfällt beim sogenannten Stimmrecht-Depot die Verzinsung. Und um einen Missbrauch zu verhindern, deswegen müssen sich pro Sparverein mindestens 1.000 Bürger organisieren. Pro Bürger ist selbstredend nur ein Anteil an einem Stimmrechtsfond zulässig. So will man der finanziellen Überlastung vorbeugen.

Ich denke, das sollte uns die Demokratie doch wert sein, oder was meinen sie?

In diesem Sinne…

© Peter Reuter

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